Elmar Getto - Seit 1. November sind wir der völligen Überwachung wieder ein bisschen näher gekommen: Die RFID-Reisepässe sind eingeführt. Sie enthalten einen Chip, der aus einigem Abstand und ohne, dass dies bemerkt wird, abgelesen werden kann.

Chip wird in dem Dokument sein, das man ständig mit sich tragen muss

Er enthält neben den Daten des Passinhabers ein digitalisiertes Photo von ihm und wird in Kürze auch noch digitalisierte Fingerabdrücke enthalten. Platz ist auf dem Chip auch noch für die DNA-Analyse. Irgendeinen erkennbaren Nutzen hat der neue Chip nicht, außer für die Alles-Überwacher der Stasi-Dienste, die nun ein lückenloses Bewegungsprofil aufstellen können, oder jede einzelne Person einer Demonstration erfassen können, wenn jemand so schlau wäre, mit seinem Reisepaß herumzulaufen.

RFID sind 'Radio-Frequency-Identification-Chips’, wie sie zunehmend für Supermarktwaren zur Identifikation benutzt werden. Ein Schlaumeier mag nun anmerken, dass der oben beschriebene Alptraum ja in Wirklichkeit noch nicht verwirklicht ist, dass die DNA-Kennung noch gar nicht eingeführt ist, dass die Daten bisher nur ausgelesen werden können, wenn man in ein spezielles Lesegerät den Pass eingelesen hat, dass deshalb auch noch nicht Bewegungsprofile erstellt werden können, die aber sehr wohl mit dem Handy möglich sind, das fast jeder mit sich herumträgt usw. Das ist wahr, aber es wurde ja auch noch gar nicht davon gesprochen, dass der oben angedeutete Ausweg, einfach den Pass zu Hause zu lassen, in absehbarer Zeit ebenfalls verschlossen wird. Dann wird der Chip natürlich in dem Dokument sein, das man ständig mit sich tragen muss.

Legale Terroristen
Gegen den Terrorismus, d.h. gegen Anschläge auf Zivilpersonen, bringt das überhaupt nichts, denn alle Terroristen, denen z.B. die Anschläge in New York vom 11. September oder die Anschläge auf die Vorortzüge in Madrid oder die Anschläge auf die U-Bahnen in London zur Last gelegt werden, hatten gültige Reisepässe und waren alle legal in den jeweiligen Ländern.

Was andere Verbrechen betreffen, so ist ebenfalls der Anteil von ihnen, der mit gefälschten Pässen durchgeführt wird, unter 1%. Kurz, gegen wirkliche Terroristen und Verbrecher kann sich das Ganze nicht richten.

Es beruht auf der Anweisung des Lehrmeisters aus den USA, alle Europäer müssten in Zukunft Pässe mit maschinenlesbaren Komponenten zur Identifikation besitzen, wenn sie weiterhin ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen wollten. Die meisten europäischen Staaten lassen sich damit Zeit, nur die deutschen Musterschüler haben den Befehl bereits vorzeitig ausgeführt. Aye - Aye, Sir!

Das kleine Problem, das man noch mit den lesenden Maschinen hat, die z.B. Bilder mit mit wirklichen Personen vergleichen können sollen, ist, dass die dabei noch immer einige Prozent Fehler machen. Man kann sie sehr scharf einstellen, dann werden einige Prozent von Leuten mit gültigen Pässen nicht ins Land gelassen oder man stellt sie locker ein, dann erkennen sie nicht mehr in jedem Fall, dass die reale Person gar nicht mit dem Bild übereinstimmt. Jetzt raten Sie einmal, was davon man in den USA machen wird. Einer Sache kann man sicher sein: die Schlangen vor der Passabfertigung werden nicht kürzer werden.

Grüsse von der Stasi
Was da vor sich geht, ist die Stasiesierung der Gesellschaft, so wie es in der DDR war. Die Stasi wusste eine Menge, aber ihr ging auch unheimlich viel durch die Lappen, weil sie den Fehler machte, den alle Stasis machen: Sie will immer mehr Daten von möglichen Verdächtigen und erstickt sich damit selbst mit Daten und Fakten.

Die Stasisierung der Gesellschaft besteht also gar nicht darin, dass immer mehr über die Bürger des Staates gesammelt und gespeichert wird und dem Staat bekannt ist. Sie besteht darin, Angst und Schrecken zu verbreiten unter denen, die eventuell etwas vorhaben könnten, wie in den Westen zu fliehen, oder wie bei der Revolution mitzumachen - und sie so möglichst davon abzuhalten.

Es geht gar nicht so sehr um die Intimsphäre der Menschen, sondern um das Gefühl, man werde ständig überwacht. Es geht nicht um Datenschutz, sondern um die Würde des Menschen, aber die liegt seit Hartz IV in Deutschland sowieso im Sterben.

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