Elmar Getto - Die EU, so sagt der australische Handelsminister Vaile, zahlt im Moment für jede EU-Kuh etwa 2,20 US-Dollar pro Tag. Das ist mehr als die 1,3 Milliarden Ärmsten der Armen auf der Erde täglich zum Leben haben. Es gibt so viel, was man an der EU kritisieren kann, die Service-Richtlinie, die Transgennahrungsmittel-Politik, die Patentpolitik, der absolute Gehorsam gegenüber den großen Ölkonzernen und vieles mehr, aber das schreiendste Unrecht der EU-Politik war und ist die Agrarpolitik.

Vor vier Jahren, bei der internationalen Konferens der World Trade Organization (WTO), auf deutsch (WHO) in Doha, Quatar, haben die großen Agrarsubventionisten, die EU, die USA und Japan, versprochen, ihre Subventionen zu verringern, die reiche Großbauern in ihren Ländern noch reicher machen, während sie Hunderten von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern die Wetbewerbsfähigkeit nehmen.

In einigen Wochen steht in Hongkong das nächste internationale Treffen der WHO an und es bewegt sich so gut wie nichts in diese Richtung. Vor allem die EU weigert sich weiterhin strikt, ihre Agrarsubventionen wirklich herunterzufahren. Selbst ein langfristiges Programm, wie es die USA vorgeschlagen haben, wird als „außerhalb der Möglichkeiten" bezeichnet. Nun erklären die USA, ohne entscheidende Schritte Europas und der Japaner würden sie auch nichts tun.

Die entwickelten Länder investieren fast genau 1 Milliarde Dollar pro Tag in die Agrarsubventionen und verursachen damit eine riesige internationale Überproduktion. Dadurch werden Agrarprodukte auf dem internationalen Markt verbilligt, was die Anbauer in den Entwicklungsländern jede Chance nimmt, konkurrieren zu können. Die Baumwoll-Subvention der USA z.B. macht Baumwolle auf dem internationalen Markt so billig, daß niemand sie zu diesem Selbstkostenpreis produzieren kann.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat das zuständige Kommittee des US-Senats gerade beschlossen, die Subventionen für die Großgrundbesitzer, die Baumwolle, Reis und andere große Agrarprodukte anbauen, bis zum Jahr 2011 zu verlängern, nachdem sie eigentlich 2007 auslaufen sollten. Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht um kleine, vom Ruin bedrohte US-Farmer, sondern superreiche Großgrundbesitzer.

Genau dieses Thema war auf der Tagesordnung der letzten G8-Konferenz in Schottland im Juli, als - rein zufällig natürlich, aber wie willkommen - in London Terroranschläge auf U-Bahnzüge durchgeführt wurden. Leider - es tat ja allen so leid - mußten die Gespräche daher auf den ach wie so beliebten Kampf gegen den Terror ausgerichtet werden, wobei man nur vergaß herauszufinden, welcher westliche Stasi-Dienst denn diese Terroranschläge eigentlich auf dem Gewissen hat.

So erklärte dann die EU großmäulig, man wolle „die Armut zu Geschichte machen", statt irgendetwas dafür zu tun. Es gibt Leute, die brauchen wirklich eins auf ihr großes Maul.