Der Europarat hat offiziell eine Untersuchung über mutmassliche geheime Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Europa eingeleitet, teilte der Generalsekretär des Staatenbundes mit.

Er habe bei allen Mitgliedsstaaten einen formellen Antrag auf Informationen gestellt, erläuterte Terry Davis. Der Brite stützt sich dabei auf einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedsstaaten, dem Europarat Auskunft über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln. "Mein Ziel ist es herauszufinden, was möglicherweise passiert ist, wie es passiert ist und wer daran beteiligt war", sagte Davis.

In einem Brief an die 45 Europaratsländer, die die Konvention ratifiziert haben, fordert Davis innerhalb von drei Monaten Angaben über mögliche Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten seit Januar 2002.

Unter anderem will er wissen, inwieweit die Gesetzgebung der Europaratsländer eine "angemessene Kontrolle" solcher Aktivitäten gewährleistet. Ausserdem sollen die Regierungen erläutern, ob ihre Gesetze sicherstellen, dass niemand einem "nicht anerkannten Freiheitsentzug" unterworfen werden kann.

Am Dienstag hatte der zuständige Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), mitgeteilt, es gebe "Indizien" für Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Terror-Bekämpfung.

Er habe die europäische Behörde für die Luftsicherheit Eurocontrol um Hilfe bei Nachforschungen über mögliche "suspekte Flüge" gebeten.

Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, die CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa".