Elmar Getto - Vor drei und einhalb Jahren, nicht lange nach dem Höhepunkt der Hysterie um die Anschläge des 11. September, ging eine Nachricht um die Welt, die Aufsehen erregte: Die US-Polizei hatte am Chicagoer Flughafen einen US-Bürger dingfest gemacht, der nach Erkenntnissen von US-Diensten eingereist war, um ein weiteres großes Attentat im Auftrag der Al Quaida gegen friedliche US-Bürger zu begehen: José Padilla. Er hätte eine „schmutzige Bombe" zur Verfügung gehabt und die zünden wollen.

Unter „schmutziger Bombe" versteht man eine konventionelle Bombe, die mit radioaktivem Material umgeben ist, so daß sie Radioaktivität in weitem Umkreis verstreut und damit die Menschen in der Nähe zu einem langsamen und qualvollen Tod, dem Tod durch eine Überdosis Radioaktivität, verurteilt.

Die US-Regierung verkündete, daß der hochgefährliche Mann in ein Gefängnis der US-Marine gebracht worden war und unter strengster Bewachung stünde. Diese Gefangennahme wurde als wichtigstes Argument angeführt, warum die vermutlichen Al-Quaida-Mitglieder in „Sondervernehmungen" (jeder weiß heute, was damit gemeint ist) genommen werden müßten, denn dieses Vorhaben sei von einem führenden Al-Quaida-Mitglied unter „Sonderbehandlung" herausgekommen, wodurch sich diese bereits als richtig und notwendig erwiesen hätte.

Nun war klar, daß auch dieser Herr Padilla einer solchen freundlichen Spezialbehandlung unterzogen würde und man bald die schmutzige Bombe finden und der Öffentlichkeit präsentieren würde. Wäre dies wirklich geschehen, hätte Präsident Bush wahrscheinlich heute noch eine 70-%-Mehrheit der US-Amerikaner hinter seiner Folter-Politik. Doch, wie jeder weiß, wurde niemals eine „schmutzige Bombe" präsentiert. Sie war das gleiche wie die Massenvernichtungswaffen im Irak: Es gab sie einfach nicht.

Folter ist nicht gleich Wahrheit
Sie war nur ein weiterer Beweis, daß Folter das angebliche Ziel nie erreicht: Ein gefolterter wird nie die Wahrheit sagen, sondern das, was die Folterer hören wollen, was sie dem Gefolterten in den Mund legen oder was er glaubt, daß sie bewegen könnte, die Folter einzustellen. Man kann mit Folter keine bevorstehenden Anschläge verhindern.

Inzwischen hat auch das Oberste US-Gericht gemerkt, daß der naive Glaube, man brauche die „feindlichen Kämpfer" nur lange genug zu foltern, dann werde man die Wahrheit herausfinden, auch heute nicht funktioniert, so wie sie nie funktioniert hat in der langen Geschichte menschlicher Justiz, die eine fast ebensolange Geschichte der Folter ist. Man hat der US-Regierung deutlich gemacht, daß im Fall Padilla nun endlich etwas auf den Tisch kommen muß, sonst würde man die Freilassung des angeblichen gefährlichen Terroristen anordnen.

Terrorjustiz
Nun hat der US-Generalstaatsanwalt klein beigegeben. Er hat – und dies genau war ja den Terrorverdächtigen in den USA bisher immer verweigert worden – die Anklage erhoben. Doch siehe da, Padilla ist überhaupt nicht mehr angeklagt, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben, geschweige denn eine „schmutzige Bombe", er wird lediglich der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" beschuldigt.

Nun, das kennen wir zur Genüge hier in Deutschland. Das ist die Anklage, wenn man keinerlei Beweise in der Hand hat, den Betreffenden aber trotzdem nicht ungeschoren davonkommen lassen will. Oder – in anderen Worten: Terrorjustiz.

In Deutschland war genau dies bei den Prozessen gegen Motassedegh und Mzoudi geschehen. Zunächst hatte man nicht die geringste Verbindung der Angeklagten mit irgendwelchen Befehlsstellen in Berghöhlen in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion aufzeigen können, dies nicht einmal versucht.

Als zweites ging der Richter einfach davon aus, daß die offizielle Version der US-Regierung und des US-Senats über die Vorgänge, die zum 11. September 2001 führten, richtig und bewiesen seien, obwohl sie das nicht sind und dies leicht nachzuprüfen gewesen wäre.

Schließlich konnte man beiden auch nichts bezüglich einer Mitwisserschaft bei der Vorbereitung dieser Anschläge nachweisen. Statt nun den Prozeß einzustellen, wurden sie aufgrund von „Hinweisen" der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" angeklagt. Vor jedem objektiven Gericht hätte so eine Anklage mit dem vorliegenden „Beweisen" nicht einmal zur Eröffnung des Verfahrens ausgereicht, aber in Deutschland ist es eben Tradition, ‚staatstreu’ zu urteilen, also gab es einen Prozeß und eine Verurteilung.

Etwas ähnliches, so muß man befürchten, wird jetzt Padilla in den USA passieren.

Newspeak: Nicht Folter
Padilla war nicht nur das wichtigste Argument für die Freigabe der Folter, die dann später zur „Nicht-Folter" umgedeutet wurde, sondern auch eine wesentliche Begründung, warum man Terrorverdächtige ohne Verfahren unbegrenzt festhalten müsse. Da man in seinem Fall nur die Aussage eines vermutlichen Al-Quaida-Manns hatte, so wurde argumentiert, daß es eine geraume Zeit dauern würde, bis man genügend gerichtsverwertbares Beweismaterial gegen ihn gesammelt hätte und man könne ihn unmöglich währenddessen in Freiheit und seinen Anschlag durchführen lassen.

Das erschien im ersten Moment sogar einleuchtend. Nun aber, nachdem sich herausgestellt hat, daß er offenbar nie einen Anschlag vorbereitet hatte, dreht sich das Argument gegen die Argumentierenden.

Selbst die New York Times, einst ein „liberales" Blatt, nach dem 11. September 2001 zu einem „Regierungs-Nachbet-Blatt" mutiert, mußte in einem ‚Editorial’ vom 23.11.2005 zugeben:

"If he was only an inept fellow traveler in the terrorist community, he is excellent proof that the government is fallible and needs the normal checks of the judicial system. And, of course, if he is innocent, he was the victim of a terrible injustice."

„Wenn er lediglich ein unwichtiger Reisebegleiter in der Terroristen-Szene war, so ist er ein ausgezeichneter Beweis, daß Regierungen sich täuschen können und die normalen Überprüfungen des juristischen Systems brauchen. Und, natürlich, wenn er unschuldig ist, so war er das Opfer einer fürchterlichen Ungerechtigkeit."

Der Artikel in der New York Times schließt:
The same is true of the hundreds of other men held at Guantánamo Bay and in the C.I.A.'s secret prisons. This is hardly what Americans have had in mind hearing Mr. Bush's constant assurances since Sept. 11, 2001, that he will bring terrorists to justice."

„Das gleiche gilt für Hunderte von anderen Männern, die in Guantánamo Bay und in den geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist wohl kaum, was die Amerikaner darunter verstanden, wenn sie Herrn Bushs wiederholte Versicherungen hörten, er führe die Terroristen der Gerechtigkeit zu."