Der Sonderermittler des Europarats und Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty hat seine Kritik am Bundesrat in der CIA-Affäre bekräftigt.

In einem Interview im «Blick» sagte Marty, der Bundesrat unternehme nicht genug. Justizminister Christoph Blocher oder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey müssten von den USA mit Nachdruck präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betrafen.

Auf die Frage, ob die CIA-Flüge die Neutralität verletzten, sagte Dick Marty: «Natürlich.» Dass die Proteste bisher ausgeblieben sind, führt Marty auf einen Kniefall gegenüber den USA zurück.

Stellungnahme zur Auskunft des Bundesrats
Marty nahm auch zur Auskunft des Bundesrats Stellung, derzufolge der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP aus der Presse von den Flügen erfuhr: «Es gibt zwei Möglichkeiten: Er wusste davon oder nicht. Wenn er nichts wusste, muss man sagen: Unsere Abwehr ist ziemlich schwach.»

In Europa gebe es sicher zwei Geheimdienste, die alles gewusst hätten, so Marty, ohne die Namen dieser Nachrichtendienste zu nennen.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA