Unter zunehmenden Druck kommt der Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Daeniken. Nationalrat und GPK-Mitglied André Daguet: «Regelmässig, wenn etwas schief läuft, taucht der Name von Daeniken auf», sagt Daguet mit Hinweis auf die Fichenaffäre, dem Türkei-Komplott gegen Bundesrätin Calmy-Rey und andere Affären.

Dass der Bundesrat die offensichtlichen Probleme im Geheimdienst mit mehr Koordination lösen wolle, nütze nichts. «Das Problem ist ein ganz anderes: Leute wie von Daeniken sind schlicht und einfach nicht fähig, sie müssen ersetzt werden», sagt Daguet. Da der zuständige Justizminister Blocher offenbar nicht handeln wolle, müsse der Gesamtbundesrat eingreifen.

Probleme im DAP sieht auch Kurt Wasserfallen (FDP, BE), kommender Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. «Im Fall des mutmasslichen Terroristen Achraf, der in der Schweiz war, hatte der Geheimdienst Hinweise auf Terrorpläne. Da hätte er blitzartig die Bundesanwaltschaft einschalten müssen. Warum das nicht passiert ist, ist mir nicht bekannt.» Für Wasserfallen ist es eine «Führungsaufgabe» des zuständigen Bundesrats Blocher, allfällige Probleme im DAP zu lösen.

Aktiv wird auch der Solothurner Nationalrat Boris Banga. Er hat zwei Anfragen an den Bundesrat zur CIA-Affäre eingereicht. So will er wissen warum sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady nach dem Kidnapping eines Imams zwei Mal in Zürich aufhielt. Ob der Bundesrat überprüft hat, ob und welche CIA-Agenten bei den Landungen der Flugzeuge in Genf übernachtet haben. Und welche Rolle der Geheimdienst DAP spielt.

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