Die Schweizer Behörden haben gestern 73 Überflüge und vier Landungen von amerikanischen Flugzeugen seit 2001 bestätigt. Ständerat Philipp Stähelin verlangt vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.

Der amerikanische Geheimdienst CIA steht unter Verdacht, in Europa Geheimgefängnisse unterhalten zu haben, in denen Terrorverdächtige gefoltert wurden. Die Schweiz und andere europäische Staaten haben darüber von Washington – bisher vergeblich – Auskunft verlangt.

Seit einer Woche verdichten sich die Indizien, dass die CIA Gefangene auch durch Schweizer Luftraum transportiert hat. Dies wäre ein Verstoss gegen internationales Recht, sagt Philipp Stähelin (CVP/TG), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Falls die USA nicht bald Auskunft erteilten, müsse die US-Botschafterin zitiert werden. Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats den CIA-Transporten nachspürt, sagte vor vier Tagen in Paris, die Schweizer Regierung verlange von den USA aus wirtschaftlichen Interessen mit zu wenig Nachdruck Auskunft.

Laut Bundesrätin Calmy-Rey hat der DAP aus der Presse von den Flügen erfahren. Falls dies stimmt, «ist unsere Abwehr schwach», sagte Marty. Und Philipp Stähelin meint dazu: «In diesem Fall müssten wir darüber diskutieren, ob der Geheimdienst besser organisiert werden sollte.» Die CIA-Flüge werden an der nächsten APK-Sitzung thematisiert, sagt Stähelin. «Ich verlange vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.»

Wie gestern Abend bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft wegen der möglichen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Verfahren eröffnet.