Harald Haack - In der Opposition fetzte es nach Innenminister Schäubles Erklärung, künftig "gefährliche Personen", denen bisher keine Straftat nachgewiesen werden konnte, mittels in Folter erpresster Geständnisse vor Gericht stellen lassen.

FDP-Innenexperte Max Stadler ließ sich von SPIEGEL ONLINE erweichen, Schäubles Vorstoß in den Verfassungsbruch als "einen Schritt zu weit" zu brandmarken. Dennoch scheint er auf Schäubles Seite zu stehen. "Es wäre aber weltfremd, jede Information dahingehend zu überprüfen, wie sie zustande gekommen ist", fügte er hinzu. Generell müsse gelten, dass "auch Informationen zur Prävention nur mit rechtsstaatlichen Methoden beschafft werden dürfen", sagte Stadler. Doch er vergisst offenbar, dass schon die Nazis unter der Führung Hitlers zeigten, was sie unter "rechtsstaatlichen Mitteln" verstanden. Der Begriff ist relativ, je nachdem von welcher Seite er verwendet wird.

So giftete denn die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, das Folterverbot gelte absolut oder gar nicht und dies dürfe nicht relativiert werden, "schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist". Die Aufgabe der Bundesregierung sei nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer ins Völkerrecht zu setzen. Sie sagte, Schäuble dürfe die "rote Linie" (?) nicht übertreten. Er sollte "seine Überlegungen für eine vorbeugende Sicherheitshaft wegen einer abstrakten Gefährlichkeit einer Person und für den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz während der Fußball-Weltmeisterschaft schnellstens dahin werfen, wo sie hingehören - in den Papierkorb." Wahrscheinlich meinte sie die Weiße Linie, die semantisch gemeinhin als Grenze verstanden wird, aber Frau Paus Denken ist nun einmal von der Farbe Rot geprägt. Wer möchte ihr für diesen Versprecher die Rote Karte geben?

Doch was versteht der Innenminister von "Objektschutz" während der Fußballweltmeisterschaft? Müssen wir befürchten, dass er jeden Fussballspieler verhaften lässt, um das Objekt "Ball" vor deren Tritten zu schützen?

Vielleicht greift der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele diese nicht nur für Fussballfans wichtige Frage auf und lässt sie ebenfalls in der von ihm vorgeschlagenen Parlamentsdebatte zu dem "problematischen Thema" klären. Seiner Meinung nach dürfe die Diskussion nicht nur über die Medien geführt werden.