Harald Haack – Das war’s dann wohl. Die Tage von George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) scheinen zu Grabe getragen zu werden. B.B. lässt derzeit prüfen, ob gegen Bush ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann.

B.B. – das ist inzwischen keine alte französische Filmdiva, das ist Barbara Boxer, Senatorin in Kalifornien. Sie wie auch der Abgeordnete Conyers aus Michigan folgen einer Reihe amerikanischer Bürger, die in Leserbriefen an ihre Zeitungen ein Impeachment gegen Bush forderten.


Sein Trieb, sich als Held der USA feiern lassen, bringt ihn nun in die Nähe eines Amtsenthebungsverfahrens: US-Präsident George W. Bush. [M]

Doch Bush ist kein korrupter Nixon oder lüsterner Clinton. Bushs Handeln als US-Präsident folgt anderen Instinkten. Bush-Kritiker argwöhnen, sein kriegerischer Trieb sei dem eines Urmenschen ähnlich. Bush selbst hält sich dagegen für einen guten Texaner mit viel schwarzem Öl unter der Erde und blutigen Rindersteaks auf dem Teller.

Verrat, Bestechung oder anderes gravierendes Fehlverhalten müssten ihm nachgewiesen werden, um ihn für immer auf seine texanische Ranch zurückzuschicken. Davon, dass man ihn des Amtes als Präsident enthebt, könne zur nach Überzeugung des Weißen Hauses, Sprachrohr des US-Präsidenten, nicht die Rede sein. Bush habe alle rechtlichen Befugnisse besessen, zur Abwehr von Terrorgefahr den Geheimdienst auch ohne Gerichtserlaubnis zum Abhören von Telefonaten zu ermächtigen. Aber hatten die Nazi-Größen im Nürnberger Prozess nicht auch behauptet nur ihre Pflicht getan zu haben? Kein guter Vergleich? Nun, damit könnten Sie richtig liegen. Bush ist kein Nazi, möglicherweise aber viel schlimmer. Selbst jene Republikaner, die sich über Vergleiche von Bush mit Hitler, die einst von deutschen Politikern geäußert wurden, empört hatten, sehen das offenbar so und viele Demokraten ebenso. Bush ist nicht nur eine Gefahr für den Rest der Welt, sondern erst recht für die USA selbst geworden.

Doch der konservative Kommentator Charles Krauthammer hält das für eine „politische Fehleinschätzung". "Nur der dreisteste und waghalsigste Parteistratege könnte so tun, als ob es um etwas gehe, das auch nur am Rande mit einem kapitalen Verbrechen und Vergehen zu tun hat."

Bush versteift sich darauf, dass seine Entscheidung zu Abhör-Aktionen ohne richterliche Absegnung rechtmäßig gewesen sei und begründet dies mit Terrorbekämpfung: "Der Feind ruft jemanden an, und wir wollen wissen, wen er anruft und warum", erklärte er. "Ich denke, dass die meisten Amerikaner die Notwendigkeit verstehen herauszufinden, was der Feind denkt."

Worte, die den Demokraten Probleme machen könnten, die Öffentlichkeit von einer Anklage zu überzeugen. Doch wer ist der Feind? Schon Hitler und seine Schergen verwendeten diesen abstrakten Begriff täglich und hatten Krieg als Lebenszweck der „arischen Rasse“ eingeführt. Das Nazi-Deutschland führte nicht einen Krieg, es zettelte Kriege gegen viele Länder an. Als antike Vorbilder galten die Wikinger und das alte Römische Reich.

Der Vergleich der USA unter der Präsidentschaft Bushs wurde oft ins Spiel gebracht. Das bezog sich auf dem Imperialismus der USA. Doch man muss sich bald auch daran erinnern, was aus dem Römischen Reich wurde. Es ging an sich selbst kaputt. Die Demokraten der USA werden zwar ein riskantes Spiel haben, Bush den Dolchstoß zu versetzen, um die USA zu retten, doch Hilfe kommt von der amerikanischen Bürgerrechtsunion, eine regierungskritische Organisation mit Sitz in New York. Sie fordert eine Untersuchung von Bush eigenwilligen Verhaltens seitens eines unabhängigen Sonderermittlers.