Harald Haack – Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hatte unter Berufung auf eine hochrangige anonyme Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium berichtet, dass BND-Mitarbeiter auf Bitten von US-Kollegen das Restaurant in Mansur inspiziert hätten, weil vermutet wurde, der damalige Diktator Saddam Hussein habe sich dort aufgehalten. Unmittelbar danach sei der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Für die Dienste habe mindestens ein BND-Agent einen US-Militärorden erhalten, war vorab vor der Panorama-Sendung seitens der Nachrichtenagentur Reuters bekannt geworden.

Gestern am Freitag, dem 13., soll der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen (CDU), gesagt haben, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die BND-Mitarbeiter „entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage“ an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt waren und dies gelte insbesondere für die Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003. Zwei-Drittel der Teilnehmer des PKG hätten diese Bewertung getroffen.

Anhaltspunkte für ein Fehlerverhalten will nun auch die SPD nicht sehen. Es seien Gerüchte gewesen, für die es keine Anhaltspunkte gegeben habe, behauptete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz nach einer Sitzung des PKG in Berlin.

Interessant ist, dass nach den Veröffentlichungen von „Panorama“ wie auch der „Süddeutschen Zeitung“ die Details des BND-Vorganges im Irak im Presse-Mainstream mehr und mehr als Verdächtigungen interpretiert werden und sich darin verlieren. Die Ordensverleihung aber wurde bislang nicht dementiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Chef des Kanzleramtes zuständig für die Geheimdienste war, folgte offensichtlich gerne seinem Parteikollegen Scholz und nannte die Verdächtigungen "schizophren". So dürfe die Debatte, die mit anonymen Vorwürfen begonnen habe, nicht weitergehen: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich und meine Partei den Versuch, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werden“", sagte der er und seine Worte haben angesichts der Brisanz des Vorfalles nun den eigenartigen Beigeschmack des Versuchs einer Umdrehung von Fakten. Wem soll, will man glauben?


Seine Arbeit als „Lichtgestalt“ Außenminister hätte so schön werden können, doch nun ist mit seinem Rauschmiss oder Rücktritt zu rechnen. Grund genug für ihn sich zu wehren.

FDP und Grüne wollen dem geheimen Getuschel des PKG nicht glauben und fordern nun auch, nach einer Unterrichtung des PKG zur Rolle des BND im Irak-Krieg, Grund für einen Untersuchungsausschuss. Es gebe weiter offene Fragen hatte Max Stadler, FDP-Mitglied im Kontrollgremium PKG, nach der Sitzung des geheim tagenden Gremiums gesagt; diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es gehe unter anderem darum, wie die BND-Mitarbeiter instruiert worden seien und wie sichergestellt worden sei, dass es keine Beteiligung am Krieg gebe. Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im PKG, sah weiter Aufklärungsbedarf und schlug vor: „Der Untersuchungsausschuss sollte einen möglichst breiten Auftrag bekommen“.