Bern - Der heute von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte Rechnungsabschluss macht zumindest eines klar: Die Bundesangestellten sind mit negativen Prognosen um den Teuerungsausgleich betrogen worden. Die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben sich Ende 2005 gegen das Diktat des Bundesrates gewehrt.

Während ausserhalb des Bundes 2006 zwischen 1% und 3% ordentliche und versicherte Lohnerhöhungen bezahlt werden, begründete der Bundesrat seine nur um 0,5% erhöhte "einmalige Zulage" ans Bundespersonal mit der angeblich miserablen Finanzlage, die keinerlei Spielraum lasse.

Heute, nur ein paar Wochen später, präsentiert Herr Merz einen "unerwartet" guten Rechnungsabschluss jenseits seiner gezielt pessimistischen Budgetschätzung mit über 500 Millionen Mehreinnahmen und Minderausgaben von 1,1 Milliarden. Dies ohne die über 8 Milliarden Zusatzeinnahmen von Nationalbank und Swisscom.

Die tieferen Ausgaben liegen noch 1,8 Milliarden unter den harten parlamentarischen Vorgaben zur Schuldenbremse. Genug Spielraum für mehr Lohnausgaben fürs Personal. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesrat Ende 2005 die Finanzlage gezielt schlecht geredet hat, um dem Personal den Teuerungsausgleich zu verweigern. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Bund 2005 beim Personal zusätzlich 2% und 865 Stellen weggespart hat, ein Affront.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal fordert nun vom Bundesrat, diese Lohnabbaupolitik für 2007 entsprechend zu kompensieren und dem Bundespersonal die seit 15 Jahren verweigerte Reallohnerhöhung zuzugestehen.