Elmar Getto - Nach Meldung von Report Mainz vom 16.1.2006 hat es in den ersten zehn Tagen des neuen Jahrs allein in Sachsen-Anhalt bereits 8 gewalttätige Übergriffe von Neo-Faschisten gegen Ausländer oder vermeintliche Ausländer gegeben. Im letzten Jahr gab es in diesem Bundesland jeden dritten Tag einen dieser Übergriffe. Angesichts dieser Zahlen - und die sind auch in anderen Bundesländern nicht wesentlich anders - ist die allgemeine Zulassung von faschistischen Aufmärschen von Kameradschaften, Burschenschaften, NPD und ähnlichem sowie ihr Schutz durch deutsche Polizisten ein Skandal.


Stadtverwaltungen, Justiz und Polizeiverantwortliche sind schon wieder auf dem rechten Auge blind

Es muß nun endlich Schluß sein mit der systematischen verharmlosung von Faschisten. Da tun Stadtverwaltungen, Richter und der Gesetzgeber so, als ob es sich um politische Gruppierungen und Freizeitvereine handeln würde, denen man die Straße nicht für ihre Umzüge sperren dürfe. Tatsache aber ist, daß es sich um terroristische Vereinigungen handelt, die - nur oberflächlich getarnt hinter populären Parolen - ihre Oberherrschaft über die Straße anstreben, so wie das damals Hitlers SA schaffte.

CDU, SPD, FDP oder auch viele Grüne sind verantwortlich für die Genehmigung dieser Aufmärsche, Verwaltungsgerichte für die Aufhebenung von völlig berechtigten Verboten. Da gibt es doch Jahrestage, an denen dieser Abschaum tatsächlich feiert, ein Jahr zuvor einen Ausländer ermordet zu haben.So geschehen in München vergangene Woche. Die "Drecksarbeit" überläßt man dann der Polizei. Diese wendet sich fast immer hauptsächlich gegen die berechtigten Gegendemonstrationen, wird aber auch schon mal von den Faschisten verletzt, wie bei ihrem Auftritt in München.

Was "terroristische Vereinigung" wirklich bedeutet, kann man ebenfalls dem "Report" entnehmen, auch wenn der als die Verantwortlichen die Bevölkerung hinstellen will und nicht die Neo-Faschisten. Der Überfall von fünf Neo-Faschisten auf einen 12-Jährigen äthiopischer Abstammung wird von einem der Täter unter anderem so geschildert: "Dann hat eben einer von uns Fünfen ihm die Zigarette im Auge ausgedrückt. (...) Da hat er dann ... geschrien." In einem anderen Fall wird berichtet, daß ein deutscher Jugendlicher, der ein T-Shirt "Gegen Nazis" trug, mit einem Bierglas ins Gesicht geschlagen wurde, so daß er ein Auge verlor.

Solche Terrorakte sind auch von jenen zu verantworten, die rechte Horden andauernd verharmlosen und ihnen die Straße freimachen für ihre Taten, ebenso aber auch eine Justiz, die das nicht als Terrorakte, sondern als Kavaliersdelikte von "Irregeleiteten, aber eigentlich guten Jungen" anklagt und verurteilt.

Wir brauchen ein Verbot aller faschistischen Gruppen und ein Verbot aller neo-faschistischen Aufmärsche.