Harald Haack – In Deutschland gibt es immer häufiger Bemühungen seitens führender Politiker, sich das Grundgesetz untertänig zu machen. Schäuble und Kauder (CDU) fordern vehement den Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM, obwohl sich gerade erst das Bundesverfassungsgericht gegen einen Versuch entschieden hatte, die Macht der Bundeswehr in zivile Bereiche auszuweiten. Die Bundesverfassungsrichter hatten sich gegen den Abschuss ziviler Flugzeuge entschieden, von denen eine Gefahr gegen die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen könnte.

Man muss kein Satiriker sein, um die Versuche der beiden Unionspolitiker, dem Militär zu mehr Macht zu verhelfen, als Grundlage für einen möglichen Putsch zu verstehen. Möglicherweise geht ein solcher faschistischer Regierungswandel nur mit dem Militär und nicht mit Hilfe der Polizei.

Gewerkschaftlich organisierte Polizisten wollen offenbar ihre Macht auch nicht ans Militär abgeben. Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz dürfe nicht unterlaufen und durch Ersatzregelungen unterlaufen werden, warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Konrad Freiberg, führender Gewerkschaftler der GdP: „Die Sicherheitsaufgabe im Inneren liegt bei der Polizei. Es ist unzulässig, wie mit dem Luftsicherheitsgesetz geplant, Leben gegen Leben zu setzen. Dieser Plan ist erledigt.“

Mit auffallend paranoidem Verhalten misstraut Schäuble seit etlichen Jahren den Fähigkeiten der Polizei. Es ist durchaus gerechtfertigt, seine mutmaßlich kranke Haltung in dem Attentat zu suchen, das gegen ihn einst verübt wurde und weshalb er nun auf den Rollstuhl angewiesen ist. Dass ausgerechnet er als oberster Chef der Polizei, als Bundesinnenminister, dieses Verhalten zeigt, trägt nicht gerade dazu bei das Vertrauen der Polizisten in ihrem obersten Dienstherrn zu festigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Gewerkschaftler Freiberg schießt daher scharf: Jede weitere Debatte erübrige sich mit dem Karlsruher Urteil um eine Grundgesetzänderung. Offenbar zweifelt er an Schäubles und Kauders Erkenntnisvermögen: „Das ständige Wiederholen ersetzt keinen Sachverstand", sagte der Freiberg. Die Polizei müsse sich jetzt seriös auf die Lage rund um die Fußball-WM vorbereiten. Eine Grundgesetzänderung auf die Schnelle "wäre das Letzte und widerspräche dem Geist dieser Entscheidung" zum Luftsicherheitsgesetz. Es wäre aber ein großer Schritt in die Richtung zu einer Machtübernahme der anderen Art, was Schäuble mit „das Menschenmögliche an Sicherheit leisten“ umschreibt.

Deutschland bald eine Militärjunta?