Harald Haack – Die Bundesregierung feiert die Beerdigung der Aufklärung einer Geheimdienstaffäre. Rot-Grün hatte es einst verzapft, Rot-Schwarz darf nun zapfen – das Kölsch für die rheinischen Narren unter den deutschen Bundespolitikern. Und die leidige Affäre wurde demokratisch per Mehrheitsbeschluss als „aufgeklärt“ definiert. Es lebe die närrische Demokratie!

Haben Regierungsberater die Lösung für allen kniffligen und unliebsamen Tratsch gefunden, der aus dem Deutschen Bundestags heraus seinen Weg in die Öffentlichkeit fand? Wenn dem so ist, dann ist ihnen der Clou aller Zeiten gelungen.

Das ist doch super: Zukünftig werden Publikationen über Regierungs- und Geheimdienstpannen ganz einfach in die närrische Zeit zwischen dem 11.11. und dem Aschermittwoch gelegt. Auf diese Weise gibt es keine lästige Untersuchungsausschüsse, auf unfassbar demokratische Weise können vermeintlich kriminelle Handlungen, in Aussicht auf ein leckeres Kölsch (oder zwei oder drei oder …) „aufgeklärt“ werden.

Diese Einsicht fällt ausgerechnet in die Zeit, in der Hamburgs Ordnungshüter und Objektschützer, die Kolleginnen und Kollegen der Polizeibeamten der Gewerkschaft DPolG, der „Deutschen Polizeigewerkschaft im DGB“, streiken, weil Politiker sie zur 40-Stunden-Woche zwingen und des Weihnachts- und Urlaubsgeldes berauben wollen. Wahrscheinlich steht wieder einmal eine Diätenerhöhung bei Bundestagsabgeordneten an, aber neue Besen kehren bekanntlich gut (wenn auch erfahrungsgemäß nur kurzzeitig).

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat seine Vorliebe für den roten Stift entdeckt und er schwingt ihn mit Elan. Streichungen, so weit die Etats reichen. Woher aber das Geld für die Diätenerhöhungen nehmen, wenn nicht stehlen? Nein, gestohlen wird nichts, aber den öffentlich Bediensteten offenherzig ins Portemonnaie gegriffen.

Wer nun glaubt, Beamte genössen die Sicherheit der Unkündbarkeit und die Ehre ihres Berufsstandes – Beamte duzen verboten – irrt. Mit der neuen Lösung der Bundesregierung werden Ermittler und Richter überflüssig. Eine brillante Innovation zur Entlastung der Gerichte! Hat ein Politiker „Schwarzgeld“ angenommen und der Bundespolitik gemäß den Zielen seines Spenders einen tiefen Eindruck hinterlassen, wird nicht mehr ermittelt, sondern darüber abgestimmt, ob man den Fall als „aufgeklärt“ abhaken kann. Das ist der Föderalismus Deutschlands. Unglaublich demokratisch! Unfaßbar dumm?

In der Tat wird in Berlin Karneval gefeiert, obwohl Berlin eigentlich genau der Bereich ist, wo Närrisches an der gemeinen Berliner Schnauze abprallt und hilflos und blöd zerbröselt wie staubtrockene Kreuzberger Schribben (Brötchen, Semmel). Karneval in Berlin findet unterirdisch und im Geheimen statt: Tief unten im Deutschen Bundestag. Glaubt man dem journalistischen „Peinlichkeitspegel Deutschlands“ – „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Schand in der Hand“ – dann „leuchteten schon Luftschlangen und aus den Boxen dröhnten bereits zur Probe die ersten Karnevalsschlager“ in den alten, reanimierten Katakomben des „Reichtags“-Bundestages während „einige Türen weiter … hinter verschlossenen Türen“ das PKG tagte.

Das PKG ist kein GSG 9, kein Erschießungskommando für nervige Zeitgenossen, die glauben Terrorist sein zu müssen. PKG steht auch nicht für „Panzerknackergruppe“, sondern – trautes Heim? - für „Parlamentarisches Kontrollgremium“.

Obwohl Karneval gefeiert werden soll, lag „einige Türen weiter“ in den von tristen Leuchtstoffröhrenlicht durchtränkten Krypten des Bundstages „auf dem Tisch“ ein mehr als 300-seitiger Bericht der Bundesregierung, der alle Fragen zu dubiosen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden erhellen soll.

Wahrscheinlich haben die Anwesenden angesichts der bedrückenden Fülle dieses Wälzers betroffen geschluckt und sich geängstigt, als müssten sie sich wie Analphabeten buchstabierend durch Marion Zimmer Bradleys „Nebel von Avalon“ quälen.

Doch die zweite Liga der „Berliner Republik“ jubelte alsbald: Schamane Merlin und sein Druide Scholli-Olli - nein, falsch: Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) traten vor die Kameras. Wohin hätten sie denn auch als Valium des Bundestags-Karnevals treten können?

Sie waren sich einig. Als wenn nun alle missgünstige Zauberei weggezaudert sei, erklärten sie die Untersuchungen in der Geheimdienstaffäre als beendet. Niemand dürfe ein Vorwurf gemacht werden. Juhu!

Klar, immerhin hatten sie – alle beteiligte Pappnasen der neuen Regierung – uns Bürgern und mitfeixenden Nachbarn Deutschlands in den letzten Wochen doch bestens unterhalten. Für soviel Comedy und Soap-Opera hätten sie denn auch eine Auszeichnung verdient. Nominiert haben sie sich selbst zumindest schon dafür, doch um die eigentliche Auszeichnung zu ergattern, haben sie - ganz geheimnisvoll - „einen Schritt“ angekündigt. Sie wollen – ach, man wagt es kaum zu glauben -, dass die Öffentlichkeit „ein volles Bild“ über die Geheimdienst-Affäre erhält; lediglich „geheime operative Details über die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten sollen geschwärzt werden“.


Noch streng geheim und hier exklusiv vorgestellt: Das volle Bild des Deutschen Bundestages zur Geheimdienst-Affäre - lediglich „geheime operative Details über die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten sind geschwärzt worden“.