US-Regierung hat Dreck am Stecken
Karl Weiss - Der Prozeß gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui in Alexandria in den USA wird mehr und mehr zur Farce. Nachdem bereits eine der Regierungs-Rechtsanwältinnen der unzulässigen Zeugenbeeinflussung überführt wurde, nachdem die Zeugenaussage des FBI-Agenten, der ihn festgenommen und verhört hatte, bereits zu einem Desaster für die Regierung geworden war, hat man nun durch Zeugenauftritte und Filmausschnitte die Anschläge des 11. September selbst in den Prozess hereingeholt, obwohl durch nichts bewiesen ist, daß Moussaoui einer der Verschwörer des 11. September war. Zu guter letzt hat Moussaoui jetzt sein Geständnis geändert.
Am Anfang des Prozesses hatte sich Moussaoui der Verschwörung zu terroristischen Attentaten mit Flugzeugentführungen für schuldig bekannt. Dies sei aber ein anderer „Plot" gewesen als der des 11. September 2001. Man habe mit den Flugzeugentführungen vielmehr den Scheich Chalid Mohammed freipressen wollen, der seit dem mißlungenen Sprengstoffanschlag auf das Worl Trade Center in den 90er Jahren in den USA einsitzt. Erst wenn der Scheich nicht freigekommen wäre, hätte man die Flugzeuge in Gebäude wie das World Trade Center oder das Weisse Haus gesteuert. Außerdem sei das zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen gewesen.
Dieses Geständnis hatte zum einen die Folge, daß ein formaler Prozeß darüber, ob Moussaoui schuldig ist, gar nicht mehr geführt wurde. In den USA gibt es als einzigem Land der Welt diese Sonderheit im Strafprozeßrecht, daß man sich einen Prozeß spart, wenn sich der Angeklagte eines bestimmten Straftat für schuldig bekennt. Dann geht es nur noch um das Strafmaß. So kommen in den Vereinigten Staaten oft ‚Deals’ zwischen Anklage und Verteidigung zustande, die das Wort „Gerechtigkeit" zu einer Lachplatte machen.
Im Fall Moussaoui führte dies dazu, daß bereits feststeht, daß er mindestens lebenslang bekommt. Es kann allerdings auch die Todesstrafe herauskommen. Nur über diese Frage wird nun der ganze Prozeß geführt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, er sei einer der Verschwörer des 11. September gewesen. Damit sei er mit verantwortlich für das, was passiert ist. Außerdem - und hier wird die Argumentation etwas weniger nachvollziehbar - hätte er, als er drei Wochen vor dem 11. September 2001 gefaßt wurde, seine Kenntnisse offenlegen müssen, damit die Anschläge noch hätten verhindert werden können. Dadurch, daß er das nicht getan habe, sei er nun einer der Mörder von fast 3000 Menschen.
Dies ist allerdings etwas schwierig. Wird nicht den Verhafteten gesagt, sie hätten das Recht zu schweigen, falls sie etwas sagen, könne das aber gegen sie verwendet werden? Gilt dies plötzlich nicht mehr? Gilt jetzt: „Sie haben kein Recht zu schweigen und was sie sagen, kann sowieso gegen Sie verwendet werden!"?
Zwar kann man es als Verbrechen ansehen, wenn man von einem geplanten Verbrechen weiß, aber die Behörden nicht unterrichtet, aber das ist kein Verbrechen für die Todesstrafe. Wenn man wirklich davon aussgeht, er sei einer der Verschwörer des 11. September gewesen, so bleibt auch hiervon nicht mehr als Beihilfe zum Mord - ebenfalls kein todeswürdiges Verbrechen.
Das andere, was das erste Geständnis Moussaouis auslöste, waren eine Menge von Spekulationen. Was wäre gewesen, wenn alle Verschwörer des 11. September gesagt bekamen, sie sollten eigentlich nur den Scheich freipressen? Was wenn jene, die wirklich hinter diesen Anschlägen steckten, diese arabischen religiösen Extremisten nur benutzt hätten? Was wenn sie erst im Flugzeug erfahren hätten, daß keine Zeit verbliebe, den Scheich lospressen zu wollen, man müsse sofort die Flugzeuge in die vorgesehenen Ziele steuern? Waren die 19 Araber mit den Teppichmessern vielleicht keine Selbstmordattentäter, sondern rechneten damit, nach der Freilassung des Scheichs mit den vollgetankten Großflugzeugen den Atlantik überqueren und in einem nicht genannten arabischen Staat landen zu können, so wie dies Moussaoui beschrieb?
Doch diese Spekulationen sind jetzt auch überholt, denn Moussaoui hat ein neues, anderes Geständnis abgelegt. Er war über Jahre bei der oben beschriebenen versionn geblieben und jetzt, ganz plötzlich, kurz vor Ende des verfahrens, als es bereits unwahrscheinlich geworden war, daß er zum Tode verurteilt würde, änderte er die Aussage. Jetzt sagte er, in seltsam gesteltzten Worten, er sei Teil der 19 Verschwörer des 11. September gewesen, er sei jener gewesen, der die maschine ins Weisse haus hätte steuern sollen. Er bestätigte Wort für Wort die Anklage. Damit wird er sich nach aller Voraussicht demnächst in einer Todeszelle wiederfinden.
Nun sprießen erneut die Spekulationen ins Kraut. Die überwiegende Meinung ist, daß Moussaoui bewußt den Tod gewählt hat und mit dieser Aussage verhindern will, daß er eventuell ‚nur’ zu lebenslänglich verurteilt wird. Sei es, weil er wirklich an die Story mit den Martyrern des Islam glaubt, die direkt in den Himmel kommen und Jungfrauen zur Verfügung bekommen, sei es, daß er entgegen dem äußeren Schein intelligent ist und sich klar ist, welche Hölle für ihn der Aufenthalt in einem normalen US-Gefängnis werden würde, bevor ihn ein gnädiger Tod erlöste.
Es gibt aber auch weit abenteuerlichere Theorien. Auf einer Anzahl von Blogs, so z.B. bei Alex Jones ‚infowars’, wird kolportiert, man hätte Moussaoui einen Elektroschockgürtel angelegt, mit dem man ferngesteuert extrem schmerzhafte Elektroschocks verabreichende könnte, um ihn zu dieser Aussage zu bewegen. Andere vermuten, er sei unter Drogen gesetzt worden oder in Hypnose. Schließlich gibt es auch die Theorie, daß Moussaoui schlicht und einfach nach Jahren intensivster Folter jede Widerstandskraft verloren hat und folgsam sagt, was man ihm aufträgt.
Es wird auch spekuliert, daß er schlicht ein Geisteskranker ist, der im Zusammenhang mit den Anschlägen kurz nach seiner Verhaftung Wahnvostellungen über seine Verwicklung entwickelt hat. Immerhin wurde bestätigt, daß er nie einer psychologischen Beurteilung unterzogen wurde, was bei einer solchen Anklage zumindest ungewöhnlich ist.
Wie auch immer, der Prozeß dürfte jetzt gelaufen sein. Er wird auf jeden Fall als Beweis in die Geschichte eingehen, daß die US-Regierung jeden Prozeß gegen angebliche Terroristen fürchten muß, denn sie hat Dreck am Stecken.
Am Anfang des Prozesses hatte sich Moussaoui der Verschwörung zu terroristischen Attentaten mit Flugzeugentführungen für schuldig bekannt. Dies sei aber ein anderer „Plot" gewesen als der des 11. September 2001. Man habe mit den Flugzeugentführungen vielmehr den Scheich Chalid Mohammed freipressen wollen, der seit dem mißlungenen Sprengstoffanschlag auf das Worl Trade Center in den 90er Jahren in den USA einsitzt. Erst wenn der Scheich nicht freigekommen wäre, hätte man die Flugzeuge in Gebäude wie das World Trade Center oder das Weisse Haus gesteuert. Außerdem sei das zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen gewesen.
Dieses Geständnis hatte zum einen die Folge, daß ein formaler Prozeß darüber, ob Moussaoui schuldig ist, gar nicht mehr geführt wurde. In den USA gibt es als einzigem Land der Welt diese Sonderheit im Strafprozeßrecht, daß man sich einen Prozeß spart, wenn sich der Angeklagte eines bestimmten Straftat für schuldig bekennt. Dann geht es nur noch um das Strafmaß. So kommen in den Vereinigten Staaten oft ‚Deals’ zwischen Anklage und Verteidigung zustande, die das Wort „Gerechtigkeit" zu einer Lachplatte machen.
Im Fall Moussaoui führte dies dazu, daß bereits feststeht, daß er mindestens lebenslang bekommt. Es kann allerdings auch die Todesstrafe herauskommen. Nur über diese Frage wird nun der ganze Prozeß geführt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, er sei einer der Verschwörer des 11. September gewesen. Damit sei er mit verantwortlich für das, was passiert ist. Außerdem - und hier wird die Argumentation etwas weniger nachvollziehbar - hätte er, als er drei Wochen vor dem 11. September 2001 gefaßt wurde, seine Kenntnisse offenlegen müssen, damit die Anschläge noch hätten verhindert werden können. Dadurch, daß er das nicht getan habe, sei er nun einer der Mörder von fast 3000 Menschen.
Dies ist allerdings etwas schwierig. Wird nicht den Verhafteten gesagt, sie hätten das Recht zu schweigen, falls sie etwas sagen, könne das aber gegen sie verwendet werden? Gilt dies plötzlich nicht mehr? Gilt jetzt: „Sie haben kein Recht zu schweigen und was sie sagen, kann sowieso gegen Sie verwendet werden!"?
Zwar kann man es als Verbrechen ansehen, wenn man von einem geplanten Verbrechen weiß, aber die Behörden nicht unterrichtet, aber das ist kein Verbrechen für die Todesstrafe. Wenn man wirklich davon aussgeht, er sei einer der Verschwörer des 11. September gewesen, so bleibt auch hiervon nicht mehr als Beihilfe zum Mord - ebenfalls kein todeswürdiges Verbrechen.
Das andere, was das erste Geständnis Moussaouis auslöste, waren eine Menge von Spekulationen. Was wäre gewesen, wenn alle Verschwörer des 11. September gesagt bekamen, sie sollten eigentlich nur den Scheich freipressen? Was wenn jene, die wirklich hinter diesen Anschlägen steckten, diese arabischen religiösen Extremisten nur benutzt hätten? Was wenn sie erst im Flugzeug erfahren hätten, daß keine Zeit verbliebe, den Scheich lospressen zu wollen, man müsse sofort die Flugzeuge in die vorgesehenen Ziele steuern? Waren die 19 Araber mit den Teppichmessern vielleicht keine Selbstmordattentäter, sondern rechneten damit, nach der Freilassung des Scheichs mit den vollgetankten Großflugzeugen den Atlantik überqueren und in einem nicht genannten arabischen Staat landen zu können, so wie dies Moussaoui beschrieb?
Doch diese Spekulationen sind jetzt auch überholt, denn Moussaoui hat ein neues, anderes Geständnis abgelegt. Er war über Jahre bei der oben beschriebenen versionn geblieben und jetzt, ganz plötzlich, kurz vor Ende des verfahrens, als es bereits unwahrscheinlich geworden war, daß er zum Tode verurteilt würde, änderte er die Aussage. Jetzt sagte er, in seltsam gesteltzten Worten, er sei Teil der 19 Verschwörer des 11. September gewesen, er sei jener gewesen, der die maschine ins Weisse haus hätte steuern sollen. Er bestätigte Wort für Wort die Anklage. Damit wird er sich nach aller Voraussicht demnächst in einer Todeszelle wiederfinden.
Nun sprießen erneut die Spekulationen ins Kraut. Die überwiegende Meinung ist, daß Moussaoui bewußt den Tod gewählt hat und mit dieser Aussage verhindern will, daß er eventuell ‚nur’ zu lebenslänglich verurteilt wird. Sei es, weil er wirklich an die Story mit den Martyrern des Islam glaubt, die direkt in den Himmel kommen und Jungfrauen zur Verfügung bekommen, sei es, daß er entgegen dem äußeren Schein intelligent ist und sich klar ist, welche Hölle für ihn der Aufenthalt in einem normalen US-Gefängnis werden würde, bevor ihn ein gnädiger Tod erlöste.
Es gibt aber auch weit abenteuerlichere Theorien. Auf einer Anzahl von Blogs, so z.B. bei Alex Jones ‚infowars’, wird kolportiert, man hätte Moussaoui einen Elektroschockgürtel angelegt, mit dem man ferngesteuert extrem schmerzhafte Elektroschocks verabreichende könnte, um ihn zu dieser Aussage zu bewegen. Andere vermuten, er sei unter Drogen gesetzt worden oder in Hypnose. Schließlich gibt es auch die Theorie, daß Moussaoui schlicht und einfach nach Jahren intensivster Folter jede Widerstandskraft verloren hat und folgsam sagt, was man ihm aufträgt.
Es wird auch spekuliert, daß er schlicht ein Geisteskranker ist, der im Zusammenhang mit den Anschlägen kurz nach seiner Verhaftung Wahnvostellungen über seine Verwicklung entwickelt hat. Immerhin wurde bestätigt, daß er nie einer psychologischen Beurteilung unterzogen wurde, was bei einer solchen Anklage zumindest ungewöhnlich ist.
Wie auch immer, der Prozeß dürfte jetzt gelaufen sein. Er wird auf jeden Fall als Beweis in die Geschichte eingehen, daß die US-Regierung jeden Prozeß gegen angebliche Terroristen fürchten muß, denn sie hat Dreck am Stecken.
sfux - 13. Apr, 12:42 Article 1811x read