Karl Weiss - Eine Anzahl von "Nicht-Regierungs-Organisationen", unter ihnen ‚Greenpeace’, ‚Oxfam’, ‚Brot für die Welt’, ‚Germanwatch’ und ‚WWF’, haben eine ‚Initiative für Transparenz der EU-Agrarsubventionen’ gegründet. Es ist nämlich nicht nur so, daß diese Agrarsubventionen ihren angeblichen Zweck nicht erfüllen, sondern auch so, daß in den meisten europäischen Ländern, so vor allem in Deutschland, fein säuberlich geheim gehalten wird, wer und wie viel Subventionen bekommt.


Tatsächlich allerdings geht das Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe in Europa seit Jahrzehnten ungezügelt voran.

Die behauptete Begründung für die Ausgabe von 43 Milliarden Euro jährlich ist, daß man die bäuerlichen Kleinbetriebe erhalten müsse. Tatsächlich allerdings geht das Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe in Europa seit Jahrzehnten ungezügelt voran. In weiten Landstrichen Deutschlands z.B. ist schon kein einziger Kleinbetrieb mehr übrig geblieben. Da ist es erlaubt zu fragen, warum der Aufwand von solchen Mengen Geld keinen Effekt zeitigt.

Im wesentlichen gibt es die (damals noch) EG-Agrarsubventionen schon lange, aber etwa ab Mitte der Siebziger Jahre wurden sie wirklich teuer, als die jährlichen Ausgaben in Mark die 50-Milliarden-Grenze überschritten. Gehen wir also von einer durchschnittlichen Leistung von 35 Milliarden Euro (nach heutigem Geld) über diesen Zeitraum aus (31 Jahre), so kommen wir etwa auf lockere eine Billion Euros nach heutigem Geld, die für dieses hehre Ziel durch die EG und dann die EU ausgegeben wurden.

Eine Billion sind Tausend Milliarden oder eine Million Millionen. Man stelle sich vor, wenn all dies Geld für vernünftige Dinge ausgegeben worden wäre und nicht für - ja für was eigentlich? Wenn der angegebene Zweck nicht erreicht wurde, für was wurde das Geld dann ausgegeben?

Eine geringe Ahnung davon bekommt man, wenn man den letzten Bericht der ‚Oxfam’ liest, in der eine Anzahl derer aufgezählt sind, die große Mengen dieses Geldes bekommen haben. Zitieren wir aus einem Artikel der ‚Berliner Umschau’ vom 11.11.2005:

Frankreich:
Dies ist das Land mit dem größten Anteil am EU-Agrarsubventionen mit 9,4 Milliarden Euro (...). Lediglich 15% der französischen Empfänger erhalten 60% dieser Summe, also etwa 5,6 Milliarden Euro. Dagegen erhalten 70% der französischen Landwirte zusammen nur 17% der Subventionen.Die 12 größten Empfänger in Frankreich erhalten jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Die zwei größten jährlich allein 1,7 Millionen.

Großbritannien:
Einer der großen Empfänger dort ist die königliche Familie, die sowieso zu den reichsten der Welt gehört. Ebenso wird der Zucker-Großkonzern Tate & Lyle mit hohen Subventionen bedacht.

Dänemark:
Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedenkt in Dänemark vier Minister der Regierung mit Zahlungen, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin. Diese gehen in den Bereich von Millionen Euro.

Belgien:
In Belgien waren unter den Topbegünstigten die Bank Crédit Agricole, Nestlé, Campina und BASF.

Slowakei:
In der Slowakei wurde kürzlich berichtet, daß Landwirtschaftsminister Zsolt Simon Besitzer einer Firma ist, die 2003 und 2004 1,3 Mio. Euro an Subventionen erhielt.

Niederlande:
In den Niederlanden erhielt der Landwirtschaftsminister, Cees Veerman, 150.000 Euro an Subventionen. Frühere Berichte geben an, daß die größten Empfänger von Direktzahlungen und Exportsubventionen von 1999-2003 der niederländische Zweig von Mars, der Bierkonzern Heineken NV und der US-Tabak-Hersteller Philip Morris sind."

Nun haben wir also in etwa einen Eindruck bekommen, um was es sich handelt: Um Geldtransfer im wesentlichen an Superreiche, Konzerne und an bedürftige Politiker.

Es kann also keine andere Forderung geben als die sofortige und vollständige Abschaffung der Agrarsubventionen. Das Geld könnte man anderweitig sinnvoll ausgeben, z.B. für ein großes Investitionsprogramm für Umwandlungsanlagen von Pflanzen, Pflanzenteilen und Tierexkrementen in Biogas, Bioalkohol, Biodiesel und andere Bio-Energieträger.

Dann wäre der Landwirtschaft auch wirklich geholfen, denn sie könnte statt Lebensmitteln, die in anderen Gegenden kostengünstiger herzustellen sind, sich auf die Herstellung von Energiepflanzen konzentrieren und so einen wesentlichen Teil des europäischen Energiebedarfs decken, billig, ohne Abhängigkeit von Importen und ohne Gefahr von Verknappung und damit einhergehenden Preissteigerungen. Und gleichzeitig hätte man die Entwicklungsländer von einem Konkurrenten für ihre Agrarexporte befreit und den Ausstoß von Kohlendioxid und den damit einhergehenden Treibhauseffekt und die globale Erwärmung bekämpft, die zu einer Klimakatastrophe zu führen droht.

Allerdings scheint es den Nicht-Regierungs-Organisationen gar nicht darum zu gehen. Verwunderlicherweise sieht Sarah Kahnert von ‚Germanwatch’ da unsinnige Alternativen: Letztlich gehe „es auch nicht darum, den einen oder anderen Betrieb an den Pranger zu stellen, sondern darum herauszufinden, wohin die Milliarden an Steuergelder fließen und wofür sie verwendet werden".

Wer an den Pranger gestellt werden muß, sind unsere Selbstbedienungs-Politiker und was sie mit unseren Steuergeldern machen und warum sie das verstecken.