DIE FALSCHMELDUNG – Deutsche Regierung will Nazis künftig rausschmeissen
KURZ/VERTICKERT – Nach dem kürzlichen Wahldesaster in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, bei dem die NPD jede Menge „Triebwähler“ mobilisieren konnte, gab es vermehrt die Forderung nach einem Verbot der NPD. Doch da die vorherige Regierung bereits mit einem Verbotsversuch kläglich gescheitert war, strebt die derzeitige Koalisation aus SPD und CDU kein NPD-Verbot an. Allerdings arbeite man gegenwärtig mit Unterstützung der EU an den gesetzlichen Grundlagen für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Rechtsextremen, die als gewalttätig aufgefallen sind. Damit werde automatisch deren NPD-Mitgliedschaft aufgehoben, wie ein Regierungssprecher erklärte. Im Wiederholungsfall sollen die dann staatenlosen Rechtsextremen in afrikanische Länder – Gespräche mit Guinea, Togo und Benin finden zur Zeit deswegen statt - abgeschoben werden. Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und den Rauswurf aus Deutschland und Europa dürfte die schlimmste Strafe für Nazis darstellen.
sfux - 22. Sep, 08:00 Article 1183x read