Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster Ebene
Stephan Fuchs – In Berlin wurde gegen den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige eingereicht. Kronzeugin ist die Ex-Kommandantin des Foltergefängnis Abu Ghraib. Die Anklageschrift sowie sechs Gutachten von renommierten Rechtswissenschaftlern und Zeugenaussagen sind der Öffentlichkeit bei den Rechtsanwälten 
Hummel.Kaleck online zugänglich.
Wegen Kriegsverbrechen haben Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die 384 Seiten umfassende Strafanzeige und sechs Sachverständigengutachten sind der Generalbundesanwältin Monika Harms übermittelt worden, erklärte der deutsche Anwalt der Menschenrechtler, Wolfgang Kaleck in Berlin. Kaleck vertritt zwölf Folterüberlebende, ehemalige Insassen der US-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo.
Verbrechen auf höchster Ebene
Die Anklage richtet sich nicht nur gegen den „Kriegsfürst“ Rumsfeld, sondern auch gegen die zivilen und militärischen Verantwortlichen die das „System Folter“ im „Krieg gegen den Terror“ ermöglicht haben. Die Strafanzeige richtet sich gegen Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie gegen acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben.
Bereits 2004 wurde ein Versuch unternommen den Verteidigungsminister auf deutschem Boden Anzuklagen, allerdings wurde der Antrag als unzulässig abgeschmettert. Die Menschenrechtsgruppen- und Anwälte vermuten, dass die Beschwerde von 2004 auch auf Druck der deutschen und der amerikanischen Regierung fallen gelassen worden sei. Diesmal stehen die Karten für die deutschen Anwälte allerdings besser: Jetzt, zwei Jahre und viele Skandal-Aufdeckungen später ist die Zeit reif. Diesmal muss die Bundesregierung Ernst machen mit ihrer Menschenrechtspolitik, forderte Kaleck.
Geplant und auf höchster Ebene durchgeführte Verbrechen
Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie dem Center for constitutional rights (CCR), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und Republikanischer Anwaltsverein (RAV) die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt und haben bis heute kein Strafverfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet, kritisierten die Menschenrechtsgruppen. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität. „Der kürzlich verabschiedete Military Commissions Akt, der zur Amnestierung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen führt, ist sicherlich das deutlichste Zeichen des fehlenden Willens zur Strafverfolgung in den USA. Diese Straftaten sind nicht die Fehltritte einiger fauler Äpfel; sie waren geplant und durchgeführt auf der höchsten Ebene der US-Regierung.“ sagte Michael Ratner, Präsident des CCR.
Wichtige Zeugin
Kronzeugin ist Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, in der irakische Gefangene von US-Soldaten und zivilen Contractors misshandelt wurden. Sie war für die Befragung der Häftlinge nicht verantwortlich gewesen, sagte Karpinski in Berlin, trotzdem ist sie als Kommandantin des Gefängnisses verantwortlich und dementsprechend auch degradiert worden.
Die 53-Jährige kämpft in Deutschland nicht nur für die Wahrheit, sondern auch für ihre Reputation. Der Abu-Ghraib-Skandal hat die damalige Brigadegeneralin tief stürzen lassen. Ein interner Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums unterstellte ihr, sie habe die Soldaten im Skandalgefängnis nicht im Griff gehabt und trage deshalb Mitverantwortung für die Misshandlungen irakischer Gefangener. Auf sie prasselte der Zorn der Hexenjagd, bis sie im vergangenen Jahr offiziell von der Brigadegeneralin zur Oberstin degradiert wurde. Eine Schmach, die sie nicht hinnehmen will.
US-Vize Cheney hält Folter für "selbstverständlich"
The Interrogation Documents:
Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster Ebene
Endlich: Rumsfeld in Berlin angezeigt
Vielen Dank Herr Rumsfeld – gehen Sie nun ins Gefängnis?
Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006
US Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
The CIA's Pain Project
The Birth of Soft Torture
Klageschrift gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet und andere US-Führungskräfte
US-Militärzeitungen wollen Rumsfelds Rücktritt
650 000 Iraker durch Kriegsfolgen gestorben
It’s worth it Baby!
The Lancet
Hummel.Kaleck online zugänglich.Wegen Kriegsverbrechen haben Menschenrechtsorganisationen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die 384 Seiten umfassende Strafanzeige und sechs Sachverständigengutachten sind der Generalbundesanwältin Monika Harms übermittelt worden, erklärte der deutsche Anwalt der Menschenrechtler, Wolfgang Kaleck in Berlin. Kaleck vertritt zwölf Folterüberlebende, ehemalige Insassen der US-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo.
Verbrechen auf höchster Ebene
Die Anklage richtet sich nicht nur gegen den „Kriegsfürst“ Rumsfeld, sondern auch gegen die zivilen und militärischen Verantwortlichen die das „System Folter“ im „Krieg gegen den Terror“ ermöglicht haben. Die Strafanzeige richtet sich gegen Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie gegen acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben.
Bereits 2004 wurde ein Versuch unternommen den Verteidigungsminister auf deutschem Boden Anzuklagen, allerdings wurde der Antrag als unzulässig abgeschmettert. Die Menschenrechtsgruppen- und Anwälte vermuten, dass die Beschwerde von 2004 auch auf Druck der deutschen und der amerikanischen Regierung fallen gelassen worden sei. Diesmal stehen die Karten für die deutschen Anwälte allerdings besser: Jetzt, zwei Jahre und viele Skandal-Aufdeckungen später ist die Zeit reif. Diesmal muss die Bundesregierung Ernst machen mit ihrer Menschenrechtspolitik, forderte Kaleck.
Geplant und auf höchster Ebene durchgeführte Verbrechen
Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie dem Center for constitutional rights (CCR), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und Republikanischer Anwaltsverein (RAV) die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt und haben bis heute kein Strafverfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet, kritisierten die Menschenrechtsgruppen. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität. „Der kürzlich verabschiedete Military Commissions Akt, der zur Amnestierung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen führt, ist sicherlich das deutlichste Zeichen des fehlenden Willens zur Strafverfolgung in den USA. Diese Straftaten sind nicht die Fehltritte einiger fauler Äpfel; sie waren geplant und durchgeführt auf der höchsten Ebene der US-Regierung.“ sagte Michael Ratner, Präsident des CCR.
Wichtige Zeugin
Kronzeugin ist Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, in der irakische Gefangene von US-Soldaten und zivilen Contractors misshandelt wurden. Sie war für die Befragung der Häftlinge nicht verantwortlich gewesen, sagte Karpinski in Berlin, trotzdem ist sie als Kommandantin des Gefängnisses verantwortlich und dementsprechend auch degradiert worden.
Die 53-Jährige kämpft in Deutschland nicht nur für die Wahrheit, sondern auch für ihre Reputation. Der Abu-Ghraib-Skandal hat die damalige Brigadegeneralin tief stürzen lassen. Ein interner Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums unterstellte ihr, sie habe die Soldaten im Skandalgefängnis nicht im Griff gehabt und trage deshalb Mitverantwortung für die Misshandlungen irakischer Gefangener. Auf sie prasselte der Zorn der Hexenjagd, bis sie im vergangenen Jahr offiziell von der Brigadegeneralin zur Oberstin degradiert wurde. Eine Schmach, die sie nicht hinnehmen will.
US-Vize Cheney hält Folter für "selbstverständlich"The Interrogation Documents:Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster EbeneEndlich: Rumsfeld in Berlin angezeigtVielen Dank Herr Rumsfeld – gehen Sie nun ins Gefängnis?Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006US Army Report on Abuse of Iraqi PrisonersThe CIA's Pain ProjectThe Birth of Soft TortureKlageschrift gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet und andere US-FührungskräfteUS-Militärzeitungen wollen Rumsfelds Rücktritt650 000 Iraker durch Kriegsfolgen gestorbenIt’s worth it Baby!The Lancetsfux - 15. Nov, 08:10 Article 5497x read
