Harald Haack – Die NPD sollte schon einmal verboten werden. Doch dann gab es eigenartige Hinderungsgründe, die das verhinderten. Es hieß, es habe an den V-Männern gelegen, die mit Billigung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily in die NPD geschmuggelt wurden, angeblich um Informationen als Verbotsgründe zu liefern. Ein höchstrichterlicher Entscheid stoppte das Verbotsverfahren. Die V-Männer wurden als „Intrigewerkzeuge“ enttarnt, Hohngelächter in der NPD. Das ist bis heute so geblieben und die Aktivitäten der Nazis werden ständig nicht nur dreister, sondern auch bedrohlicher für die Demokratie und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Nun, nach dem Tumult um den Veranstaltungsort des kürzlich durchgeführten Parteitags der NPD sowie ärgerlicher Randerscheinungen, gab es erneut Politiker, die ein Verbot der NPD verlangten. Die meisten Stimmen für ein NPD-Verbot gab es seitens der SPD. Das wirkt plausibel – aber nur für den, der die SPD immer noch für eine demokratisch-sozialistische Partei und damit als Gegenspieler aller Nazi-Strömungen hält.

Doch die Biografie von Horst Mahler, dem „Frontenwechsler“ unter den Parteiwechslern Deutschlands, abrufbar unter Wikipedia, legt nahe, dass mutmaßlich die Deutsche Regierung – damals unter Kanzler Schröder, jetzt unter Kanzlerin Merkel – die NPD mehr denn je braucht und sich deshalb scheut, die NPD zu verbieten. Es ist folglich nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung sich jetzt gegen ein NPD-Verbot ausspricht.

In den Mainstream-Medien wurde eine Angst des neuerlichen Verlierens genannt. Angeblich fürchte die Regierung bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht nur noch einmal zu straucheln, sondern vollends in die Blamage abzustürzen und an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Aber ist das nicht schon längst geschehen? Hat sie sich nicht schon zu sehr (und für die meisten Deutschen) ins Transatlantische Bündnis eingelassen und in all die damit verbundenen faschistoiden Vorgaben der Bush-Administration eingesponnen? Braucht sie die NPD, um davon abzulenken und um das mutmaßlich falsche, faschistische Gesicht hinter dem alten, demokratischen Gesicht zu verbergen?

Es sei nicht „erfolgsversprechend“, das in die Diskussion zurückgerufene Verbot der NPD, deshalb habe sich die Bundesregierung „zum jetzigen Zeitpunkt“ dagegen ausgesprochen, sagte der Regierungssprecher Thomas Steg am 13. November 2006 in Berlin. Er ließ durchblicken, dass die NPD weiter durch den Verfassungsschutz „beobachtet“ werden soll. Wozu aber soll das gut sein? Und: Wie lange will die Regierung zusehen, wie die NPD und ihre rechtsextremistischen Aktivisten unter der Bevölkerung Anhänger und damit potentielle Wähler sammelt?

Doch wer nur die Regierung beim Sand auf die Gleise streuen sieht, ist nicht hinreichend informiert. Zu den Bremsern zählen offenbar auch Politiker der Partei „Die Linke“, besonders jene, die noch von den SED-Aktiven der DDR übrig geblieben sind. Beispielsweise Petra Pau, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion jener Partei. Sie sagte: „Ich bin skeptisch, dass das Verbot der NPD unser Problem löst, weil wir ein viel breiteres, gesellschaftliches Problem haben. Wir haben in der Bundesrepublik stündlich im statistischen Schnitt eineinhalb rechtsextrem motivierte Straftaten, täglich zweieinhalb Gewalttaten. Wir brauchen - da gebe ich der Bundeskanzlerin Recht - ganz neue Wege; eine partei- und ressortübergreifende Strategie.“

Wohlmöglich wieder so genannte „Familiengesprächspartner“, wie einst in der DDR aus dem Dunstkreis der Stasi, nunmehr vielleicht aus Verfassungsschutz-nahen Gesellschaftsbereichen, die Familien in politisch vernachlässigten Regionen aufsuchen, um ihnen wieder einen verfassungskonformen Teint zu geben?
Ehrhart Körting (SPD), der Innensenator von Berlin, scheint dies anzudeuten: „Ich trete für ein NPD-Verbot ein, wissend, dass man das damit nicht aus den Köpfen herausbekommt. Ich glaube, man muss zweierlei tun: Man muss einerseits gegen das rechte Gedankengut vorgehen und zum anderen muss man die Organisationsstrukturen zerschlagen. Das sieht unser Grundgesetz vor. Wenn eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt, dann ist sie verfassungswidrig. Diese Verfassungswidrigkeit stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Wir haben alle keinen Zweifel, dass das, was dort an Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus von der NPD verbreitet wird, verfassungsfeindlich ist. Dementsprechend sollte man auch handeln.“

Doch wer ist „man“, wenn sich schon die Regierung sträubt ihrer dringendsten Aufgabe nachzukommen, nämlich die Zerschlagung der Organisationsstrukturen der NPD und weiterer rechtsextremistischer Organisationen?

Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte genervt auf die aufgeflammte Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren: „Es ist problematisch, wenn man fast jeden Monat die Debatte von vorne beginnt, ob man die NPD nicht verbieten sollte, ob man nicht einen neuen Verbotsantrag stellen sollte. Entweder sollte man ihn stellen oder die Debatte einstellen. Wenn wir ständig darüber diskutieren, ohne dass ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird, wird das für einige die NPD nur noch spannender und interessanter machen.“

Und so wird es sein: Das ständige Diskutieren, „ohne dass ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird“, soll offenbar eine Aktivität der Regierung und mutmaßlich auch ihrer Opposition um dieses Thema vortäuschen, damit alle zunächst als Gegner der NPD empfunden werden. Aber sind sie es wirklich? Ist die NPD nicht vielmehr ein heimliches Werkzeug jener, die wiederholt mit ihren radikalen Äußerungen zu „Sicherheitsfragen“ auffallen und die die Verfassung nach ihrem Belieben umschreiben wollen?

Übrigens: Ob nun aber Gerücht oder üble Nachrede, die vom STERN in den Umlauf gebrachte „Nachricht“, demnach Ex-Bundeskanzler Schröder gegen Angela Merkel mit Hilfe seines einstigen, rechten Gegners Stoiber (CSU) zu putschen versuchte, erhält mit der Wikipedia-Biografie des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler eine sonderbare Würze.

Demnach verteidigte Mahler als Rechtsanwalt die Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin, wurde 1970 selbst Mitglied der RAF und noch in jenem Jahr verhaftet und von Otto Schily vor Gericht verteidigt. Zu seinen Anwälten zählte auch Gerhard Schröder. Der boxte ihn aus dem Knast heraus: 1980 nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Wikipedia (Stand vom 16. November 2006): „Während der Haft hatte Mahler von seinem Verteidiger, dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily, die Werke Hegels erhalten. Diese sollten seinen späteren Weg nach rechts einleiten.“ Und: „Mit Gerhard Schröder machte Mahler sich nach seiner Entlassung Gedanken um eine programmatische Erneuerung der SPD. Die auf Bitten Schröders zu Papier gebrachten Ideen landeten jedoch im Papierkorb Herbert Wehners.“

Wem die SPD im Lauf der Jahre nach Wehners Tod und unter Kanzler Schöder und Innenminster Schily immer rechter wurde, wird sich sicherlich nicht getäuscht haben. Die zahlreichen Parteiaustritte und die Gründung der WASG, sprechen dafür.
Aber wozu denn ein Putsch und die damit verbundene Absetzung der Kanzlerin Merkel? Schließlich gedeiht auch unter ihrer Regierungsführung die NPD prächtig.

Quelle der Statements: n-tv