Harald Haack – Entweder ist die Tabak-Lobby in Deutschland zu stark, um das gerade erst beschlossene Rauchverbot durchzusetzen oder aber die Regierungskoalisation darf sich künftig als „Murks-Koalisation“ beschimpfen lassen. „Denn sie wissen nicht was sie tun“, so lautet der Titel eines Filmklassikers über „Halbstarken“-Banden der Fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wahrscheinlich träfe dies auch auf die deutsche Regierung zu: Halbstark und orientierungslos.

Gerade erst hatte diese Regierung die Verfassung zu Gunsten mehr Verantwortung der Bundesländer verändert. Nun heißt es bezüglich des Rauchverbots, es sei verfassungswidrig und es müsse Sache der Länder bleiben, ob ein Rauchverbot beschlossen wird oder nicht.

Voll der Murks!
Nach dem vom Bund beschlossenem Rauchverbot darf in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht geraucht werden. Überließe man die Entscheidung über ein Rauchverbot den Ländern, so könnte es Länder in Deutschland geben, in denen in Zügen geraucht werden darf, in anderen Ländern dagegen nicht. Eine Reise im Zug durch Deutschland wäre somit der helle Wahnsinn. Eine noch in Bayern angezündete Zigarette, wo das Rauchen beispielsweise in Zügen erlaubt wäre, müsste sofort beim Überqueren einer Landesgrenze ausgedrückt werden. Die Bahn AG wäre gezwungen neben den Bahngleisen Schilder aufzustellen wie es sie so ähnlich an den Zonengrenzen des von den Alliierten besetzten Deutschlands einst gab: „Achtung! Sie verlassen jetzt die Raucherzone…“ Schilder wären notwendig, denn man kann nicht davon ausgehen, dass alle Fahrgäste die im breiten Sächsisch genuschelte Lautsprecheransage der Zugbegleiterin verstünden.

Aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn schimpfte, die Koalition mache „doppelten Murks“. Zuerst hätte die Regierung unsinnige Ausnahmen für Kneipen und Bars vereinbart, dann mit einem Mal Verfassungsprobleme hinzugezogen. Nun müsse es einen Neuanfang geben. Höhn fordert eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die das Rauchen in der Gastronomie generell untersagt.

Aber auch in der Koalisation wurde Kritik laut. Als „Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby“ sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach laut der „Frankfurter Rundschau“ das Rauchverbot, das nun keines mehr sein darf. Hinzu käme, dass überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht. Er könne die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen, sagte Lauterbach. Die Justizministerin und der Innenminister behauptet, der Bund setzte sich mit der geplanten Regelung etwa beim Gaststättenrecht über Länderkompetenzen hinweg.

Noch ist alles möglich. Wahrscheinlich wird es bald im Lobbyland Deutschland das Nichtraucher-Verbot geben. Das wäre mutmaßlich ganz nach dem Geschmack der Tabak-Lobby. Arbeitsplätze in der Tabakindustrie wären damit sicher und Mediziner, die Herzinfarkt- und Lungenkrebs-gefährdete Patienten dazu rieten künftig nicht mehr zu rauchen, würden sich strafbar machen. Und in den Schulen könnte ein neues Fach eingeführt werden: Rauchkunde. Damit stünde Deutschland in der Pisa-Studie endlich ganz vorne und könnte es den Schlaumeiern in anderen EU-Staaten mal so richtig zeigen. Die nämlich fielen auf die letzten Plätze zurück – weil sie so schlau sind und nicht rauchen.