Malte Olschewski - Die Macht macht manches möglich: Österreichs bisheriger Kanzler Wolfgang Schüssel hat nach einem kunstvollen Verhandlungsmarathon seiner Partei alle Schlüsselminsterien gesichert, um im Amt eines ÖVP-Klubobmanns auf einen Ruf nach Brüssel zu warten. Österreich scheint ihm vor allem nach der Wahlniederlage vom 1.10.2006 zu klein geworden zu sein.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, auch „Gusi“ gerufen, hat sich das Kanzleramt durch die Preisgabe aller Schlüsselministerien erkauft. Neuer Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef wird der bisherige Klubobmann im Parlament, Wilhelm Molterer. Der Wille der Wähler ist bei einem relativen Sieg der Sozialdemokraten (SPÖ „35,3“ minus 1,2 Prozent) und bei Abwahl Schüssels (ÖVP „34,3“ minus 8 Prozent) durch „Wolferls“ Verhandlungsgeschick umgedreht worden. Erstmals in der Geschichte der Republik überlässt der Kanzler die drei Schlüsselministerien dem Koalitionspartner.

Das unbändige Verlangen nach der Kanzlerwürde trieb den Bauarbeitersohn zum Opferdienst. Die ÖVP stellt nach dem Ende dreimonatiger Verhandlungen die Minister für Finanzen, das Äussere, das Innere, für Gesundheit, Wissenchaft und Wirtschaft. Dieweil dürfen sich SP-Minister in wenig schickalshaften Restdisziplinen üben, als da sind: Das Ministerium für Frauen, für Soziales, für Infrastruktur, für Unterricht, Justiz und Verteidigung. Die Forderungen der überaus einflussreichen SPÖ-Frauenlobby nach einem eigenen, neu einzuführenden Ministerium wurde von Schüssel schnell erkannt und mit einem hohen Preis ausgestattet.

Für das neuen Frauenministerium müssen anderen Ressorts Agenden entwendet oder neue Aktivitäten wie etwa das „Gender Mainstreaming“ erfunden werden. Bizarrer Höhepunkt der austriakischen Ressortverteilung ist die Tatsache, dass die SPÖ das Verteidigungsministerium übernehmen musste, da durch einen Untersuchungsauschuss klar gewor-den war, dass die Republik aus dem Liefervertrag des Eurofigthers nicht würde aussteigen können. Nun wird die SPÖ, obwohl sie nichts mit der Bestellung zu tun hatte, post festum an dem Milliardendebakel beteiligt.

Grasser grassiert nicht mehr
Für weite Kreise denkender und Steuer zahlender Staatsbürger ist Abgang des unerträglichen, in Skandale verwickelten Finanzministers Karl Heinz Grasser nur ein kleiner Trost. Grasser, der von Haiders FPÖ kam und von Schüssel als Parteiloser engagiert wurde, ist mit der Kristallerbin Fiona Swarowski verheiratet. Als „Fionanzminister“ tummelte er sich vorwiegend auf Events der Wiener Parvenü-Gesellschaft. Karlheinz wäre wohl gern geblieben, musste sich aber trotz Schüssels Unterstützung dem Willen des VP-Parteivorstandes beugen. Auch „Mizzi“ wurde hingeopfert: Die Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat-Mensdorf-Poilly schien den neuen Anforderungen, die auf das Krankenwesen zukommen, nicht mehr gewachsen zu sein.

Neue Gesundheitsministerin wurde die Managerin einer Spitalsholding, Andrea Kdolsky. Der neoliberale Milliardär und Chef eines Pharma-konzerns, Martin Bartenstein, bleibt zum Leidwesen vieler Arbeitsnehmer weiter Minister für Arbeit- und Wirtschaft. Der Wiener Parteichef Johannes Hahn wird schliesslich Wissenschaftsminister.

Da der eher klein gewachsene Wolfgang grosse, blonde Frauen bevorzugt, durfte auch die sehr oft hilflos wirkende Aussenministerin Ursula Plassnik auf ihrem Posten bleiben. Mit dieser Riege kann die ÖVP ohne grosse Störung durch den Kanzler ihren bisherigen Kurs von „Reich und Schön“ fortsetzen. Etablierte Grossverdiener und Neuankömmlinge streichen enorme Summen ein, während den Anteil der armen, alten und kranken Menschen unerbittlich anwächst. Bisherige Hilfe der Regierung für die sozial schwachen Menschen kann oft nur mehr als Verspottung angesehen werden.

Bei diesem Triumph Schüssels ist es gleichgültig, wer die der SPÖ zugefallenen Ministerämter besetzt. Dass mindestens drei Frauen Ministerinnen werden, schien der SPÖ am wichtigsten zu sein. Eine gestaltende Politik ist mit den Ministerien für Frauen, Soziales, Infrastruktur, Unterricht, Justiz und Verteidigung allein nicht möglich. Die Landesverbände der SPÖ, die Gewerkschaften und die Parteijugend haben gegen Gusenbauers Fussfall protestiert, dennoch hat am 9.11. der Parteivorstand das Ergebnis mit 75 Prozent abgesegnet. Zahllose Kandidaten drängen heran, die nun ihr „Ja“ zu dem katastrophalen Verhandlungsergebnis honoriert haben wollen.

Auch Wahlversprechen gebrochen
Das Verhandlungsdebakel Gusenbauers inkludiert auch die Aufgabe mehrerer Wahlversprechen: So etwa wurde für ein Ausstieg aus dem Vertrag zur Lieferung von 18 Eurofightern angekündigt. Österreich braucht diese Kampfflugzeuge ungefähr ebenso dringend wie einen Kropf am Hals. Wie bei bisher allen Waffenkäufen der Republik war auch diese Bestellung in düsteres Licht getaucht.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes sucht bisher vergeblich nach Erhellung. Nur soviel steht fest: Ein Ausstieg aus dem Geschäft in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro ist nicht mehr möglich. Ein weiteres Wahlversprechen betraf die Abschaffung der Studiengebühren. Da fast jeder Maturant in Österreich zu studieren wünscht, werden die Universitäten von Studenten überschwemmt, die nach Abschluss meist das Heer arbeitsloser Akademiker verstärken dürfen. Hier ist es der bisherigen Regierung nicht gelungen, aus dem Andrang die konkret begabten und von der Wirtschaft benötigten Studenten herauszufischen und zu fördern. Die SPÖ hatte auch eine Rentenreform versprochen, von der ebenfalls keine Rede mehr ist.

In Österreich werden die Renten durch die Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeitrag extrem verkürzt: So etwa werden von einer Rente in Höhe von 2000 Euro rund hundert Euro an Versicherungsbeitrag und 370 Euro an Lohnsteuer abgezogen. Erst bei Pensionen nahe des Existenzinimums wird auf Lohnsteuer verzichtet. Gusenbauer hat also nicht nur die Schlüsselressorts, sondern auch mehrere Wahlversprechen für das Amts geopfert. Die Koalition „Schüsselbauer“ dürfte die von vier auf fünf Jahre erweiterte Legislaturperiode kaum durchhalten.

Gusi, der Angsthase
Schüssel hat als zäher und raffinierter Verhandler hat in den hundert Tage nach der Wahl am 1.10. sein Meisterstück geliefert. Anfangs bezeichnete er es als grösste Konzession seiner Partei, dass sie überhaupt an den Gesprächen teilnehmen würde. Keine Schwäche der SPÖ blieb ihm verborgen. Er schien sich als Interimskanzler wohl zu fühlen. Er deutete an, dass die Verhandlungen ohne weiteres noch länger dauern könnten. Oft schien es in den letzten Jahren, als ob ihn die tägliche Regierungsarbeit langweilen würde. In endlosen Mantras mit vielen Ziffern und Statistiken zählte er immer wieder die Verdienste seiner Regierung auf. Eine gewisse Arroganz und Abgehobenheit haben dann wesentlich zur Niederlage der ÖVP beigetragen. Österreich schien Schüssel nach zwei einzigartigen Kabinettsstücken zu klein geworden zu sein.

Bei den Wahlen 1999 war die ÖVP mit einem Tiefstand von 26,9 Prozent auf dem dritten Platz gelandet, während die FPÖ unter Jörg Haider mit 27,2 nach der SPÖ mit 33,4 auf den zweiten Platz kam. Es gelang Schüssel, aus dem dritten Platz über ein Bündnis mit Haider der Sprung ins Bundeskanzleramt. Bei den Wahlen von 2002 legte die ÖVP 15 Prozent zu und kam auf 42,3 Prozent, während die FPÖ auf 10 Prozent abstürzte. Wieder konnte Schüssel mit der FPÖ die Regierung bilden. Die Spannungen innerhalb der FPÖ führten zum Bruch. Der Kärntner Landeshauptmann Haider war schon 1999 mit einer feierlichen Vereinbarung von einer Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen worden. Die als Vizekanzlerin agierende Susanne Riess-Passer steuert einen eigenen Kurs.

Im sogenannten „Putsch von Knittelfeld“ spaltete sich Haider mit dem BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) von der FPÖ ab. Schüssel und Haider gelang es, alle bisherigen FPÖ-Minister an das BZÖ zu ketten. Bei dem Urnengang 2006 blieb das BZÖ wegen seiner starker Position im notorisch dissidenten Bundesland Kärnten mit 4,1 Prozent knapp im Parlament. Auf die FPÖ unter Christian Strache und auf die Grünen unter Alexander Van der Bellen entfielen jeweils elf Prozent der Stimmen.

Es wären auch andere Konstellationen als eine ÖVP-Regierung unter einem roten Kanzler möglich gewesen, so etwa ÖVP-Grüne-FPÖ oder SPÖ-Grüne-FPÖ. Weiters hätte auch eine SPÖ-Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung durch Grüne und das BZÖ antreten können. „Wolferl“ hatte auch die Möglichkeit einer extrem knappen Koalition mit der FPÖ und mit dem BZÖ als Damoklesschwert über dem Verhandlungstisch pendeln lassen, obwohl auch diese Variante wegen der giftigen Feindschaft zwischen beiden kleineren Partnern nicht lange gehalten hätte. Für Neuwahlen war Gusenbauer zu ängstlich, obwohl für diesem Fall alle Umfragen weitere Gewinne für die SPÖ ergaben. Österreich hat jedenfalls ein neues Wappentier: Gusi, der Angsthase.