Michael Schulze von Glaßer – Mal wieder haben sich viele Politiker im Reichstagsgebäude, dem Parlament, über das Volk, von dem die angeblichen Volksvertreter gewählt wurden, erhoben. Alle vier Jahre dürfen die Deutschen ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben, und das muss wörtlich genommen werden, denn nach der Wahl haben sie keine Stimme beziehungsweise finden kein Gehör mehr bei der hohen Politik.

"Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig."

Dieses Zitat aus der gestrigen Bundstagsrede Gert Weisskircheners (SPD) zeigt, wie die Politiker mit den Stimmen der Wähler umgehen. Weisskirchen vergisst dabei, dass der Regierungspolitik fast immer die Mehrheit der Bürger entgegensteht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Marine-Einsatz vor der Küste des Libanon ab – trotzdem wurden 2.400 deutsche Marinesoldaten auf ihren Schiffen in die Krisenregion geschickt.

Gegen die Rente ab 67, die gestern ebenfalls verabschiedet wurde, sprechen sich 73 Prozent der Deutschen aus. Auch die Proteste Zehntausender Menschen erhörte ein Großteil der Politiker nicht. Nicht zu vergessen die so genannten Hartz-Gesetze und die Agenda 2010, bei der über Monate hinweg Tausende auf die Straße gingen.

Gestern dann einmal wieder der Beweis dafür, dass es in Deutschland zu wenig direkte Demokratie gibt und die heutige Stellvertreter-Demokratie nicht funktioniert, weil sie das Volk nicht vertritt – die Absegnung des Tornado-Einsatzes für den Krieg in Afghanistan. 77 Prozent der Deutschen lehnen den Einsatz ab und doch wurde er im Reichstag mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. 405 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Einsatz der Tornados nur 157 lehnen die Mission ab. Elf Parlamentarier enthielten sich. Nur 27 Prozent der Bundestagsabgeordneten lehnten den Einsatz also ab, obwohl ganze 77 Prozent der Bevölkerung ihn ablehnen.

Gerade bei solch heiklen Themen muss es den Bürgern ermöglicht werden direkt abzustimmen. Natürlich kennt die Regierung das Mittel der direkten Demokratie, doch lässt sie sich gern ins Handwerk pfuschen. Genauso wie bei der EU-Verfassung, die in Frankreich per Direktwahl vom Volk abgestimmt werden durfte. In Deutschland – in der es auch große Ablehnung der EU-Verfassung gab – wurde das Volk nicht befragt. Nur das Parlament entschied – und stimmte für die Verfassung. Ich bin über die deutsche Demokratie zunehmend erschüttert. Der 9.März 2007 war ein trauriger Tag für die Demokratie.


Die Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan und bekannte sich mit einer Aufsehen erregenden Aktion zur Stimme des Volkes. Nach der Aktion wurden die Abgeordneten des Saales verwiesen und von Gert Weisskirchen (SPD) als Populisten beschimpft.


Mit der Mehrheit der Regierungsparteien, CDU und SPD, wurde die Rente ab 67 durchgedrückt.