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Die Macht der reichen G8 (3) - Zwischen Güte und Eigeninteresse

Michael Schulze von Glaßer - Sind die G8-Staaten möglicherweise besser als ihr Ruf? Immerhin kommen drei Viertel der weltweiten Entwicklungshilfe aus diesen acht Staaten. Nach Angaben der Weltbank gehörten sieben davon zu den zehn bedeutendsten Entwicklungshilfegebern im Jahr 2004.

Die Güte der G8 fing schon auf dem G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagle an: Weltweit nahmen über 220.000 Menschen an Protesten teil.

Ein Großteil pilgerte zu den weltweit stattfindenden „Live Aid Konzerten“ auf denen berühmte Musiker eine Entschuldung der ärmsten Staaten der Welt forderten. Zum Erstaunen vieler Pilger lenkten die Regierungschefs der Gruppe der Acht schnell ein und verkündeten in ihrer Abschlusserklärung die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.

Die Finanzminister der G8 wurden konkreter: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda, Sambia, Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua sollen die Schulden zu 100 Prozent erlassen werden. Weitere neun Länder stünden auf der Warteliste, so die Finanzminister. Und US-Finanzminister John Snow sprach damals von einem „Meilenstein“. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown verkündete „ein neues und besseres Verhältnis, einen neuen Deal zwischen reichen und armen Ländern der Welt zu schmieden“.

Die Entschuldungen durch den internationalen Währungsfond, die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank belief sich auf rund 43 Milliarden Dollar. Der Erfolg relativiert sich aber bei einem Blick in die genauen Verordnungen.

So wurden nur die Länder entschuldet, welche schon seit 1996 im „HIPC-Programm“ (ein Programm für hoch verschuldete arme Länder der Weltbank) sind. Diese Länder entschuldete man also längst, dafür mussten sie aber Gegenleistungen in Form von Deregulierung und Abbau der Handelsbarrieren erbringen. Das führte wiederum dazu, dass diese oft Ressourcen reichen Länder von westlichen Industriekonzernen ausgeplündert werden konnten.

Der Schuldenerlass war also mehr ein Handel um wirtschaftliche Interessen. Trotz einiger Erfolge in den entschuldeten Ländern hat der Fall der Handelsbarrieren vor allem Bolivien einen Schlag versetzt und zu einer noch höheren Verschuldung geführt. Alle profitablen Wirtschaftszweige wurden in Bolivien schlichtweg von zumeist westlichen Konzernen aufgekauft – dabei sprang für den Staat nichts ab.

Weiterer Zweifel an diesem „Meilenstein“ der Entschuldung kommt schnell beim Blick auf die globale Verschuldung auf. Allein die 120 ärmsten Länder der Welt sind mit etwa 2.000 Milliarden Dollar verschuldet. Die großzügige Entschuldung durch die G8-Staaten ist somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beeindruckende Statistiken finden sich auf der offiziellen Webseite des diesjährigen G8-Gipfels: Die G7 (G8-Staaten ohne Russland) „erbrachten im Jahr 2004 Entwicklungshilfe in Höhe von 57.561 Millionen US-Dollar. Die Tendenz ist steigend: 2005 waren es mit 80.081 Millionen US-Dollar fast 40 Prozent mehr.“ . Diese Sätze sollten die Verantwortlichen besser von der Webseite streichen. Zwar hören sich die Zahlen gigantisch an, doch haben wir es hier mit den sieben weltweit größten Wirtschaftsnationen zutun. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss am 24.Oktober 1970, dass die Entwicklungshilfe mindesten 0,7 Prozent des Brutto Nationaleinkommens sein soll. Keines der G7-Länder erreicht jedoch diesen Wert annähernd. Statt in die Entwicklungshilfe fließt das Geld in andere Bereiche.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Militärausgaben in den G7-Ländern um über 170 Dollar pro Person auf über 930 Dollar, die Entwicklungshilfe stieg dagegen nur um 11 Dollar auf etwas mehr als 74 Dollar pro Person. Das Militär wird immer stärker als außenpolitisches Druckmittel neoliberaler Politik verwendet, um Handelsbarrieren wegzubomben und den Markt zu öffnen.

Nachdem die USA und die „Koalition der Willigen“ den Irak im Jahr 2003 erobert hatten, war eine der ersten politischen Taten der Abbau von Handelsbarrieren, um auch im Irak einen freien Handel und somit ein neues Spielfeld für den westlichen Kapitalismus zu ermöglichen. Heimische Firmen konnten damals wie auch heute nicht mehr mit der ausländischen, westlichen Konkurrenz mithalten und wurden in den Ruin getrieben. Auch im Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist der militärische Einsatz zum Erreichen außenpolitischer Zielsetzungen festgeschrieben.

Diagramm1

Die G7 Staaten gaben im Jahr 2005 etwa 80.081 Millionen US-Dollar für Entwicklungshilfe und etwa 717.700 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Teilweise fließt das Geld für Entwicklungshilfe auch zum Militär wie zum Beispiel beim Bundeswehr Einsatz in Afghanistan der u.a. aus Entwicklungshilfegeldern finanziert wird.

Die G7- beziehungsweise G8-Staaten sind die größten Geldgeber für Entwicklungshilfe. Jedoch liegt die Hilfe noch weit unter dem Stand, den sich die Staaten selbst auferlegt haben. Außerdem fordern die G7 im Gegenzug von den bedürftigen Ländern Gesetzesänderungen, die wiederum zu einer Öffnung der Marktwirtschaft führen und es westlichen Unternehmen ermöglicht in dem jeweiligen Land Fuß zufassen. Der Handel mit der Entwicklungshilfe geht also oft schlecht für die armen Länder aus. Verweigern die Ressourcen reichen Länder der dritten Welt sich der erkauften Öffnung, müssen sie mit militärischen Interventionen rechnen. Mich erinnert dies sehr an Schutzgelderpressung, eine typische Straftat der Organisierten Kriminalität.

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