Michael Schulze von Glaßer – Konservatives Denken macht alt, aber Dummheit glättet Falten. Deutschlands gesichtslose Jugendliche versuchen sich im „rechten Denken“. Mit ihren Minderwertigkeitskomplexen gehen sie den Nazis auf dem Leim, und eine vereinte extreme Rechte droht nun, nach ihrem Sprung in den Jungbrunnen ihres „Wellness-Gartens“, den „Jungen Patrioten“, in den deutschen Bundestag einzuziehen.

Mittlerweile sitzt die rechtsextreme NPD in den Länderparlamenten von Sachsen und Mecklenburg Vorpommern. Bei den wenig beachteten Kommunalwahlen in Sachsen Anhalt zog die NPD in sieben Kreistage ein. Aber der Inlandsgeheimdienst warf sein Auge auf die National Demokratische Partei und stellt in Bezug auf die Bundestagswahlen im Verfassungsschutzbericht 2005 auf Seite 91 fest:
Wie aus der repräsentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters hervorgeht, hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der männlichen Jungwähler (18 - 24 Jahre) bundesweit über 5 % (5,2) und in den Neuen Ländern fast 10 % (9,5) erzielt; dort wählten knapp 5 % (4,7) der männlichen Wähler aller Altersgruppen die NPD.
Kurzum: Die NPD ist im Aufwind. Mit einer äußerst erfolgreichen Taktik zog die NPD mit 7,3 Prozent in den Mecklenburg-vorpommerischen Landtag ein. Nicht Reden, sondern „aktiv werden“ war die Strategie der Rechten. Neben kostenloser Hausaufgabenhilfe für jugendliche deutsche Erstwähler gibt es angeblich auch Hilfe für deutsche Arbeitslose. Im tiefsten Osten Deutschlands, wo viele Jugendliche kaum Hoffnung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, wird die NPD zum Sammelbecken der frustrierten jungen Leute. Rechtsextreme Gruppen veranstalten Jugendtreffs in Ostdeutschen Kleinstädten, in denen kein Geld für öffentliche Treffs vorhanden ist. Die „Mobile Rechtsextremismus Beratung“, die es seit einiger Zeit in diesen ländlichen Gegenden gibt, hat alle Hände voll zutun. Organisationen wie die NPD oder auch freie Kameradschaften sprechen schon 12-14-jährige mit ihren Kampagnen an. Besonders die „Schulhof-CD“ zielte auf die Wähler von morgen ab. Auf den an Schulen kostenlos verteilten CDs gab es neben rechtsextremer Musik auch Propagandamaterial der NPD für den Computer. Die Extreme Rechte bewies ihre Bündnisfähigkeit mit dem Anfang 2005 verkündeten „Deutschlandpakt“ der Parteien NPD, DVU (Deutsche Volksunion) sowie die DP (Deutsche Partei), die beschlossen nicht gegeneinander zu kandidieren. Der Einzug der NPD in die beiden ostdeutschen Länderparlamente wie auch der Einzug der DVU in den Landtag von Brandenburg war das Ergebnis dieses Pakts. Die Rechtsextremisten erobern die Städte vom Land aus und zielen dabei besonders auf Jugendliche ab.

Taktik abgeschaut
Neben der eindeutig rechtsextremen NPD, die vor allem in Ostdeutschland erfolgreich ist, regt sich nun auch etwas im Westen.

Hat sich die NPD ihr Gewusst-wie für den Westen bei den linken Parteien PDS und WASG abgeschaut?

Die im Westen als linksextrem verschriene PDS war, wie die NPD heute, eine reine Ost-Partei. Die im Jahr 2005 aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene Partei „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) besteht zum Großteil aus enttäuschten SPD-Genossen und steht somit links der SPD. Mit dem formellen Zusammenschluss und der Entscheidung bei den Bundestagswahlen im September 2005 gemeinsam anzutreten, schaffte es die PDS, die sich kurz davor in DIE LINKE umbenannte, mit Hilfe der WASG mit über 8 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzuziehen. Ein grandioser und nicht geahnter Erfolg! Die WASG schaffte es die Wähler im Westen zu gewinnen, weil ihr - im Gegensatz zur PDS (DIE LINKE) - nicht das Image der linksextremen Alt-SED-Genossen anhaftet. So wurde DIE LINKE wählbar.

Die neue Rechte in Westdeutschland
Dieser Prozess, der von den Linken abgekupfert wurde, vollzieht sich gegenwärtig in der extrem rechten Politiklandschaft. Im Osten die NPD und im Westen auch?

Die rechtsextreme NPD findet mit ihren stumpfen Parolen kein Gehör beim westdeutschen Wahlvolk. Außerdem besitzt die NPD in Westdeutschland nur eine schlechte Infrastruktur. Mitglieder der DVU oder auch der DP gibt es im Westen beinahe nicht. Die Republikaner haben in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Mitglieder an die anderen rechtsextremen Parteien, vor allem aber an die NPD verloren. Auch am „Deutschlandpakt“ haben die Republikaner keinen Anteil.

„Bürgerbewegung Pro Etikettenschwindel e.V.“
Die Republikaner können weder im Osten noch im Westen punkten und stehen als Verlierer da. Das angekratzte Image ist so verstaubt, dass Ultra-Konservative offensichtlich lieber eine neue Vereinigung gründen, bevor Sie den Republikanern beitreten. So geschehen im Jahr 1996 mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“. Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ ist ein Ableger der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner gegründet. Nachdem „Pro Köln“ 1999 bei der Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt nur 0,3 Prozent der Stimmen erhielt, schaffte die Vereinigung bei der Kommunalwahl 2004 den Sprung in den Rat der Stadt. Immerhin vier Sitze ergatterten die Rechtsextremisten. Die Republikaner kriegten in dem Rat aber nur einen Sitz, der Abgeordnete trat deshalb anschließend der „Stadtratsfraktion Pro Köln“ bei, die somit fünf Sitze hat.

„Pro Köln“ wird vom Inlandsgeheimdienst wegen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen und des Verdachts auf Ausländerfeindlichkeit und Verunglimpfung beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2006 des Landes NRW zitiert auf Seite 43 „Pro Köln“:
„Schluss mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeld und Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!“
Doch Köln war, dies steht nun fest, nur die Versuchsstadt für ein größeres rechtsextremes Projekt: Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ gegründet – die Landesorganisation von „Pro Köln“. Schon im Januar 2005 hatte sich in Berlin die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ gegründet. Die Bundesorganisation ist jedoch mehr Schein als Sein und dient wohl nur als Kulisse um groß auszusehen. Nennenswerte Aktivitäten gibt es auf Bundesebene nämlich nicht.

Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der schon den bekennenden Neonazi Axel Reitz (erfolglos) wegen Volksverhetzung vor Gericht verteidigt hat.

Hinter den Kulissen zieht Manfred Rouhs, der für „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat sitzt, die brauen Fäden; Rouhs hat eine beeindruckende politische Karriere hinter sich: Er begann seine Karriere 1979 in der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. 1981 wechselte er in die NPD und wurde dort sechs Jahre später Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten NRW. Im Jahr 1987 legte er diesen Posten ab und trat den Republikanern bei. Erstmals war Rouhs 1989 im Kölner Stadtrat, wurde aber kurz danach von der Partei gefeuert und war, bis er „Pro Köln“ mit gründete, parteilos. 1994 zog er nochmals für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in den Rat der Domstadt ein. Rouhs ist derzeit Vorsitzender des wenig aktiven Bundesverbandes „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“.

Eine weitere Führungspersönlichkeit der „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ ist Judith Wolter, die 1999 für „Pro Köln“ als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf der Liste stand und heute stellvertretende Vorsitzende bei „Pro NRW“ ist; auch Fraktionsvorsitzende der „Pro Köln“ Stadtratsfraktion ist sie.

Obwohl die „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ aus sowohl der Bundes- als auch Landesverband hervorging, 2006 nur circa 60 Mitglieder gehabt haben soll, sprießen die Ortsgruppen – zumindest in Nordrhein-Westfalen - wie Pilze aus dem Boden:

Am 13.Februar 2007 wurde die „Bürgerbewegung Pro Bottrop e.V.“ gegründet. Bei der Gründung sollen nach eigenen Angaben zwei Dutzend Mitstreiter dabei gewesen sein.
In Gründung befindet sich die „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“ deren Gründer der 1983 geborene T.H., auch Vorsitzender der „Jungen Patrioten“, ist.
Bereits im Jahr 2006 gründete sich die „Bürgerbewegung Pro Gelsenkirchen e.V.“ deren Vorsitzender, Kevin Gareth Hauer, im Rat der Stadt sitzt.
Neugründungen sollen in Düsseldorf, Leverkusen, Bonn und Dormagen kurz bevor stehen.

Erklärtes Ziel dieser „Bürgerbewegungen“ ist der Einzug in die Parlamente und Räte. Doch sind diese Bürgerbewegungen wirklich rechtsextrem? Immerhin geben sie sich ein seriöses, gut bürgerliches Image und scheinen „nur“ sehr konservativ zu sein. In einem Interview, das auf der Webseite von „Pro NRW“ veröffentlicht wurde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Judith Wolter, auf die Frage, ob die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich sei:
„Pro NRW ist selbstverständlich nicht „verfassungsfeindlich“. Im Gegenteil, unsere Bürgerbewegung tritt aktiv für die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes ein. Und natürlich sind unsere politischen Forderungen auch alles andere als „extremistisch“.“

Doch diese Aussage in dem offensichtlich selbst inszenierten Interview geht mit den Inhalten der Organisation nicht konform. „Pro Köln“ steht schon im kürzlich erschienen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW vom Jahr 2006, bis „Pro NRW“ in dem Bericht auftaucht, wird es wohl nur noch ein Jahr dauern. Die Verbindungen zu anderen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen, besonders zu den frustrierten Republikanern, sind offensichtlich. Neben der Taktik, die wie bei der NPD ein Augenmerk auf das Ködern von Jugendlichen durch die selbst publizierte Schülerzeitung „Objektiv“ abzielt, sind auch die Personenkreise oft identisch.

So erklärte der Gründer von „Pro Warendorf“, dem 17-jährigen Schriftführer im Kreisvorstand der Republikaner Leipzig, Alexander Schmidt kürzlich seine Solidarität, weil dieser in den örtlichen Medien als rechtsextrem „geoutet“ wurde. Dies machte H. geschickt in seiner Funktion als Vorsitzender einer anderen rechten Organisation, den „Jungen Patrioten“, und nicht direkt über „Pro Warendorf“ oder „Pro NRW“.

Auch zu anderen, der extremen Rechten angehörenden Parteien pflegt die Nordrhein-Westfälische „Bürgerbewegung“ guten Kotakt. Im April 2007 besuchten Mitglieder von „Pro NRW“ ihre rechtsextremen Kameraden in Österreich. Auf einer von der durch den Rechtsextremisten Jörg Haider bekannten Partei, der FPÖ, veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien lichtete sich Judith Wolters mit den Eliten der europäischen Rechten ab.


Teil der Pro-NRW-Webseite. Im unteren Bild: Rechtsextremisten unter sich. FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Pressesprecherin der „Front National“ des Franzosen Jean-Marie Le Pen - Francoise Velar, die Europaabgeordneter der belgischen Vlaams-Belang - Koen Dillen, Judith Wolter („Pro NRW“) und der FPÖ-Stadtrat Johann Herzog.

Der 8. Mai wird alljährlich als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gefeiert. Nach sieben Jahren Weltkrieg, dem etwa 60 Millionen Menschen zum Opfer wurden und starben, musste Deutschland kapitulieren. Eine Stellungnahme von „Pro NRW“ geht jedoch in eine vollkommen andere Richtung. Anstatt der Weltkriegsopfer zu gedenken, wird nur über die – für die Deutschen - schrecklichen Folgen des Krieges berichtet. Kein Wort über die Verbrechen der Nazi-Herrschaft.

Auch im „Programm“ der örtlichen Gruppen, wie beispielsweise der „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“, finden sich obskure Äußerungen. So bekennt sich die Gruppe zu „Weltoffenheit und Toleranz“, wettert aber zugleich gegen homosexuelle Gruppen und multikulturelle Projekte.


Im „Tor zur Welt“, Hamburg: Die Springer-Presse nutzt fiese Witze über Homosexuelle, um offensichtlich auch unter den Ultra-Rechten Leser zu finden.

Da, wie schon beschrieben, ein besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen gerichtet wird, hat die Bürgerbewegung „Pro Köln“ eigens eine Jugendorganisation mit dem nicht gerade originellen Namen „Jugend pro Köln“ gegründet; doch diese ist nur lokal. Landes- und Bundesweit wird sich wohl eine andere neue rechtsextreme Jugendorganisation durchsetzen.

„Junge Patrioten“ oder doch „Junge Patriarchat-Idioten“?
Wer die Internetseite der in Gründung befindlichen Organisation „Junge Patrioten“ (JP) besucht, wird von einer bieder gestalteten Webseite empfangen und sogleich von elegischen Streicherklängen um geigt, kriegt zwei alte Bäume in einer idyllischen Feldlandschaft und jede Menge Rechtschreibfehler aufs Auge. Über dem Foto der Spruch: „Selbstständige politische Initiative junger Menschen in Deutschland“. In der oberen linken Ecke das Logo der „Jungen Patrioten“, ein junger Mann in gut-bürgerlicher Kleidung des 19. Jahrhunderts – in seinen Händen die wehende deutsche Fahne.


Offenbar lesen die „Jungen Patrioten“ nicht einmal mehr selbst ihre Mitteilungen oder sie beherrschen die deutsche Sprache nicht, so dass nicht wissen was sie schreiben (Zitat mit den Deutschfehlern der Webseite): „Nachdem unser Forum zwangsweise abschalten werden musste, konnten wir nun am Samstag, dem 17.02.2007, unser neues Forum eröffnen. Mitlerweile können wir schon wieder…“

Der Vorsitzende und vorgeblich auch Gründer der Organisation für „Patrioten von 14 – 35 Jahren“ ist der von „Pro Warendorf“ bekannte T.H. Die „JP“ wurden erst im Oktober 2006 in Berlin gegründet, in einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende:
„Ja, extreme von Links und Rechts, werden hier keine Basis finden“
Das Ziel der „Jungen Patrioten“ ist es, eine bundesweite Organisation für junge „patriotische Menschen“ auszubauen. Dabei wird, wie auch bei der „Bürgerbewegung“, am äußersten rechten Rand gefischt – eben bei der extremen Rechten. Seite an Seite mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ kämpfen die „Jungen Patrioten“ - beispielsweise gegen Bau einer Moschee in Köln.

Das Internetforum der „JP“ scheint ein Sammelbecken für allerlei Leute zu sein, die sich nach einem Deutschland zwischen Biedermeier und Klassizismus sehnen, in dem Ausländer nicht vorkommen. Die im Forum Diskutierenden kommen von den Republikanern, der „Kaisertreuen Jugend“, den „Jungen Preußen“, nationalen Kameradschaften und es diskutiert sogar jemand von der Jungen Union „Rhein-Pfalz Kreis“ mit. Für die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ oder kurz „Offensive D“ alias Schill-Partei mischt in diesem Internetforum Josef Lenden ordentlich mit und findet Anklang. Er steht auch im Impressum der Internetpräsenz der „Jungen Patrioten“ und ist für die Inhalte auf der Webseite verantwortlich, obwohl in der Rubrik „Über uns“ zu lesen ist, dass die „JP“ „zurzeit in keinerlei Zusammenhang mit der Partei Offensive D oder mit anderen politischen Vereinigungen“stehen. Aber sie fügen sich in die neue Strategie der extremen Rechten kräftig ein.

Die neue rechte Strategie
Rechtsextreme gründen immer mehr neue Organisationen, um ihr Image der „Ewig-Gestrigen“ abzuschütteln. Eine, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährliche, neue Rechte formiert sich. Wie der Einzug der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ in den Rat der Stadt zeigt, geht der Etikettenschwindel auf. Immerhin hat es seit 1989 keine Rechtsextreme Partei mehr geschafft, so viele Sitze im Kölner Stadtrat zu bekommen - und Köln war nur ein Versuch. Das Wort „Nationalismus“ wird durch „Patriotismus“ ersetzt, die „faschistische“ Ideologie weicht – angeblich - einer „konservativen“. Wählerinnen und Wähler fallen auf den Schwindel rein – somit könnte die Taktik der neuen rechtsextremen Parteien auch auf Landes- oder gar Bundesebene aufgehen.

Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich bisher noch nicht zu der neuen Rechten geäußert – es scheint auch fraglich, ob er zu diesem Thema überhaupt eindeutig Stellung beziehen wird. Wahrscheinlich weist er wieder, wie im Fall der Razzien gegen G8-Kritiker, jede Verantwortung dafür von sich und sagt, das sei alles Sache des Justizministeriums.

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister, Dr. Ingo Wolf (FDP), befürchtet keine flächendeckende Verankerung rechtsextremistischer Parteien in den Kommunalparlamenten von NRW. Ob er da nicht zu optimistisch ist? Nun, wir werden am Ergebnis der nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in NRW sehen, ob er die Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen verschlafen hat.

Im kleinen Bundesland Bremen sorgten bei der gestrigen Landtagswahl die SPD, die Grünen und die Linken mit den klaren Wahlerfolgen noch einmal für eine rosige Stimmung. Die DVU schaffte es nur in den Sümpfen Bremerhavens einige wenige Stimmen mehr als in der Stadt Bremen zu fangen. Dennoch gab es wie auch bei der CDU lange Gesichter. Nach Hochrechnungen kam die DVU auf nur circa 2,8 Prozent. Schließlich war Bremen schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik eine Insel nicht konservativer Parteien inmitten des braunen Bodensatzes der anderen Bundesländer.

Ob sich die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ beziehungsweise die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ dem „Deutschlandpakt“ von NPD, DVU und DP anschließen, wird sicherlich bald zeigen. Die nächsten Bundestagswahlen sind im Jahr 2009 – den Rechten bleibt also noch genug Zeit sich im „Wellness-Garten“ der „JP“ zu pflegen und zu vereinen – bei den Linken hatte es nur ein paar Monate gedauert. Eine vereinte extreme Rechte droht in den deutschen Bundestag einzuziehen.