Michael Schulze von Glaßer – Das wirkt paranoid: Die deutsche Regierung hat noch immer keine eindeutige Definition des Begriffs „Terrorismus“ abgegeben. Zufall oder Absicht?

Wahrscheinlich ist es nicht einfach eine Definition von „Terrorismus“ abzugeben, in diesem Land der Nachbarschaftsstreitigkeiten, der Maschendrahtzaun-Kleinbürger und Nichtigkeiten-Streiter. Vielleicht deshalb einigten sich im Dezember 2001 die EU-Justizminister auf eine vage Definition des Begriffs. Doch leider gibt es dennoch keine verbindliche und zufrieden stellende „Terrorismus“-Definition, weder auf EU noch auf deutscher Bundesebene.

Wozu dies führen kann, zeigt sich in der Debatte um die (rechtsextremistischen) Gegner des G8-Gipfels: Diesen wird teilweise der Verstoß gegen den Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches - „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ - vorgeworfen – ohne dass es eine klare Definition von „Terrorismus“ gibt. Es hat den Anschein, als hege die Bundesregierung auch gar kein Interesse an solch einer Definition, immerhin hatte sie jahrelang Zeit eine solche Definition zu erarbeiten, und die Regierung ist voller rechtslastiger Betonköpfe. So waren von den Razzien gegen G8-Kritiker vor allem politisch linke Gruppen und Einzelpersonen betroffen. Die Tatsache, dass gerade diese politische Gruppe der Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist, sollte kein Geheimnis sein, und die fehlende „Terrorismus“-Definition lässt die Anti-Terror-Gesetze leicht auf unerwünschte politische Gegner übertragen.

Unter dem Vorwand „Terrorismus“ zu bekämpfen wird die Opposition terrorisiert und das Ausmaß dieser scheinheiligen „Terrorismusbekämpfung“ zieht immer größere Kreise: Angefangen hat es mit Telefonüberwachung und Bespitzelung. Außerdem kündigte der Inlandsgeheimdienst schon frühzeitig an, Gruppen von Gipfelgegnern zu unterwandern und zahlreiche V-Leute in die Szene zu schleusen. Ein Höhepunkt der Repression gegen die G8-Kritiker waren bundesweite Razzien Anfang Mai.

Wie weit die selbsternannten Anti-Terror-Kämpfer unter ihren Vorreitern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz-Josef Jung (CDU) noch gehen werden, lässt sich nur erahnen. Mittlerweile werden ganze Briefverteilerzentren nach möglicher Post von G8-Gegnern durchsucht. Des Weiteren sollen G8-Kritiker erst kürzlich GPS-Peilsender an ihren Autos entdeckt haben. Die Angst und Paranoia der so genannten „Sicherheitskräfte“ macht selbst vor den Methoden der ehemaligen STASI nicht halt und nimmt Geruchsproben von Oppositionellen. Dabei muss bedacht werden, dass all diese Maßnahmen rein präventiv und in den meisten Fällen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Und noch hat der G8-Gipfel in Heiligendamm nicht begonnen.

Natürlich gibt es einige militante Antagonisten des G8-Gipfels. Und die Gefahr, dass den Polizisten in diesem Jahr abermals Steine entgegenfliegen werden, besteht. Aber solch umfangreiche Maßnahmen sind der Situation bei weitem nicht angemessen.

Noch beim EU-Russland-Gipfel stand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstration ein und wirkte sogleich unglaubwürdig. Wie der russische Präsident treffend anmerkte, gebe es in Deutschland schließlich auch reichlich undemokratische Repressionen gegen Oppositionelle.

Die fehlende Definition von „Terrorismus“ und die fehlende Abgrenzung von „Terrorismus“ und Opposition können zu einer neuen Hexenjagd führen, bei der Jeder Jeden des „Terrorismus“ bezichtigt. Gipfel-Kritiker stellen indes die Frage: „Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?“