Harald Haack – Für die Hamburger CDU geht es bei der anstehenden Bürgerschaftswahl längst nicht mehr um den Wahlgewinn, sondern möglicherweise um den wahrscheinlichen Verlust der Macht. Experten der CDU halten möglicherweise deshalb den digitalen Wahlstift, mit dem Hamburger Bürger wählen sollen, für unbedenklich und sicher; etliche Kritiker aber argwöhnen, die CDU wie auch Unbekannte wollten die nächste Wahl manipulieren und nur deshalb klammere sich die CDU an den digitalen Wahlstift.

Die Grünen, die GAL, zeigten nun einen vom Chaos Computer Club (CCC) präparierten Wahlstift, mit dem fremde Daten auf den Wahlcomputer übertragen werden konnten. Schon zuvor hatte es immer neue Sicherheitsbedenken seitens oppositioneller Experten gegeben. Die gelungene Demonstration der Manipulation eines Computers könnte den Einsatz des digitalen Wahlstiftes demnächst wohl stoppen.

Christa Goetsch, GAL-Fraktionsvorsitzende, sagte gestern vor Journalisten und Vertretern von SPD und CDU: „Der CCC hat einen baugleichen Wahlstift im Internet bestellt und das Innenleben manipuliert“. Sie steckte diesen technisch veränderten Wahlstift in eine Docking Station – das ist ein Gerät, in dem die Daten auf dem Stift gelesen und auf den Computer übertragen werden können. Auf dem Monitor des Laptops der GAL-Fraktion erschien daraufhin ein Bild des Chaos Computer Clubs. Dies bewies, dass fremde Daten vom Wahlstift auf den Computer übertragen wurden.

Landeswahlleiter Willi Beiß scheint dies nicht zu beeindrucken: “Mit dem Computersystem, das wir bei der Bürgerschaftswahl benutzen, wird das nicht funktionieren“, sagte er. Technisch sei das nicht möglich. Beiß fügte hinzu: „Der echte Wahlcomputer erkennt den falschen Stift und nimmt ihn nicht an.“ Doch Frank Rieger vom CCC entgegnete: „Bis ein Computer den Stift als fehlerhaft erkennt, ist es längst zu spät.“ Auf einer tieferen Ebene liefe die Attacke ab, ein nicht sichtbarer Zugriff sei beispielsweise auf das Betriebssystem des Computers möglich, sobald der Stift in die Docking-Station gesteckt werde. Er wies außerdem darauf hin, die vorgestellte Manipulationsmöglichkeit sei nur eine von mehreren, die der CCC entdeckt habe.

Die drei Hamburger Bürgerschaftsfraktionen CDU, SPD und GAL einigten sich gestern auf eine Expertenanhörung am 9. November 2007 in dem Streit um den Wahlstift. Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) als auch andere Kritiker sollen dann noch einmal ihre Bedenken vortragen können. Der Verfassungsausschuss beabsichtigt dann eine Woche später die Aussagen zu bewerten, damit die Bürgerschaft bis Monatsende über Änderungen am Wahlgesetz entscheiden kann.

CDU-Verfassungsexperte Kai Voet van Vormizeele sagte, ihm fehle die Fantasie sich vorzustellen wie die CDU die Konsequenzen lösen solle, wenn der Wahlstift nicht eingesetzt werde, sondern per Hand ausgezählt werden müsse. Offenbar vermag er sich nicht an die Wahlen der zurückliegenden Jahrzehnte erinnern, bei denen viele ehrenamtliche Helfer mittels Handauszählung das Wahlergebnis ermittelten. Ungeduld der Politiker und die Gier nach Macht und Geld scheinen eine bislang bewehrte und seriöse Methode der Wahl zu verdrängen.