onlineredaktion - In Hamburgs Regierung herrscht das Chaos; nicht erst seit heute, sondern spätestens seitdem der ehemalige Rechtsanwalt Freiherr von Beust (CDU) Erster Bürgermeister des Stadtstaates wurde. Seiner Personalpolitik ist es mutmaßlich zu verdanken, dass andere Senatoren – gerade jene, die ihm warmherzig nahe waren – zu öffentlichen Ärgernissen wurden. So beispielsweise Ronald B. Schill, den von Beust zum Innensenator gemacht hatte, ihn dann aber 2003 feuerte, nachdem dieser sich mit ihm angelegt hatte. Die Kündigung wurde von Beust mit „charakterlich nicht geeignet“ begründet. Eingebunden in die Affäre war damals auch der Justizsenator Roger Kusch, den von Beust später, am 27. März 2006, ebenso feuerte. Begründung: Datenmissbrauch, d.h. die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Berater für Kusch war Carsten Lüdemann (CDU). Ihn machte von Beust zum Justizsenator. Aber die lüdermännischen Tage werden schon gezählt. Die SPD fordert seinen Rausschmiss. Der Grund: Der eigenwillig nachlässige Umgang Lüdemanns mit statistischen Daten. Lüdemann hatte auf Grundlage der von seiner Behörde erstellten Statistik behauptet, Hamburgs Gefängnisse seien ausgelastet, doch in Wirklichkeit gab es Leerstände. Dies hatte zur Verärgerung bei Hamburgs Strafrichtern geführt. Deren zu Haftstrafen verurteilten Jugendlichen liefen nämlich munter frei herum, weil – wie es aus Lüdemanns Behörde hieß - man keinen Platz für sie im Knast frei habe.

Schlimmer noch: Obwohl es einen auffällig drastischen Wandel in der Statistik der Justiz seit Regierungsantritt der CDU in Hamburg gegeben hatte, hatten weder Justizsenator, Innensenator und Bürgermeister sich gefragt, ob die Zahlen denn stimmen. Im Gegenteil: Ein gegenseitiges Schulterklopfen wurde öffentlich gezeigt. Man lobte sich heiss: "Hamburgs Helden".

Und nun, als es krasse Fälle von Jugendkriminalität auch in Hamburg gegeben hatte, kam heraus, dass die Statistik der Justiz nicht stimmte. Bei der Nacherhebung der Daten stellte sich heraus, dass nicht 80 Prozent der jugendlichen Straftäter im Knast landeten, sondern 48 Prozent. Seitens der Opposition kam der der Vorwurf der Datenfälschung.

Aber noch schlimmer: Lüdemann legte noch einen drauf und erklärte, dass auch die Zahlen bei Urteilen gegen Erwachsene falsch seien. Er jedoch will zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit falschen Zahlen gearbeitet haben. Weshalb auch dies niemand über Jahre hinweg auffiel, sei, so Lüdemann, „sehr schwierig zu erklären“. Lüdemann beschuldigte daraufhin die Opposition, sie habe als Kontrollinstanz versagt.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel fordert nun Lüdemanns Entlassung, weil jener nicht mehr tragbar sei. Schließlich ging es nicht um den „Klorollenbestand in der Justizbehörde“, sondern um „zentrale politische Kenndaten dieser Stadt“.