World Content News - Im aufscheinenden Steuerhinterziehungsskandal, der sich zum größten der Nachkriegszeit entwickeln könnte, geht in Deutschland die Angst vor einem Zusammenbruch des sozialen Gemeinwesens um. Das System der sog. "Sozialen Marktwirtschaft" sei in Gefahr, jammern Politiker aller Couleur, die offenbar dem zu erwartenden Protest damit vorab die Spitze nehmen wollen. Was war, was kommt, WCN versucht anhand aktueller Meldungen mit einem Frage- und Antwortblock den Überblick zu behalten.

F: Wer ist von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen?
A: Zunächst alle deutschen Staatsbürger, die ein Konto bei der LGT-Bank im Fürstentum Liechtenstein eröffneten und ihre Einnahmen in der Steuererklärung verschwiegen haben. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Bei der LGT-Bank, die mit dem Motto "Fürstlich investieren" wirbt, sind Kleinanleger wohl die Ausnahme, es dürfte sich ausschließlich um Millionenbeträge handeln, die dort investiert wurden.



"Fürstlich investieren" verheißt das Wappen von Liechtenstein. Wer
nicht das nötige Kleingeld hat , dem bleibt oft nur Schlemmen mit Sarrazin.


F: Um welche Größenordnungen handelt es sich hierbei?
A: Derzeit (Stand: 16.2.) sind 130 -150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, des weiteren sollen zusätzlich bis zu 900 Durchsuchungsbefehle bei 700 Personen beantragt worden sein Gerüchte aus Regierungskreisen gehen von mehreren tausend Verdächtigen aus, darunter viele prominente Namen. Die mutmaßlichen Schwarzgelder haben in Summe eine Größenordnung von ca. 3,4 Milliarden Euro.

F: Wann und wie ist man der massenhaften Steuerhinterziehung auf die Spur gekommen?
A: Nach den bisherigen Informationen hat sich bereits im Jahr 2006 ein Informant beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND gemeldet und ihm eine CD-ROM mit Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. Danach habe es mehrere Treffen in Begleitung von Steuerfahndern gegeben. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion "positiv begleitet". Die Daten sollen vom Jahr 2002 bis Ende 2005 reichen. 2002 hatte es außerdem einen Datendiebstahl bei der Bank-Tochter LGT Treuhand gegeben.

F: Wie viel "Finderlohn" ist an den Informanten geflossen?
Deutsche Behörden sollen zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben (Ende 2006?). Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium waren in den geheimen Vorgang eingeweiht. Das Honorar wurde auf ein Notarkonto überwiesen. Das Geld wurde nach unterschiedlichen Berichten vom Etat des Finanzministeriums bzw. vom Etat des Bundesnachrichtendienstes abgezweigt. Der Informant fürchtet inzwischen um sein Leben und hat um Personenschutz gebeten.

F: Warum fliegt das jetzt erst alles auf?
A: Die Behörden brauchen natürlich ihre Zeit, um die Daten mit den gemachten Steuererklärungen abzugleichen, bis sie loslegen können. Der erste Hinterziehungskanditat wurde am Valentinstag ins Visier genommen, es handelte sich um den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Noch 2003 wurde er vom deutschen manager magazin zum „Manager des Jahres 2003“ gewählt. 2007 erhielt er den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis vor kurzem war er auch als neuer Vorsitzender des Kinderhilfswerks UNICEF im Gespräch.

F: Sind noch mehr Daten über Schwarzgelder im Umlauf?
A: Möglicherweise. Der Spiegel berichtet über einen Datendiebstahl bei der Liechtensteinische Landesbank (LLB). Bisher wurde dementiert, dass die Fahnder auch von dort Daten haben. Ein aus Deutschland stammender 48-Jähriger soll seit 2005 von der LLB Schweigegeld in Höhe von rund neun Millionen Euro kassiert und der Bank dafür gestohlene Daten zurückgegeben haben. Sie sollen aber trotzdem noch im Umlauf sein. Vier Männer sollen inzwischen wegen Erpressung in U-Haft genommen worden sein. Bei der LGT wiederum wird von Fahndern behauptet: "Wir haben die ganze Bank geknackt"

F: Was haben die Behörden als nächstes vor?
Spätestens ab Montag wird wohl eine bisher beispiellose Durchsuchungswelle anrollen. Es wird behauptet, insbesondere Millionäre aus Köln und Düsseldorf seien im Visier der Fahnder.

F: Crasht wegen des Skandals jetzt unser ganzes neoliberales Raff-Wirtschaftssystem?
Nachdem sich die Empörung erst einmal Luft gemacht hat, wird die Realität des Bankendominos in der Subprime-Krise schnell wieder die Oberhand in der Nachrichtenlage gewinnen. Gerade Politker wie Steinbrück und Glos, die jetzt das Wirtschaftssystem als Ganzes in Gefahr sehen, waren als Mitglieder des Verwaltungsrats der KfW im IKB-Debakel zuletzt schwer unter Beschuss geraten. Vielleicht kommt daher der Zeitpunkt der Großreinemachaktion deshalb nicht von ungefähr. Aber wer kann das schon beweisen?

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News