Dr. Alexander von Paleske - Am 29. März finden in Simbabwe Wahlen statt, gewählt werden sollen der Präsident, die Abgeordneten zum Parlament und die Senatoren.

Die vorangegangenen Wahlen seit der Unabhängigkeit 1980 waren sämtlich durch gewalttätige Einschüchterung und seit 2000 auch zusätzlich durch offenen Wahlbetrug gekennzeichnet. Die umfassende gewalttätige Einschüchterung fand diesmal längst nicht in dem erwarteten Umfang statt.

Mugabe setzt auf Wahlbetrug
Der seit der Unabhängigkeit regierende Staatspräsident Mugabe setzt, wie auch der kenianische Staatspräsident im Januar dieses Jahres, voll auf Wahlbetrug.

Mugabe hätte bei freien Wahlen keine Chancen, auch nur 20 Prozent der Stimmen zu bekommen. Simbabwe ist wirtschaftlich am Ende, die Inflationsrate liegt bei 100.000 Prozent, die Bevölkerung hungert. Und im Gegensatz zu manch anderem Land in Afrika kennt der große Teil der Bevölkerung noch das Simbabwe, als es die Kornkammer des südlichen Afrika war, in dem Land, in dem der Tourismus Jahr für Jahr zweistellige Zuwachsraten aufwies und es stetig aufwärts ging, das waren die „goldenen Jahre“ nach der Unabhängigkeit, insbesondere nach dem Ende des Genozids im Matabeleland im Jahr 1987.

Und die Bevölkerung weiß auch, wer für den Untergang ohne dass ein Krieg stattgefunden hat, verantwortlich ist: Präsident Robert Mugabe. Also setzt Mugabe voll und ganz auf Wahlbetrug.

Grabsteine im Wählerverzeichnis
Aus den Wählerverzeichnissen hat Mugabes Regierung jede Menge junger Wähler, insbesondere aus den Städten, die traditionell Hochburgen der Opposition sind, entfernen lassen. Darüber hinaus sollen in den Städten eine völlig unzureichende Anzahl von Wahlurnen bereitgestellt werden. Stattdessen hat er alte Wählerverzeichnisse reaktivieren lassen, auf dem sich eine große Anzahl Verstorbener wiederfindet. Und er hat 9 Millionen Wahlzettel drucken lassen, und dies bei weniger als sechs Millionen Wählern. Die Polizei, die normalerweise von den Wahllokalen fernbleiben musste, darf nun in den Wahllokalen „helfen“. Aber für Mugabe gibt es erstmalig Unsicherheitsfaktoren: Werden all diese „Betrugshelfer“, die selbst auch Opfer des wirtschaftlichen Niedergangs sind, Mugabe „helfen“?

Der Wunsch nach der Abwahl Mugabes ist weitverbreitet, auch innerhalb der Sicherheitskräfte. Das zeigte sich kürzlich, als bei der Ankunft Mugabes zu einer Wahlveranstaltung in Magunje, wo einige Soldaten Mugabe den militärischen Gruß verweigerten.

Sollte der von Mugabe geplante Wahlbetrug nicht klappen, dann will er putschen, dies haben jedenfalls schon einmal die Armeebefehlshaber durchblicken lassen. Und so bleibt der wirklich wichtige Teil der Wahl: Zu wessen Gunsten wird der Wahlbetrug laufen, und was passiert nach der Wahl?




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