Dr. Alexander von Paleske - Morgen soll der Krisengipfel über die Lage in Simbabwe in Sambias Hauptstadt Lusaka stattfinden. Mugabe hat bereits abgesagt, stattdessen will er seinen Justizminister ohne Entscheidungsbefugnis, Patrick Chinamasa, dorthin schicken. Damit hat er möglicherweise die letzte Chance verspielt, auf das Geschehen im Sinn der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit a la Kenia noch Einfluss zu nehmen.

Stattdessen dürfte nun auf dem Gipfel eine ganz andere Option diskutiert werden: Die militärische Intervention der Nachbarstaaten, die nach den Statuten der SADC zulässig ist und erstmals in Lesotho 1998 ausgeübt wurde.

Opposition ruft zum Generalstreik auf
Die Opposition in Simbabwe hat für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen. Und zwar für den Fall, dass die Wahlergebnisse, womit zu rechnen ist, bis dahin nicht veröffentlicht sein sollten. Die Regierung Mugabe hat im Gegenzug einen Quasi-Ausnahmezustand verhängt, Simbabwe dürfte damit ins Chaos abgleiten.

Ian Khama betritt die Bühne
Der neue Staatspräsident Botswanas, Ian Khama, Sohn des Staatsgründers Seretse Khama hat eine Woche nach seiner Amtseinführung bereits Flagge gezeigt. Er war es, der den Krisengipfel in Lusaka initiierte und dessen Außenminister Skelemani bezüglich der Situation in Simbabwe kein Blatt vor den Mund nahm. Skelemani, ein Demokrat durch und durch, hatte sich seinerzeit, als er Generalstaatsanwalt war, nicht gescheut, den damaligen Präsidenten Festus Mogae wegen einer Verfassungsstreitigkeit vor Gericht zu bringen.

Khama drängt auf Entscheidungen
Ian Khama, dessen Karriere über die Armee in die Politik führte, betrachtet die Lage in Simbabwe mit großem Missfallen und drängt auf Entscheidungen. Ich selbst hatte nach seiner Amtseinführung vor mehr als einer Woche Gelegenheit, ihn in einem kurzen Gespräch auf die Lage in Simbabwe anzusprechen, und er zeigte sich nicht nur bestens informiert, sondern auch besorgt. Dafür gibt es gute Gründe: Der Influx von Wirtschaftsflüchtlingen, die in Botswana keine Arbeit finden können, hat zu einem gewaltigen Ansteigen der Kriminalität geführt, was sich auch darin ausdrückt, dass rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen in Botswana aus Simbabwe kommen, bei einem tatsächlichen Bevölkerungsanteil von bestenfalls 10 Prozent. Und es ist kein Zufall, dass er sich mit dem Präsidenten Sambias kurzschloss; im Gegensatz zu anderen Staaten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas schulden weder Botswana noch Sambia Simbabwes aufgebrauchtem Machtmenschen Mugabe irgendetwas.

Im Gegenteil: Botswana nahm die politischen Flüchtlinge während der weißen Minderheitsregierung des Ian Smith bei sich auf, wofür der Vater Ian Khamas 1978 die Nansen Medaille erhielt, sozusagen der Nobelpreis im Flüchtlingswesen. Botswana hatte darüberhinaus Terrorangriffe auf sein Staatsgebiet sowohl von Rhodesien, wie auch vom Apartheidregime in Südafrika zu erdulden.

Botswana nahm dann in den 80er Jahren Menschen auf, die vor Mugabes Terror im Rahmen des Genozids im Matabeleland, genannt Operation Gukurahundi, nach Botswana flüchteten, und nun wieder die Wirtschaftsflüchtlinge aus Simbabwe.

Sambia war der Fronlinienstaat gegenüber Rhodesien und Südafrika, deren Befreiungsbewegungen hatten ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Lusaka.

Anders sah es mit Mozambique aus, dem Mugabe gegen die vom Apartheidstaat unterstützte Rebellenbewegung Renamo militärisch zu Hilfe eilte. Und Simbabwe hatte nach der Unabhängigkeit unter den Terrorangriffen des Apartheidstaates Südafrika zu leiden und musste wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Darüberhinaus war Mugabe einer der schärfsten Kritiker des Apartheidregimes. Mugabe wurde nicht müde, Südafrika und Mozambique bei Gipfeltreffen immer wieder daran zu erinnern.

Mugabes Kredit verbraucht
Mugabes Kredit als Befreiungskampfer Afrikas ist mehr als aufgebraucht. Die Staatsmänner müssen nun in Lusaka sich mit der militärischen Option ernsthaft beschäftigen. Sambia und Botswana scheinen dazu bereit zu sein, weniger dagegen die Regierung Südafrikas. Aber dessen Präsident gerät jetzt unter starken Druck der Regierungspartei ANC, und seiner Verbündeten, insbesondere des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, die Mbekis Politik der „stillen Diplomatie“ nach vergeblichen 7 Jahren nun als gescheitert ansehen.