Michael Schulze von Glaßer – Am Samstag hielt die Militärregierung des durch den Zyklon Nargis verwüsteten Landes ein Verfassungsreferendum ab. Die Militärjunta ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von zehntausenden Toten und mehr als einer Million weiterer Opfer zu verschieben. Nur in einigen am stärksten von der Naturkatastrophe in Mitleidenschaft gezogenen Landesteilen wurde das Referendum ausgesetzt. Das Militär spricht von einer hohen Wahlbeteiligung und einer überwältigenden Zustimmung von 90 – 100 Prozent.

Die Opposition in dem armen Land spricht wohl zu Recht von Wahlfälschung. Die Leute sollen massiv eingeschüchtert worden sein und die Auszählungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Politiker in aller Welt kritisieren die Politik der Militärjunta: internationale Hilfe wird nur zaghaft ins Land gelassen und das Verfassungsreferendum ist undemokratisch. Dabei haben gerade die EU-Staaten – mit Ausnahme Irlands – kein Recht das Verfassungs-Referendum in Burma zu kritisieren.

Natürlich waren der Zeitpunkt, der Ablauf und das ganze Referendum undemokratisch – was hätte man auch anderes von einer hierarchischen Militärregierung erwarten? Kritik an diesem Vorgang zu üben ist ebenfalls richtig. Doch auch in der EU herrscht ein strukturelles Demokratiedefizit, dass bei aller Kritik an die burmesische Regierung nicht vergessen werden darf- Nur die Einwohner von Spanien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden durften 2005 über ihre Verfassung – die EU-Verfassung - abstimmen. In Italien, Luxemburg, Griechenland, Finnland, Österreich, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, der Republik Zypern und auch Deutschland wurde die Bevölkerung nicht gefragt und auch kein Referendum geplant.

Die EU-Undemokratie
Doch es kommt noch undemokratischer. Der EU-Vertrag von Lissabon – einige mögen schon mal davon gehört haben - entspricht beinahe exakt dem Wortlaut der in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung. Der Vertrag, der eigentlich eine Verfassung ist, wird nur in Irland zur Abstimmung gestellt. Lehnen die Iren den Vertrag ab, scheitert das Projekt erneut – dies wäre abgesehen vom Inhalt des Lissabon-Papiers schon allein aus Protest gegen die fehlende Demokratie in der EU wünschenswert. Bevor also die EU-Regierungen das Verfassungsreferendum in Burma kritisieren, sollten Sie erstmal selber soweit sein die Bevölkerung über die eigene Verfassung abstimmen zu lassen: Schreit nicht nach Demokratie in anderen Ländern wenn ihr selbst keine seid.

Die Prallelen ziehen sich (leider) aber noch weiter. Der Militärjunta wird vorgeworfen ihre Macht durch das Referendum zementieren zu wollen. So wird für die Militärs ein Stimmanteil von 25 Prozent festgeschrieben – egal wie gewählt wird. Zwar werden in der EU-Verfassung – dem Vertrag von Lissabon – keine Stimmanteile für Militärs festgeschrieben, aber Militarismus wird zementiert:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Artikel 27, 3)

Auch in der EU gewinnt das Militär immer mehr Macht – die Bevölkerung hingegen wird immer weniger gefragt. Eine Entwicklung die wohl nur durch ein „Nein!“ In Irland gebremst werden kann. Doch auch Irland ist kein Demokratie-Paradies: das Referendum war für Oktober 2008 geplant, weil die Franzosen in ihrer EU-Präsidentschaft ab Juli 2008 jedoch die unpopuläre EU-Militarisierung vorantreiben wollen, versucht die irische Regierung das Referendum in den Sommer zu verlegen. Tricksen und täuschen um jede Stimme eben.