Felix Werdermann - Die Jugendlichen sollen sich politisch engagieren. Aber bitte nur so, wie es der Regierung passt. „Nur wer was macht, kann auch verändern“ heißt das Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung, das am letzten Wochenende mit dem Politik-Festival Berlin08 den Höhepunkt erreichte. 1,2 Mio. Euro wurden dafür ausgegeben, 11.000 Jugendliche sind nach Angaben des Veranstalters nach Berlin gekommen.


Eröffnungsveranstaltung: Moderator Markus Kavka, Bundesministerin Ursula von der Leyen, DBJR-Vorsitzender Detlef Raabe und bpb-Präsident Thomas Krüger eröffnen das Politik-Festival Berlin08. Foto: Jörgen Camrath

Drei Tage junge Politik – vom 13. bis 15. Juni fanden über 600 Workshops auf dem Gelände des Freizeit- und Erholdungszentrums (FEZ) in Berlin-Wuhlheide statt. Aber auch an Bands wurde nicht gespart um Jugendliche nach Berlin zu holen: Madsen, Culcha Candela und Wir sind Helden standen auf der Bühne, genauso aber auch Nachwuchs-Bands, die sich im Band-Contest durchsetzen konnten. Organisiert wurde das Festival vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR).

„Niemand ausgegrenzt“
Die Veranstaltungen auf dem Festival kommen aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen: Vom „Planspiel Widerstand – wie mache ich eine Revolution?“ über den Umwelt-Workshop der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, bis hin zum Infostand über „Linksextremismus“. Alles dabei. Und auch Marc Kinert vom Bundesministerium versichert: „Alle Gruppen, die sich als Programmmacher zum Festival angemeldet haben, wurden berücksichtigt; niemand ausgegrenzt oder auch nachträglich des Festivalgeländes verwiesen.“

„Staatstragend“
Das liegt sicherlich auch daran, dass einige der Regierung unliebsame Gruppen erst gar nicht erschienen sind. Der kommunistische Jugendverband REVOLUTION fand das Festival „sehr staatstragend“ und auch die DKP-nahe Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) war bei Berlin08 nicht dabei. „Unserer Meinung nach war das Festival nicht sehr deutlich auf die Selbstbestimmung von Jugendlichen in diesem Land ausgerichtet. Natürlich rührt diese Herangehensweise daher, dass es durch den Staat und seine Gremien weitgehend finanziert und vorbestimmt wurde“, erklärt Julian Neumann aus dem Bundesvorstand der SDAJ.

„Abgestimmt“
Und tatsächlich war auf dem Festival nicht alles so pluralistisch, wie es auf den ersten Blick schien.

Die Jugendlichen wurden mit der täglich erscheinenden Festival-Zeitung „nullacht“ überschwemmt, die in großen Packen an vielen Stellen kostenlos auslag. Herausgegeben wurde „nullacht“ von den Veranstaltern des Festivals und der Jugendpresse Deutschland. Auflage: 15-20.000 Exemplare, Werbe-Anzeigen ausschließlich von den Herausgebern. Und auch die redaktionellen Beiträge mussten mit dem Bundesministerium „abgestimmt“ werden: Dabei wurden dann unliebsame Artikel wieder herausgenommen, Redakteure sprechen von „Zensur“. Diesem Vorgehen ist unter anderem ein Artikel über die „Safer-Privacy“-Kampagne der JungdemokratInnen / Junge Linke (JD/JL) zum Opfer gefallen. Bei „Safer Privacy“ soll mit Kondomen Überwachung verhütet werden: Die Größe entspricht der einer Überwachungskamera.


Haben gespielt: Wir sind Helden

Ein anderer Artikel über den Chaos Computer Club (CCC) musste stark verändert werden, eine Anleitung zum Hacken sollte in der Festivalzeitung nicht zu finden sein. Viel Kritisches blieb nicht übrig: In der Zeitung, dem Hauptinformationsquelle für viele Teilnehmende, wurden hauptsächlich Mainstream-Meinungen reproduziert.

Reserviert
Auch in anderen Bereichen wurden hinter den Kulissen politische Weichenstellungen vorgenommen: Die besten Zelte waren für das Ministerium, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Parteijugenden reserviert: Auf der linken Wegseite die Jungsozialisten , die grüne Jugend , die Linksjugend ['solid] und auch die Jungen Liberalen; auf der rechten Wegseite neben dem Ministerium und der Bundeszentrale die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, der auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angehört.

Unter Druck
Beauftragt mit der Durchführung des Festivals war die private Agentur „Luna Park 64“, die unter anderem in der Vergangenheit schon Aufträge des CDU-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), der Europäischen Kommission sowie der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung in Hessen angenommen hat. Die Agentur stand unter Druck: Das Vorgänger-Festival „Berlin05“ war mit etwa 20.000 anwesenden Jugendlichen ein voller Erfolg.

Dieses Jahr waren es weniger: 11.000 „Festivalgäste“ seien vor Ort gewesen, heißt es in der Pressemitteilung zum Abschluss des Events . Viele sind auch nur zu den Live-Auftritten von Madsen oder Wir sind Helden gekommen. Wurde im Jahr 2005 noch unterschieden zwischen 11.200 Teilnehmenden des ganzen Festivals und 20.000 Konzert-Besuchern, so war diesmal auch auf Nachfrage von offizieller Seite nur die Zahl 11.000 in Erfahrung zu bringen. Auf dem Festival waren Zahlen von knapp 6.000 Anmeldungen zu hören.

Die Werbetrommel
Dabei wurde für das Festival ordentlich die Werbetrommel gerührt: Anzeigen waren nicht nur auf Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden, sondern auch beispielsweise in der Internet-Community „schuelervz“ und im Fernsehen der Berliner U-Bahnen. Und neben den Bands winkte den Jugendlichen auch eine kostengünstige Reise in die Bundes-Hauptstadt. Für 39 Euro gab es Sonder-Tickets der Deutschen Bahn, mit denen man aus jedem beliebigen Ort in Deutschland nach Berlin reisen konnte und zurück.

Kontrolliert
Aber den Veranstaltern war es das anscheinend wert: 1,2 Mio. Euro wurden für das Festival ausgegeben, das politisches Engagement im staatlichen Rahmen fördert. Das Festival gehört zu dem „Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung“, für das das Bundesjugendministerium insgesamt 5 Mio. Euro zahlt. Zum Vergleich: Der Ring politischer Jugend (RPJ), in dem fünf politische Jugendverbände zusammengeschlossen sind, erhält vom Ministerium jährlich etwa 1 Mio. Euro. Statt des Festivals hätte also die politische Jugendbildungsarbeit der Jungen Union, der Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, der Jungsozialisten und der JungdemokratInnen / Junge Linke ein Jahr lang finanziert werden können.


Mit Live-Konzerten Jugendliche zu Berlin08 geholt. Foto: Christoph Müller

Ein Festival wäre damit nicht ausgeschlossen gewesen. Die Verwendung dieser Gelder zur Förderung kontinuierlicher Jugendbildungsarbeit könnte vom Ministerium aber nicht so stark kontrolliert werden, wie die Gelder, die für einzelne Projekte - beispielsweise im Rahmen des Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung - beantragt werden.

Ausgeschlossen
Die Linksjugend ['solid], die erst im vergangenen Jahr gegründet und von der Linkspartei als Jugendverband anerkannt wurde, ist von Förderung bislang ausgeschlossen. Der Ring politischer Jugend müsste eine Aufnahme einstimmig beschließen, die Junge Union stellte sich dem in den Weg. Und auch die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bei wiederholter Nennung eines Trägers, Vereines oder Verbandes im Verfassungsschutzbericht ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich.“ Auch im aktuellen Bericht ist die Linksjugend ['solid] als Jugendorganisation der Linkspartei erwähnt. Die Linkspartei währt sich schon seit einiger Zeit gegen die Beobachtung durch den deutsche Geheimdienst , der dem CDU-geführten Innenministerium unterstellt ist.

Und so läuft es nicht nur bei Berlin08: Politisches Engagement von Jugendlichen ist erwünscht. Aber nur, wenn es der Regierung passt.