Simbabwe: Mugabes Inaugurierung angeblich für morgen angesetzt
Dr. Alexander von Paleske - Die Inaugurierung (Vereidigung) des simbabweschen Präsidenten Robert Mugabe nach dem Scheinstichwahlbetrug ist angeblich für morgen angesetzt. Die Zeit eilt, denn anschliessend will er zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner in Ägypten aufbrechen, der am Montag beginnt. Innerhalb von 24 Stunden sind alle Stimmen ausgezählt.
Zum Vergleich: Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen am 29.3. lagen erst nach 4 Wochen vor. Eine absichtliche Verzögerung damals, um Zeit für den Aufbau der Terrorkampagne zu gewinnen.
Keine Verurteilung Mugabes von AU Gipfel zu erwarten
Die afrikanischen Staatsmänner in Ägypten werden sich aller Voraussicht nach nicht zu einer Verurteilung Mugabes durchringen. Darauf deuten bereits Äusserungen des libyschen Aussenministers hin.
Eine klare Verurteilung der Wahlen in Simbabwe als illegitim scheiterte bereits gestern im Sicherheitsrat der UN am Widerstand Südafrikas. Mugabe wird auf dem Gipfel das Konzept einer Regierung der nationalen Einheit vorstellen und sollten sich Stimmen gegen ihn erheben, dann wird er auf das Beispiel Kenia verweisen. Dort waren nach einem offensichtlichen Wahlbetrug und anschliessenden Gewaltausbrüchen im Januar diesen Jahres mehr als 1000 Tote zu beklagen, Hunderttausende wurden obdachlos. Anschliessend kam es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wahlbetrüger Kibaki blieb Präsident, Wahlgewinner Odinga wurde sein Premier.
Die USA waren seinerzeit die ersten, die dem Präsidenten Kibaki zu seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierten. Verglichen damit waren in Simbabwe „nur“ rund 100 Tote, vermutlich jedoch rund 300 Tote, wenn man die Zahl der verschleppten Vermissten dazurechnet, zu beklagen.
Es zeigt sich nun mit aller Deutlichkeit, welche Nachwirkungen die Sanktionierung des Wahlbetrugs in Kenia hat. Und der Staatspräsident Südafrikas, der es in der Hand gehabt hätte, den Spuk in Simbabwe zu einem weit früheren Zeitpunkt zu beenden, trägt eine erhebliche Mitschuld. Mugabe konnte sich der Unterstützung seines Freundes Thabo Mbeki jederzeit sicher sein.
Simbabwe - Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die "kenianische Lösung" rückt näher
<
Zum Vergleich: Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen am 29.3. lagen erst nach 4 Wochen vor. Eine absichtliche Verzögerung damals, um Zeit für den Aufbau der Terrorkampagne zu gewinnen.
Keine Verurteilung Mugabes von AU Gipfel zu erwarten
Die afrikanischen Staatsmänner in Ägypten werden sich aller Voraussicht nach nicht zu einer Verurteilung Mugabes durchringen. Darauf deuten bereits Äusserungen des libyschen Aussenministers hin.
Eine klare Verurteilung der Wahlen in Simbabwe als illegitim scheiterte bereits gestern im Sicherheitsrat der UN am Widerstand Südafrikas. Mugabe wird auf dem Gipfel das Konzept einer Regierung der nationalen Einheit vorstellen und sollten sich Stimmen gegen ihn erheben, dann wird er auf das Beispiel Kenia verweisen. Dort waren nach einem offensichtlichen Wahlbetrug und anschliessenden Gewaltausbrüchen im Januar diesen Jahres mehr als 1000 Tote zu beklagen, Hunderttausende wurden obdachlos. Anschliessend kam es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wahlbetrüger Kibaki blieb Präsident, Wahlgewinner Odinga wurde sein Premier.
Die USA waren seinerzeit die ersten, die dem Präsidenten Kibaki zu seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierten. Verglichen damit waren in Simbabwe „nur“ rund 100 Tote, vermutlich jedoch rund 300 Tote, wenn man die Zahl der verschleppten Vermissten dazurechnet, zu beklagen.
Es zeigt sich nun mit aller Deutlichkeit, welche Nachwirkungen die Sanktionierung des Wahlbetrugs in Kenia hat. Und der Staatspräsident Südafrikas, der es in der Hand gehabt hätte, den Spuk in Simbabwe zu einem weit früheren Zeitpunkt zu beenden, trägt eine erhebliche Mitschuld. Mugabe konnte sich der Unterstützung seines Freundes Thabo Mbeki jederzeit sicher sein.






<
onlinedienst - 28. Jun, 17:21 Article 2239x read