Dr. Alexander von Paleske - In Simbabwe wird die von uns prognostizierte “kenianische Lösung” Wirklichkeit. Mugabe hatte dies fest eingeplant, nachdem der Diktator die erste Runde der Wahlen am 29. März verloren hatte. Doch um Präsident zu bleiben, musste er zunächst die Präsidentschafts-Stichwahlen gewinnen und dies gelang ihm nur durch brutalen Terror. Die Bevölkerung hat in den Wochen nach dem 29. März unendlich gelitten. Rund dreihundert Menschen, teils Aktivisten der Opposition oder solche, die man dafür hielt, wurden von den Schergen des Präsidenten ermordet, Tausende körperlich schwer misshandelt, Zehntausende flüchteten in die Städte.

„Alle ins Boot, alles vergeben und vergessen“
Dazu braucht es auch einen Oppositionsführer, der mitspielt. Und den gibt es. Sein Name: Morgan Tsvangirai. Dieser erklärte bereits unmittelbar nach der Betrugsstichwahl am vergangenen Freitag und auch schon vorher, dass die Opposition zu Gesprächen bereit sei.

Mugabe reiste unmittelbar nach seiner Vereidigung zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner in Ägypten. Dort traf er auf eine Reihe von Staatsmännern, die sich in gleicher undemokratischer Weise an der Macht halten. Daher war mit einer Verurteilung Mugabes nicht zu rechnen und sie kam auch nicht. Im Gegenteil: Kenia mit seinem Wahlbetrüger, dem von den USA gestützten Kibaki, wurde sogar noch gelobt.

Afrikanische Lösung?
Handelt es sich also in Simbabwe und Kenia um eine „afrikanische Lösung“? Dann müsste die afrikanische Demokratie so aussehen, dass, unabhaengig vom Wahlausgang die Opposition bestenfalls erreichen kann, mit am Regierungstisch zu sitzen, aber nicht die Macht selbst übernehmen kann.

In Kenia waren es die USA, die den Wahlbetrug ihre Freundes Kibaki absegneten, in Simbabwe spielt die gleiche Rolle Südafrika. Dabei hat Mugabe fuer Südafrika jede Menge an Problemen verursacht. Täglich kommen bis zu 2000 verzweifelte Simbabwer nach Südafrika - illegal. Und das Konzept der „afrikanischen Renaissance“, welches der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki zu Beginn seiner Regierungszeit im Jahre 2000 verkündete, und das einen wirtschaftlichen Aufschwung der ganzen Region nach sich ziehen sollte, ist Dank Robert Mugabes ruinöser Wirtschaftspolitik ein Scherbenhaufen.

Falsche Freundschaften und schwarzer Rassismus
Es sind nicht die wohlverstandenen Interessen Südafrikas, sondern Mbekis schwarzer Rassismus und seine engen persönlichen Bindungen mit Mugabe, die den Kurs bestimmt haben.

Mbeki ist politisch bankrott, daran wird auch die Lösung, die er jetzt in Simbabwe aushandeln will, nichts ändern. Sieben Jahre erfolglose Verhandlungen stehen dagegen.

Immer wieder hat er seine schützende Hand über den Massenmörder und Menschenverächter Mugabe gehalten. Die Mehrheit der Menschen in Südafrika kann kaum erwarten, das Mbeki endlich geht. Die Presse hat sich längst auf ihn eingeschossen, zu groß ist das Versagen in Sachen HIV/Aids, verschärft noch durch die Tuberkulose-Epidemie, eine hohe Kriminalitätsrate und das jämmerliche Auftreten bei den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Mai 2008.

Opportunismus statt Opposition
Für den Oppositionsführer Simbabwes, Morgan Tsvangirai, geht es nur darum, mit am Regierungstisch zu sitzen, Opportunismus pur. Er hatte schon in der Vergangenheit sich durch ständig wechselnde Stellungnahmen, politische Fehleinschätzungen und Prinzipienlosigkeit ausgezeichnet.

Die Oppositionsaktivisten werden sich nun die Frage stellen, für was sie ihren Kopf hingehalten haben, und wofür so viele gestorben sind, wenn Mugabe und seine Schergen doch an der (geteilten) Macht und die nach den Wahlen im März von Mugabes Schergen verübten Straftaten, nach der von Mugabe dann zu erwartenden üblichen Generalamnestie ungesühnt bleiben.

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