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Mugabe am Ziel

Dr. Alexander von Paleske - Sofern alles planmäßig verläuft, ist es heute soweit: In Simbabwe will die Mugabe-Regierung zusammen mit der Opposition ein Absichtspapier unterzeichnen, das den Weg zu Koalitionsverhandlungen öffnen soll. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, ein Freund Mugabes, will eigens zu dieser Zeremonie anreisen. Zur Erinnerung: Die Oppositionspartei MDC hatte am 29. März die Parlamentswahlen absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen. Eine Präsidentschaftsstichwahl wurde erforderlich.

Bereits eine Woche nach den Wahlen hatten wir darauf hingewiesen, dass Mugabe einen Wahlsieg in der Stichwahl über einen brutalen Terrorwahlkampf für sich erzwingen will. Diesen Terrorwahlkampf inszenierte Mugabe in den folgenden Wochen mit den Befehlshabern von Polizei und Militär und seinen Jugendbrigaden. Schreckliches spielte sich daraufhin in den ländlichen Gebieten ab. Mehr als einhundert vermeintliche und tatsächliche Oppositionsaktivisten wurden getötet, Hunderte sind noch vermisst, Tausende zum Teil schwer verletzt. Zehntausende flüchteten, Tausende von Häusern und Hütten wurden abgebrannt. Doch auch nach den Stichwahlen ging der Terror weiter. So zog Oberterrorist Joseph Chinotimaba, über dessen Gewalttaten wir hier bereits berichtet haben, mit seinen Schlägertrupps weiter durch den Distrikt Buhera. Sein erklärtes Ziel war es, den am 29 März demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition für Buhera, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zu zwingen.

Unvorstellbare Brutalität
Noch immer werden Tote gefunden. Letzte Woche wurde der Leichnam des Aktivisten Bakacheza nach tagelangem Suchen auf einer Farm südlich von Harare entdeckt, er wurde vergangene Woche unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Banket beerdigt. Die Trauerfeier geriet zu einer emotionalen Anti-Mugabe Demonstration.

Oftmals fehlen den Getöteten Augen und Zunge - Zeichen schwerster Misshandlungen. Auch häufen sich Berichte, dass Mugabe Hutu-Milizen aus dem Kongo ins Land geholt hat. Fremdsprachige Schlägertrupps mit extremer Brutalität tauchten in mehreren Gegenden auf und plötzlich häuften sich Berichte über abgeschlagene Arme und Beine. Bisher war so etwas eine in Simbabwe ungewöhnliche Terrorart.

Im Distrikt-Krankenhaus von Gokwe wurden die Verletzten auf die Station B3 gelegt, zu der Schwestern und Ärzten der Zutritt verwehrt wurde. Auch der Abtransport der Patienten nach Harare wurde vom Armeemajor Ronald Mpofu und dem Kriegsveteranen David Masvisvi verhindert.

Terror sollte Opposition gefügig machen
Das alles diente dazu, die Opposition zu einer Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit zu zwingen, die Mugabe nach den verlorenen Wahlen im Marz im Auge hatte. Und nach dem „erfolgreichen“ Präsidentschafts-Terrorstichwahlen hat er nun offenbar sein nächstes Ziel erreicht. Er konnte sich dabei zu jedem Zeitpunkt der Unterstützung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki sicher sein, der sein jammervolles politisches Versagen in Südafrika vor seinem Abtritt im April nächsten Jahres mit einem faulen Kompromiss in Simbabwe zu übertünchen versucht. Dabei hätte gerade er es in der Hand gehabt, Mugabe zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zum Einlenken zu zwingen. Beide verbindet jedoch ein schwarzer Rassismus gepaart mit einer ausgeprägten Menschenverachtung. Die zeigte sich im Falle Mbekis gerade auch in der Behandlung der HIV-Aids Katastrophe in Südafrika.

Oppostion als Mittel zum Zweck
Doch Mugabe weiß auch, dass die wirtschaftliche Lage seines Landes so katastrophal ist, dass ein Volksaufstand nicht mehr auszuschließen ist. Daher will er die Opposition mit in die Regierung haben. Die Opposition soll dafuer sorgen, dass ausländische Kredite ins Land kommen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zwar ein aufrechter Mann, allerdings leider ohne nennenswerte Standfestigkeit und mit bescheidenem Intellekt ausgestattet. Ein Mann, der heute dies und morgen jenes sagt, dem eine klare Linie fehlt und dessen Hin und Her auch die ihm wohlgesonnenen Regierungschefs der Nachbarländer, wie Sambia und Botswana, stark irritiert.

Selbst die von der Opposition eingeforderten Mindestbedingungen wie das sofortige Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung und den Abzug von Mugabes Terrorbanden wie den „Green Bomber“ sind bis heute nicht erfüllt. Gleichwohl unterzeichnet die Opposition das "Unterwerfungspapier".

Lediglich ein gewisses Nachlassen des Terrors kann beobachtet werden.Und die Bedingung, dass der Mugabefreund Thabo Mbeki nicht der alleinige Vermittler bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll, richtete sich gegen Mbeki und nicht gegen Mugabe. Ihr wurde mittlerweile stattgegeben. Hier von einem Teilsieg der Opposition zu sprechen, wie im heutigen TAGESSPIEGEL, stellt die Verhältnisse auf den Kopf und ist nur damit zu erklären, dass diese Zeitung keinerlei Korrespondenten vor Ort hat.

So wird es also weiter, wie gehabt, nach den Plänen Mugabes laufen und eine Amnestie wird alle begangenen Verbrechen seiner Schergen unter den Teppich kehren. Auch eine Wahrheitskommission wird es nicht geben und dem Land steht ein langer Weg bevor, die durch Mugabe angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen zu reparieren. Eine Rückkehr zu einer Lage wie in den 90er Jahren scheint so gut wie ausgeschlossen. Lediglich eine bescheidene wirtschaftliche Erholung scheint langfristig realistisch. Aber die Bevölkerung wäre zunächst auch schon zufrieden, wenn sie nicht mehr hungern müsste und für einen Laib Brot – wenn überhaupt erhältlich - nicht 200 Milliarden Simbabwe Dollar auf den Tisch legen muss.