Simbabwe: Mugabe zieht Terrorbrigaden ab und verhandelt

Dr. Alexander von Paleske - Die überall im Land vor der Präsidentschaftsstichwahl stationierten Terrormilizen, bestehend aus Mugabes Jugendbrigaden, angeblichen und wirklichen Veteranen des Befreiungskampfes und Armeeangehörigen sind in den letzten Tagen abgezogen worden. Die Brigaden hatten in den Wochen vor der Präsidentschaftsstichwahl sich durch brutale Gewalttaten hervorgetan, wozu Mord, Totschlag, Folter und Vergewaltigung gehörten. .In Birchenough Bridge besispielsweise wurde den Jugendbrigaden von der Polizei mitgeteilt, nach Erfüllung der Terroraufgaben zu verschwinden, zuvor hatten sie noch einige Ziegen gestohlen, die sie nun an die Eigentümer zuruckgeben mussten.

Mugabe braucht sie jetzt nicht mehr, er hat sein Ziel erreicht, er bleibt Präsident. Mit dem Abzug der Brigaden wurde eine der Hauptforderungen der Opposition erfüllt.

Verhandlungen in Südafrika
In Südafrika laufen jetzt die Verhandlungen mit der Opposition, die innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der Ministerposten und Verfassungsänderungen, die nötig sind, um ggf. die Position eines Premierministers für den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu schaffen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch um die zukünftigen Befugnisse des Präsidenten Mugabe. Die Opposition möchte ihn zu einem zeremoniellen Präsidentenen machen, ohne wirkliche Machtbefugnisse, was Mugabe aber ablehnt. Mugabe wiederum möchte Tsvangirai lediglich zu einem „Senior Minister“ oder zu einem der zwei Vizepräsidenten machen.

Die Zeit drängt für beide Seiten, denn nun gehen, nach den Nahrungsmitteln, der Regierung auch noch die Geldscheine aus.

Abschliessend stellt sich die Frage, für was die Aktivisten der Opposition gestorben und für was die Bevölkerung gelitten hat. Sicherlich nicht für ein Fortbestehen der Präsidentschaft Mugabes , wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Und sicherlich nicht dafür dass Mugabes Schergen für den von ihnen inszenierten Terror nicht nur straffrei bleiben sondern weiter als Minister bzw. Armeebefehlshaber im Amt bleiben
Und wohl nur ein Zyniker kann behaupten, dies alles stelle einen grossen Erfolg der Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki dar.

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onlinedienst - 25. Jul, 05:44 Article 1751x read
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