Dr. Günter Pabst - Der lange Weg von der Apartheid zur Demokratie ist mit einer Verfassung gekrönt worden, die als vorbildlich gepriesen wurde und auf die Südafrikaner stolz sind. In den jahrelangen Verhandlungen der politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zur Herbeiführung einer neuen Ordnung in Südafrika war vielen vor allem ein Ziel wichtig: Die neue Verfassung sollte eine Machtbalance herstellen - zwischen Zentral-Regierung und den Regionen, zwischen Staat und Gesellschaft. Nur mit einer solchen verfassungsrechtlichen Absicherung war der friedliche Übergang zur Demokratie möglich.

Neben der Schaffung von regierungsunabhängigen Institutionen mit einigen Machtbefugnissen war es vor allem die Gestaltung des neuen Südafrika als ein föderaler Staat, mit dem eine Machtbalance hergestellt werden sollte. So wurden neun Provinzen gebildet, die mit eigenen Parlamenten und Regierungen klar definierte staatliche Kompetenzen ausüben. Das 6. Kapitel der Verfassung regelt all dies ausführlich und detailliert. An der Spitze der Provinzregierung steht ein Premier. In den Artikeln 128 – 130 der Verfassung kann man nachlesen, wie dieser gewählt und ggfls abgewählt wird. Art 130 Abs 3 bestimmt, dass zur Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier notwendig ist.

Und zulässig ist dies nur unter folgenden Bedingungen:

• Schwere Verletzung von Recht oder Verfassung;
• Gravierende Pflichtverletzung oder
• Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes.
  

Nun gibt es seit ein paar Tagen neue Premiers in den Provinzen Western Cape (Lynn Brown statt Ebrahim Rasool) und Eastern Cape (Mbulelo Sogoni statt Nosimo Balindlela) – alle ANC. Und in beiden Fällen haben die Betreiber des Personalwechsels noch nicht einmal den Anschein erweckt, als würde es hierfür eine Verfassung geben. Den Amtsinhabern wurde aus dem Hauptquartier des ANC im Luthuli-Haus (Johannesburg) mitgeteilt, es sei im Interesse der Partei, dass sie durch einen Rücktritt Platz für einen neuen Statthalter machen. Beide Premiers gaben sich als brave „Partei-Soldaten“ und machten – anscheinend bereitwillig - Platz. Denn ansonsten hätten sie gegen einen Beschluss verstossen, den der 52. Parteitag des ANC im Dezember 2007 in Polokwane gefasst hat. Im Rahmen der „Organisatorischen Neuordnung“ wird der Premier nicht von den Provinzparlamenten gewählt, sondern von der Partei „entsandt“ („Deployment of Cadres“ – Nr. 55 ff der Beschlüsse). Höchstes Gremium der Partei zwischen den Parteitagen ist das National Executive Committee (NEC), bestehend aus dem sechsköpfigen Vorstand und 80 vom Parteitag gewählten Mitgliedern.

Föderalismus ist damit reine Makulatur. Der ANC hat sich die Macht im Staat angeeignet. Und der ANC, das ist eine Clique von 86 Personen, die über die politische Landschaft von den Gemeinden bis ins nationale Parlament entscheiden. Wie die Sicht der faktischen Machtverhältnisse ist, hat gerade Julius Malema in Worte gefasst. Für den Vorsitzenden der ANC-Jugendliga, bekantgeworden durch die „Kill-for-Zuma“-Rede am 17 Juni 2008, sind alle Mandatsträger, vom Parlament bis zum Präsidenten Befehlsempfänger der Partei. „Der ANC entsendet sie, der ANC bestimmt über ihre Mandatsausübung und der ANC beruft sie ab“. Deshalb habe das Parlament mit der ANC-Mehrheit den Parteitagsbeschluss zur Auflösung der „Scorpions“ umzusetzen; und deshalb sei es auch Zeit für Präsident Thabo Mbeki, sich auf den „Rückruf“ des ANC vorzubereiten.

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Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.