Simbabwe-Gipfel in Südafrika – Machtpoker mit möglicher Einigung
Dr. Alexander von Paleske - Das Schlusskapitel des Machtpokers um eine Regierung der nationalen Einheit findet zur Zeit auf dem Gipfel der Staatspräsidenten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Johannesburg statt. Der Gipfel soll heute zu Ende gehen. Allerdings nimmt Botswanas neuer Präsident Ian Khama aus Protest nicht an dem Gipfel teil.
Ian Khama erkennt Robert Mugabe nach dem gewalttätigen Wahlbetrug in der Präsidentschaftsstichwahl im Juni nicht als rechtmässigen Präsidenten an. Aber auch der der sambische Präsident Levy Mwanawasa, der sich zur Zeit in Frankreich wegen eines Schlaganfalls in ärztlicher Behandlung befindet, liess durch seinen Aussenminister eine Erklärung verlesen, die den Wahlbetrug in Simbabwe in scharfer Form verurteilte. Und zum ersten mal bei einem Gipfeltreffen gab es bei dem Erscheinen Mugabes keinen Applaus.
Was will Mugabe?
Mugabe will nicht nur nomineller Präsident werden, sondern mehr als nur einen Zipfel der Macht in den Händen halten.
Er braucht umgekehrt dringend die Opposition im Boot, um an ausländische Kredite zu kommen. Das Land ist nicht nur bankrott, sondern es droht auch noch eine Hungersnot.
Gleichzeitig will er sicherstellen, dass seine „Kampfgefährten“ wie der Armee-Befehlshaber Chiwenga, dessen Frau den Oppossitionsführer vor einem Jahr geohrfeigt hatte, nicht nur im Amt bleiben, sondern all das, was sie an Farmen und Firmenbeteiligungen in den letzten Jahren zusammengerafft haben, behalten dürfen.
Ausserdem sollen sie für all die von ihnen begangenen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Opposition ist leider prinzipienlos, das haben wir mehrfach dargestellt. Oppositionsführer Tsvangirai möchte Premier werden mit all den Vollmachten, die beispielsweise ein deutscher Bundeskanzler hat.
Mugabe will ihn bestenfalls Vizepräsident werden lassen und weiter das Recht haben, Minister nach Gutdünken zu ernennen bzw. zu entlassen.
Da Tsvangirai schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er bereit ist, sich auch auf faule Kompromisse einzulassen und nicht in der Lage ist, das Volk zu Massenstreiks und Massendemonstartionen zu mobilisieren, spielte Mugabe auf Zeit und liess keine Gelegenheit aus, seinen Widersacher zu demütigen, zuletzt vor zwei Tagen, als er Tsvangirai für kurze Zeit den Pass abnehmen liess, sodass er nicht vor Mugabe in Südafrika eintreffen konnte.
Am Ende Regierung der nationalen Einheit
Am Ende wird es natürlich als Schlusspunkt dieser Farce eine Regierung der nationalen Einheit geben, aber sie soll mehr Mugabes Vorstellungen entsprechen. Motto: So wenig Macht der Opposition wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig.
Derweil hungert die Bevölkerung, die Geschäfte sind leer, alle Güter des täglichen Bedarfs nur auf dem Schwarzmarkt zu astronomischen Preisen erhältlich und ein Volksaufstand trotz dieser verzweifelten Lage vorläufig nicht zu erwarten.
Mugabe am Ziel
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Was will Mugabe?
Mugabe will nicht nur nomineller Präsident werden, sondern mehr als nur einen Zipfel der Macht in den Händen halten.
Er braucht umgekehrt dringend die Opposition im Boot, um an ausländische Kredite zu kommen. Das Land ist nicht nur bankrott, sondern es droht auch noch eine Hungersnot.
Gleichzeitig will er sicherstellen, dass seine „Kampfgefährten“ wie der Armee-Befehlshaber Chiwenga, dessen Frau den Oppossitionsführer vor einem Jahr geohrfeigt hatte, nicht nur im Amt bleiben, sondern all das, was sie an Farmen und Firmenbeteiligungen in den letzten Jahren zusammengerafft haben, behalten dürfen.
Ausserdem sollen sie für all die von ihnen begangenen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
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Da Tsvangirai schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er bereit ist, sich auch auf faule Kompromisse einzulassen und nicht in der Lage ist, das Volk zu Massenstreiks und Massendemonstartionen zu mobilisieren, spielte Mugabe auf Zeit und liess keine Gelegenheit aus, seinen Widersacher zu demütigen, zuletzt vor zwei Tagen, als er Tsvangirai für kurze Zeit den Pass abnehmen liess, sodass er nicht vor Mugabe in Südafrika eintreffen konnte.
Am Ende Regierung der nationalen Einheit
Am Ende wird es natürlich als Schlusspunkt dieser Farce eine Regierung der nationalen Einheit geben, aber sie soll mehr Mugabes Vorstellungen entsprechen. Motto: So wenig Macht der Opposition wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig.
Derweil hungert die Bevölkerung, die Geschäfte sind leer, alle Güter des täglichen Bedarfs nur auf dem Schwarzmarkt zu astronomischen Preisen erhältlich und ein Volksaufstand trotz dieser verzweifelten Lage vorläufig nicht zu erwarten.
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