Daniel Mullis - Im Herbst gilt es in Bern Exekutive und Legislative neu zu besetzen. Nach nunmehr 16 Jahren Rot-Grüner Regierung und gleichfalls dominiertem Gemeinderat ist das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien, das Zepter zurück zu gewinnen. Zusätzlich verschärft wird die Angelegenheit durch die zweifelhafte Stapi-Kandidatur des Rockers und Broncos- Chef Jimy Hofer und den Abwahlsorgen von noch Vorsteher der Direktion für Sicherheit, Energie und Umwelt Stephan Hügli, welcher nach einem innerparteiischen Disput, nun auf eigene Faust zur Wahl antritt.

„Sicherheit“ als Dauerthema
Seit den Anti- SVP Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007 ist die Thematik Sicherheit auch in Bern zu einem Selbstläufer geworden und sämtliche Parteien versuchen sich mit immer ausgefalleneren Ideen das Thema zu Eigen zu machen.

Kein Wunder also lanciert die Junge SVP eine weitere Reitschul-Initiative mit dem Ziel das autonome Kulturzentrum zu schliessen, dies obwohl schon vier Abstimmungen mit solchem oder ähnlichem Wortlaut vor dem Berner Stimmvolk abgelehnt wurden – reine Zwängerei also. Ein weiteres Mal muss also die Reitschule für die Hetzkampagnen der Jungen SVP um Erich Hess herhalten, welche viel mehr in einer subtilen Angst vor dem Anderen wurzeln dürften, als in der wahren Sorge um Bern.

Auch Stephan Hügli mischt mit
Doch auch politisch gemässigtere Exponenten nutzen die Reitschule zu ihrem Wahlkampf. So etwa Stephan Hügli: In einem offenen Brief kritisiert er, dass die Blaulichtorganisationen auf dem Vorplatz nicht arbeiten könnten und ständigen Attacken Seitens der BesucherInnen der Reitschule ausgesetzt seien. Damit bedient er ein Bild des längst vergangenen Sommers 2003, wo die Situation tatsächlich aus dem Ruder zu laufen drohte, sich aber seither - mit einigen wenigen negativen Ausnahmen - massiv verbessert hat.

Dass die Situation gerade vor der Reitschule weiterhin als unhaltbar einzustufen ist, entspricht sicherlich der Realität, dies aber aus anderen Gründen als von Hügli und der Jungen SVP genannt. Drogendeal und –konsum sowie die Bildung einer offenen Szene unter der Eisenbahnbrücke bei der Schützenmatte ist die bittere Realität, unter welcher der Betrieb des autonomen Zentrums selbst am stärksten leidet.

Verfehlte Drogenpolitik der Stadt Bern?
Die Situation wie sie besteht, hat aber ihre Ursachen nicht in erster Linie bei den BetreiberInnen der Reitschule, wie dies von rechtsbürgerlichen Kreisen sugeriert wird.

Denn die Wegweisungspraxis von Randständigen in der Innenstadt verfolgt seit jeher die Doktrin „Aus den Augen aus dem Sinn“, aber dass sich Menschen mit einem Perimeterverbot nicht in Luft auflösen, liegt in der Natur der Sache.

Die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse, vis-à-vis der Reitschule war in der Idee eine gute Sache, jedoch bleibt die Standortwahl bis heute unverständlich. Denn schon vor deren Eröffnung hatte sich auf Grund der Städtischen Drogenpolitik der Verkauf von weichen Drogen wie Marihuana und teils auch jener von harten Drogen vor die Reitschule verlagert. In dieses Umfeld eine Drogenanlaufstelle zu platzieren, war schlicht der viel beschworene unnötige Guss Öl ins Feuer. Zusätzlich verschärfend wirken die restriktiven Einlassbedingungen zur Drogenanlaufstelle und der damit verbundenen Verkennung der Realität, dass halt auch KonsumentInnen von Drogen aus anderen Kantonen in Bern leben. Nicht zuletzt ist aber auch die notorische Überlastung der Anlaufstelle zu nennen, weshalb auch nur so restriktiv eingelassen wird.

Für diese Fehlplanung bezahlt nun der Kulturbetrieb Reitschule die Zeche und hat erneut die Ehre, den Kopf für eine surreale Wahlkampfdebatte herzuhalten.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo