Dr. Günter Pabst - 1994 markiert das Ende der Apartheid. Mit den historischen Wahlen im April jenes Jahres geht die Herrschaft der weißen Minderheit zu Ende. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit bringt die führende Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) mit ihrem charismatischen Führer Nelson Mandela an die Macht. Die Übergangsverfassung sieht eine Koalition der Nationalen Einheit vor, gebildet von ANC, National Party (NP) und Inkhata Freedom Party (IFP). Neben dem Staatsoberhaupt (Nelson Mandela - ANC) sind zwei Stellvertretende Präsidenten vorgesehen; einer davon ist Frederik Willem de Klerk (NP), der letzte weiße Präsident (1989 – 1994), der andere heißt Thabo Mbeki (ANC).


Müde: Mbeki ist Geschichte. Er ist gescheitert.

1996 zerbricht die Koalition; Thabo Mbeki ist nun alleiniger Stellvertreter des Präsidenten. Jacob Zuma agiert vornehmlich als Provinz-Politiker in seiner Heimat KwaZulu-Natal. Dort ist er ANC-Vorsitzender und Wirtschaftsminister.

1997 findet der 50. Parteitag des ANC statt. Nelson Mandela tritt zur Wiederwahl für den Vorstand des ANC nicht mehr an. Die Delegierten wählen Thabo Mbeki zum Partei-Präsidenten und Jacob Zuma zu seinem Stellvertreter.

1998 billigt das Kabinett Mandela die Multi-Milliarden-Rüstungsgeschäfte. Die Federführung bei Ausschreibungen und Verhandlungen liegt in den Händen einer Arbeitsgruppe von Ministern unter dem Vorsitz Thabo Mbekis. Im Folgejahr werden die Verträge mit den Waffenlieferanten unterzeichnet, u.a. auch mit deutschen Unternehmen. Seit dieser Zeit sind die Mutmaßungen im Umlauf, dass südafrikanische Politiker and der ANC in großem Stil Bestechungsgelder erhalten haben sollen.


Weg frei: für den Populisten Jacob Zuma.

1999 wählt das Land zum zweiten Mal seit dem Ende der Apartheid; der ANC baut seine dominierende Machtstellung aus. Thabo Mbeki wird Staatspräsident, Jacob Zuma sein Stellvertreter. Die Konstellation von Mbeki als Präsident und Zuma als sein Stellvertreter findet sich nun also in Partei und Staat. Jacob Zuma ist somit der mächtigste Mann neben Mbeki.

2001 behauptet der Vorsitzende der ANC Youth League, James Nkambule, es gäbe einen Plan zum Sturz von Präsident Thabo Mbeki. Sicherheitsminister (und Mbeki-Vertrauter) Steve Tshwete nennt die Namen von drei hochrangigen ANC-Mandatsträgern als angebliche Hintermänner: Tokyo Sexwale, Cyril Ramaphosa und Matthews Phosa. Polizei-Chef (und Mbeki-Vertrauter) Jackie Selebi bestätigt, die Einleitung von Ermittlungen. Jacob Zuma überrascht mit einem öffentlichen Statement, in dem er seine Loyalität zu Mbeki bekundet und Ambitionen auf das Amt des Präsidenten verneint. Die Umsturzpläne erweisen sich als substanzlos. Die National Prosecuting Authority (NPA – so etwas wie die General-Staatsanwaltschaft) beginnt mit Ermittlungen im Zusammenhang mit den Waffengeschäften.

2002 wird bekannt, dass sich die Ermittlungen der NPA u.a. gegen Toni Yengeni (Fraktionsvorsitzender des ANC in der National Assembly) sowie gegen Jacob Zuma und dessen „Finanzberater“ Schabir Shaik, Unternehmer in Durban, richten.

2003 kommt es zu einer ersten Verurteilung: Toni Yengeni erhält eine Haftstrafe von sechs Jahren, weil er von Daimler-Chrysler einen Geländewagen zu einem Discount von 47% erworben hatte. Die NPA schließt die Ermittlungen gegen Zuma und Shaik ab. NPA-Boss Bulelani Ngcuka erklärt, Anklage werde nur gegen Shaik erhoben, nicht aber gegen Jacob Zuma, obwohl es „prima facie-Beweise“ gäbe. Die „City Press“, eine Tageszeitung aus Johannesburg, berichtet von Gerüchten, wonach Ngcuka ein Undercover-Agent des Apartheid-Regimes gewesen sein soll. Das Parlament setzt eine Untersuchungskommission ein.

2004 sieht den Abschluss dieser Untersuchungen; die Vorwürfe werden als unzutreffend bezeichnet; Bulelani Ngcuka tritt gleichwohl zurück. Der Prozess gegen Schabir Shaik beginnt; Jacob Zuma wird darin zur Hauptperson (obwohl nicht mitangeklagt und noch nicht einmal als Zeuge vernommen).

2005 wird ein dramatisches Jahr. Es beginnt mit der Einsetzung von Vusi Pikoli zum neuen Chef der NPA. Im Juni folgt das Urteil gegen Schabir Shaik. Die Haftstrafe beträgt 15 Jahre; das Gericht spricht von einer „general corrupt relationship“ zwischen Shaik und Zuma. Wenige Tage danach entlässt Präsident Mbeki Jacob Zuma als seinen Stellvertreter; er bleibt jedoch Stellvertretender Präsident des ANC. Die NPA erhebt nun Anklage gegen Jacob Zuma. Es kommt zu Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen (deren Rechtmäßigkeit drei Jahre später durch das Verfassungsgericht bestätigt wird). Für Jacob Zuma eröffnet sich dann eine weitere offene Flanke. Er wird wegen Vergewaltigung angeklagt. Zuma bestreitet, legt aber sein Amt im ANC auf Eis.

2006 macht das Strafverfahren wegen der angeblichen Vergewaltigung monatelang Schlagzeilen. Zuma wird freigesprochen. Er reaktiviert seine Position im ANC als Stellvertretender Präsident. Wenig später erzielt Zuma einen weiteren juristischen Erfolg: Die Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit den Zahlungen von Schabir Shaik wird nicht zugelassen, wegen technischer Fehler der NPA.

2007 sieht die NPA mit vertieften Ermittlungen gegen Zuma beschäftigt. Präsident Mbeki suspendiert NPA-Chef Vusi Pikola, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen Polizei-Chef Jackie Selebi erwirkt hatte. Offizielle Begründung: Zerstörtes Vertrauensverhältnis zur Justizministerin Bridget Mbandla. Eine Untersuchungskommission unter Vorsitz von Frene Ginwala (ANC) soll klären, ob Pikoli fähig ist, das Amt an der Spitze der NPA zu bekleiden (ein Jahr nach der Suspendierung hat die Arbeit der Kommission noch kein Ergebnis gebracht). Im Dezember wählt eine große Mehrheit derDelegierten auf dem ANC-Parteitag in Polokwane Jacob Zuma zum neuen Präsidenten; einziger Gegenkandidat ist Amtsinhaber Thabo Mbeki, der damit den ersten entscheidenden Schlag zum Verlust seiner Macht einstecken muss. Gut eine Woche danach erhebt die NPA erneut Anklage gegen Jacob Zuma wegen Korruption und anderen Delikten im Zusammenhang mit den Rüstungsaufträgen.

2008 wird das Jahr des endgültigen „Show-down“ zwischen Mbeki und Zuma. Der neue ANC-Führer bringt nach und nach seine Gefolgsleute in Stellung. Sein Stellvertreter Kgalema Motlanthe wird als Minister ohne Portfolio als „Aufpasser“ im Kabinett Mbeki platziert. In den Provinzen Western Cape und Eastern Cape zwingt der ANC die zum Mbeki-Lager zählenden Premier-Minister zum Rücktritt. Sie werden durch Zuma-Leute
ersetzt. Die Generalsekretäre des ANC sowie der Allianz-Partner SACP und COSATU, Gwede Mantashe, Blade Nzimande und Zwelenzima Vavi, erklären, das Korruptionsverfahren gegen Zuma sei ein politischer Plot des Mbeki-Lagers mit Hilfe der NPA. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens, bezeichnen Teile der Justiz als Konter-Revolutionäre und kündigen Gewalt zur Durchsetzung von Zuma als nächsten Staatspräsidenten nach den Wahlen 2009 an. Der Vorsitzende der ANC Youth League, Julius Malema, droht mehrfach öffentlich an, er werde zur Waffe greifen und für Zuma töten.

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich erstmals mit dem Korruptionsverfahren; eine Beschwerde Zumas gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Jahre 2005 weist das Gericht zurück. Als die Gewaltrethorik aus dem Lager der Zuma-Anhänger einen beängstigenden Höhepunkt erreicht, gelingt Zuma der – vorläufige - juristische Durchbruch. Der High Court in Pietermaritzburg erklärt auf seinen Antrag hin die Anklage der NPA für rechtswidrig, im Wesentlichen deshalb, weil die Regierung einen unzulässigen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Anklagebehörde genommen habe. Wenige Tage nach der Gerichtsentscheidung fordert das ANC-NEC Thabo Mbeki zum Rücktritt auf.

Er folgt dem „Marschbefehl“ und reicht umgehend seine Rücktrittserklärung ein. Am Sonntag Abend, 21. September 19.30 Ortszeit, wendet er sich mit einer „Abschiedsrede“ an die Nation. Schon am Montag gibt der ANC bekannt, dass ihr Stellvertretender Präsident Kgalema Motlanthe am Donnerstag zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden soll. Motlanthe wird das Amt dann nach den Wahlen in 2009 an Jacob Zuma abgeben - so die Strategie des ANC. Ganz zur Ruhe wird die Strafsache gegen Zuma nicht kommen. Die NPA hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des High Court Pietermaritzburg eingelegt und Mbeki hat den Antrag gestellt, sich hieran zu beteiligen. Denn er bestreitet die gerichtliche Feststellung, seine Regierung hätte die NPA beeinflusst.

Dieses vorläufig letzte Aufbegehren gegen den Lauf des Schicksal wird ihm nichts mehr bringen - Thabo Mbeki ist Geschichte. Er ist gescheitert, weil er sich in den mehr als neun Jahren als Präsident von der Basis mehr und mehr isoliert hat. Er war zu einem abgehobenen Möchtegern-Intellektuellen geworden, der sich zunehmend auch als Vermittler in ausländischen Krisenregionen gefiel. Der Weg für Jacob Zuma ist jetzt frei. Auf den Diplomaten und Schöngeist folgt der Populist.

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.