Thomas Mitsch - Als Teilnehmer der Abgeordnetenfahrt des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Bundestag Ulrich Maurer nach Berlin, konnte ich in seinem Berliner Büro einige Fragen an ihn stellen.

Thomas Mitsch: Erstmal danke Uli, dass du dir die Zeit nimmst. In der letzten Zeit habe ich einige Versammlungen besucht, bei denen das Thema Afghanistan immer wieder angesprochen wurde. Das Parlament hat ja vor kurzem den Afghanistaneinsatz um 14 Monate verlängert und man munkelt, dass dieser Beschluss eine Art Wahlmanipulation ist, da dann der erneute Beschluss einer Verlängerung des Einsatzes nicht in den Bundtagswahlkampf im Jahr 2009 fällt.

Ulrich Maurer: Ja, das ist ganz eindeutig. Man will so vermeiden, dass die nächste Auseinandersetzung über den Kriegseinsatz vor den Bundestagswahlen stattfindet. Das geschieht deswegen, weil sie genau wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Bundeswehreinsatz ist.


Ulrich Maurer: Es hat sich jetzt schon abgezeichnet, dass die Vertreter aus CDU/CSU, SPD und FDP mit einigen wenigen Ausnahmen den Kriegseinsätzen wieder zustimmen werden.

T.M.: Ich konnte dich diese Woche schon mal sprechen hören und da sagtest du, dass eine Sondersitzung im Bundestag stattfindet. Worum ging es in dieser Sitzung?

U.M.: Bei dieser Sitzung ging es um das sogenannte OEF-Mandat und um die erste Lesung dazu. Operation Enduring Freedom, da geht es nicht nur um die Verlängerung in Afghanistan sondern auch um das Horn in Afrika. Es hat sich jetzt schon abgezeichnet, dass die Vertreter aus CDU/CSU, SPD und FDP mit einigen wenigen Ausnahmen den Kriegseinsätzen wieder zustimmen werden.

T.M.: In letzter Zeit ging es in der Presse immer wieder um das „Nein“ Irlands zum EU-Vertrag und in diesem Zusammenhang auch um den Lissabon-Vertrag. Wie wirken sich diese Punkte auf die militär- und sicherheitsrelevante Politik der EU und Nato aus?

U.M.: Der Vertrag von Lissabon hat zwei wesentliche Aspekte, die dazu führen, dass wir ihn rigoros ablehnen. Das eine ist, dass im Grunde genommen die Europäische Kommission für die Ausbreitung des Neoliberalismus steht und das zweite ist die Militarisierung der EU- Außenpolitik. Wobei es darum geht, dass die EU Streitkräfte aufstellt, die für die internationalen Kriege der USA zur Verfügung gestellt werden bzw. wir mittlerweile so weit sind, dass die EU selber sagt sie wolle der Rohstoffe wegen Kriege führen.

T.M.: Nächstes Jahr steht das 60-jährige Nato-Jubiläum an. Drei Veranstaltungsorte sind mit Straßburg, Kehl und Baden-Baden gefunden worden. Beteiligt sich die Linke an den Protesten?

U.M.: Wir beteiligen uns natürlich. Wir werden uns genauso zur Wehr setzen, wie in Heiligendamm, weil wir nicht zulassen wollen, dass Leute, die Krieg als Mittel der Politik befürworten, ungestört feiern können. Es muss schon deutlich gemacht werden, dass dieser Krieg in unserem Land abgelehnt wird. Ich vermute wir werden den gleichen staatlichen Aufmarsch zur Abwehr von Demonstranten wie in Heiligendamm erleben.

T.M.: In Baden-Württemberg mobilisiert ja das Friedensnetz und die Gewerkschaften. Was aber noch aktueller ist, ist das geplante, schärfere Versammlungsgesetz. Glaubst du, dass die Regierung und die Landesregierung aus Angst vor Massenprotesten mit solchen Gesetzen vorbeugen will?

U.M.: Ich glaube, das ist schon so. Angefangen mit dem Versuch die Bundeswehr im Innern einzusetzen, über Änderung des Versammlungsrechts und diverse andere Maßnahmen. Damit kann die Staatsmacht legal z.B. gegen Massenproteste wegen der Wirtschaftskrise oder auch anderen Protesten vorgehen. Da ist natürlich der „Kampf gegen den Terrorismus“ ein guter Deckel.

T.M.: Wenn das Versammlungsgesetz so umgesetzt wird, dann dürfen doch Polizisten oder z.B. Krankenschwestern oder Pfleger nicht mehr in ihrer Dienstkleidung demonstrieren, oder?

U.M.: Nach dem Gesetzesentwurf in Baden-Württemberg wäre dies tatsächlich so. Das wird sie aber nicht darin hindern, wenn eine Demonstration genehm ist, nicht einzugreifen. Das dürfte dann Auslegungssache sein.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde in der Kalenderwoche 45/2008 in Berlin geführt. Ulrich Maurer ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag und Thomas Mitsch ist Mitglied der BAG rote reporter/reporterinnen