Wiebke Priehn - Ist der französische Staatspräsident Sarkozy der Onkel des Kindes seiner Justizministerin? Wird dann die Mutter seiner Nichte ihm helfen, seine hochumstrittenen Pläne für den Umbau des französischen Rechtssystems durchzusetzen, nämlich die noch aus der Zeit Napoleon I. stammende Unabhängigkeit der französischen Untersuchungsrichter zu beenden? Verhindert Bertelsmann, verhindern die Konzernmedien eine Klärung?


Rachida Dati und der Onkel?

Offenbar hat François Sarkozy, der jüngere Bruder des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, ein mehr als enges Verhältnis zur französischen Justizministerin Rachida Dati, was die französischen Zeitschriften der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr ("Voici") zu verheimlichen helfen. Kürzlich wurde François Sarkozy dabei fotografiert, wie er das Krankenhaus verließ, indem Dati entbunden hatte, was Spekulationen über seine Vaterschaft an dem Kind schürte. François Sarkozy hatte von 1990 bis 2000 Direktorenposten bei den Pharma-Unternehmen Aventis, Hoechst Marion Roussel, Roussel-Uclaf, heute Sanofi-Aventis. François Sarkozy ist Vize-Vorsitzender des Aufsichtsrats von BioAllianz Pharma und Direktor der AEC Partners consulting firm. Wäre er der Vater, wäre Nicolas Sarkozy, Staatspräsident Frankreichs, der Onkel der kleinen Zohra. Auch BILD.de berichtete.

Das französische Bertelsmann-Klatschblatt Voici hat auf Einwirkung des Bruders des französischen Staatspräsidenten auf die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn beim Klinikbesuch zeigt, verzichtet.

Voici hat das Foto auch von seiner Internetpräsenz entfernt. ("Geheim. François Sarkozy: Zeitschrift darf Präsidentenbruder nicht zeigen."

Der Vorstandvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung und ehemalige Bertelsmann-Konzern-Chef, Gunter Thielen, ist übrigens Mitglied im Verwaltungsrat von Sanofi-Aventis Deutschland, also hochrangiges Mitglied der Leitung jenes Unternehmens, in dem auch François Sarkozy Manager war. Da Dati die Vaterschaft ihrer Tochter Zohra geheim hält, spekuliert die Regenbogenprese seit Monaten darüber, wer der Vater sein könnte.


Lieber Onkel.... oder war es doch der Spanier? Oder der Coach?

Genannt werden als mutmaßliche Väter „unter anderen der ehemalige spanische Premierminister José María Aznar, der ehemalige Coach der Rugby-Nationalmannschaft und jetzige Staatssekretär für Sport, Bernard Laporte“ (welt-online), bei der Klink fotografiert wurde jedoch nur der Präsidentenbruder Sarkozy! Auch die Mutter der Sarkozy-Brüder besuchte die Klink, Dati verbrachte Weihnachten im Kreise der Familie Sarkozy. Was von den Medien in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird:

Präsident Nicolas Sarkozy schmiedet konkrete Pläne für einen grundlegenden Umbau des Justizsystems. Insbesondere sollen die vom Justizministerium – mithin von Rachidi Dati - unabhängigen Untersuchungsrichter abgeschafft werden. "Das Amt des Untersuchungsrichters wurde 1811 von Kaiser Napoleon I. eingeführt. Untersuchungsrichter treten nur in etwa 5 Prozent der Strafverfahren auf, insbesondere bei Blutverbrechen sowie in Korruptionsaffären und politischen Skandalen." ("Präsident will Untersuchungsrichter abschaffen. 09. Jänner 2009)

Die Aufgaben der Untersuchungsrichter sollen zukünftig, ähnlich wie in Deutschland, der gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft übertragen werden. Die Befugnisse der Untersuchungsrichter waren 2001 bereits beschnitten worden.Darüber berichtete auch die FTD, die über Gruner + Jahr zu Bertelsmann gehört. ("Untersuchungsrichter. Justiz fürchtet Pläne Sarkozys." 07.01.2009)

Welche Rolle spielt dabei die Justizministerin Rachidi Dati und welche Bedenken stünden gegen eine mögliche derartige familiäre Verbindung des Staatspräsidenten zu der Justizministerin?

Diese Fragen finden in den Presseberichten keine Erwähnung!!! Schon gar keine kritische. SPON, ebenfalls mit dem Bertelsmann-Konzern verflochten, erwähnt Gerüchte über ein Verhältnis von Dati und dem jüngeren Präsidentenbruder, ohne dem weiter nachzugehen und streut indessen weitere Gerüchte, der Staatspräsident könnte Dati wegen ihrer "Allüren" fallen lassen. (Rachida Dati. Frankreichs verglühender Star. Von Stefan Simons)

Ebenso Springer-Medium Welt Online: Hier findet noch Erwähnung, dass Dati mit Sarkozys Ex-Frau Cécilia und Mutter von Sarkozys Sohn Louis, eng befreundet sei: „Frankreichs Mutter der Nation. Vom Kreißsaal ins Kabinett: Wie Justizministerin Rachida Dati das Land spaltet“, von Sascha Lehnartz 10. Januar 2009.

Ein Beispiel für die Möglichkeiten der unabhängigen Untersuchungsrichter lieferte in den 90er Jahren die Richterin Eva Joly, die trotz massiver Einschüchterungsversuche und Morddrohungen die Ermittlungen in der Schmiergeldaffäre um den Ölkonzern Elf Aquitaine gegen verschiedene hochrangige Politiker und Manager leitete. Im Zuge der Ermittlungen stieß sie auf Schmiergeldzahlungen von Elf in Richtung der von CDU-Kanzler Helmut Kohl regierten BRD (Leuna-Affäre): „Die Pariser Staatsanwaltschaft bat in Bonn offiziell um Rechtshilfe. elf soll im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie (Sachsen-Anhalt) sowie der Tankstellenkette Minol rund 75 Millionen Mark Schmiergeld auch an deutsche Entscheidungsträger gezahlt haben. Das gaben frühere elf-Manager gegenüber den Pariser Untersuchungsrichterinnen Eva Joly und Laurence Vichnievsky zu Protokoll. Im Gegenzug kassierte elf laut Gutachten rund 1,5 Milliarden Mark Subventionen zuviel (FOCUS 24/98).“ Aus FOCUS Nr. 38 (1998)

Doch in der BRD, wo Staatsanwälte der Weisung des Justizministeriums unterliegen und es keine unabhängigen UntersuchungsrichterInnen gibt, verliefen die Ermittlungen um die Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Zuge der Privatiserung der beiden ehemaligen DDR-Staatsbetriebe Leuna und Minol im Sande.