Thomas Mitsch im Interview mit Ulrich Maurer - Bei der Landeswahlversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE wählten die Delegierten, am vergangenen Wochenende, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009. Mit 152 Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, als Spitzenkandidat auf dem ersten Platz der Landesliste bestätigt. Kurz nach der Wahl konnte ich einige Fragen an ihn stellen.

T.M.: Danke Uli, dass du dir Zeit nimmst und erstmal herzlichen Glückwunsch für den Listenplatz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg. Siehst du dich mit dem Wahlergebnis in deiner Arbeit bestätigt?

U.M.: Ja, doch, ich habe mich sehr gefreut über das sehr gute Ergebnis und ich glaube, ich hätte dies nicht bekommen, wenn die Partei geglaubt hätte, ich hätte keine gute Arbeit gemacht.

T.M.: Wie geht es jetzt weiter?

U.M.: Nun, wir haben uns vorgenommen, dass wir bei der Bundestagswahl die Mandatszahlen in Baden-Württemberg verdoppeln, die LINKE in Deutschland drittstärkste Partei wird und dass die anderen Parteien darüber so erschrecken, dass sie sich nicht mehr trauen so schamlos von unten nach oben umzuverteilen.

T.M.: Glaubst du, dass der Ausgang der Hessenwahl auf die kommenden Wahlen Einfluss hat?

U.M.: Keine Frage, in Hessen hat man alles probiert um uns rauszudrücken. Ich habe solche Angriffe anderer Parteien, der Medien und Demoskopen auf uns noch nie erlebt. Und die Tatsache, dass wir dem standgehalten haben, war die Voraussetzung dafür, dass wir jetzt bei den weiteren Wahlen sehr erfolgreich sein werden.


Ulrich Maurer: Wir zahlen eure Krise nicht!
Foto: Roland Hägele

T.M.: Wie siehst du die Chancen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg?

U.M.: Ich habe ja schon gesagt, dass wir in Baden-Württemberg 6 Prozent schaffen können, und alles drüber wäre dann das Sahnehäubchen. Das ist dann natürlich auch die Voraussetzung dafür, dass wir dann auch in den nächsten Landtag einziehen werden. Ich glaube auch, dass wir nach den zuvor stattfindenden Kommunalwahlen 200-300 Mandatsträger/innen stellen werden.

T.M.: Was werden die Schwerpunkte der Bundestagswahl sein?

U.M.: Wir sind in der zweiten Weltwirtschaftskrise, der Finanzmarktkapitalismus hat abgewirtschaftet. Es wird darum gehen, dass endlich die Profiteure dieses Systems zur Kasse gebeten werden und nicht die Auswirkungen der Krise auf die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen abgewälzt werden.

U.M.: Ende März und Anfang April stehen viele Aktionen und Kampagnen an. Am 28. März 2009 die Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen eure Krise nicht“ sowie die Aktionen zum 60-jährigen Jubiläum der Nato in Straßburg und Baden-Baden.

T.M.: Wie unterstützt DIE LINKE diese Aktivitäten?

U.M.: Bei beiden Kampagnen werden wir uns massiv einschalten, weil wir beide für sehr, sehr wichtig halten. Ich selber werde sowohl in Frankfurt als auch in Straßburg dabei sein.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg als Beauftragter der Partei für den Aufbau West.

Ulrich Maurer ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.
Thomas Mitsch ist Mitglied der BAG rote reporter/innen der Partei DIE LINKE.