Keine finanzielle Unterstützung für Simbabwes neue Regierung – neue Regierung zum Scheitern verurteilt?
Dr. Alexander von Paleske - Jahrelang haben westliche Regierungen „Regime Change“ in Simbabwe gefordert.
Nun sitzt der ehemalige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mit im Boot, als Premierminister. Mugabe ist – leider - immer noch Staatspräsident.
Kein Zweifel, eine von der Opposition gebildete Regierung wäre allemal besser gewesen und würde allein dem Wählerwillen entsprechen.
Aber Tsvangirai war nicht in der Lage, den Protest zu bündeln und Mugabe durch Massenprotest aus dem Amt zu jagen.So ist diese Lösung die zweitschlechteste, man hat Schwierigkeiten, sie die zweitbeste zu nennen.
Aber, so sieht es jedenfalls jetzt aus, besser als die bisherige Regierung. So sieht das auch die gequälte und hungernde Bevölkerung Simbabwes und die hat nun Hoffnung geschöpft - zum ersten Mal seit langer Zeit.
Trügerische Hoffnung
Diese Hoffnung sieht trügerisch aus. Und das liegt diesmal nicht an Mugabe, sondern an den westlichen Regierungen und am Internationalen Währungsfond IMF.
Mugabe hat seinen Segen zu dem Reformprogramm des Finanzministers Tendai Biti, Morgan Tsvangirais engstem Vertrauten, gegeben. Doch Simbabwe braucht dringend finanzielle Unterstützung, 5 Milliarden US Dollar um präzise zu sein. Das Programm Bitis könnte Erfolg haben, wenn...... finanzielle Unterstützung kommt.
Kurz nach Bildung der neuen Regierung kam eine Delegation des IMF nachSimbabwe.
Die westlichen Regierungen und vor allem der IMF haben erfüllbare vor allem aber unerfüllbare Voraussetzungen an eine finanzielle Unterstützung geknüpft.
Erfüllbar ist die Forderung, sofort die Farminvasionen stoppen und den Rechtsstaat wiederherstellen.
Unerfüllbar ist jedoch die Forderung, erst die Schulden zu begleichen, bevor über finanzielle Unterstützung gesprochen werden kann.
Simbabwe hat Schulden beim IMF in Höhe von 89 Millionen US Dollar, bei der Weltbank in Höhe von 600 Millionen und gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 429 Millionen US Dollar.
Keine Exporte – keine Erporterlöse
Simbabwes Exporte sind völlig zusammengebrochen. Dieses Jahr werden lächerliche 38 Millionen Kilogramm Tabak, einstmals einer der Hauptdevisenbringer, produziert werden. Im Jahre 2000 waren es noch 237 Millionen Kilogramm.
Mit den anderen landwirtschaftlichen Produkten sieht es nicht besser aus. An eine auch nur ansatzweise Rückzahlung der Kredite ist daher zur Zeit gar nicht zu denken.
Und so nimmt es dann nicht Wunder, dass Mugabes Vertrauter, Emmerson Mnangagwa zum „Farmer des Jahres“ gekürt wurde, dessen landwirtschaftliche „Produkte“ vorwiegend Diebesgut aus den staatlichen Silos waren.
Zukunft für Mörder?
Für Mugabe lohnt es sich aber nur, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Invasionen von Farmen zu stoppen, wenn Geld fliesst. Und danach sieht es gerade nicht aus.
So können sich diejenigen von Mugabes Gefolgsleuten , welche daran interessiert sind, die Regierung zum Scheitern zu bringen wie der Armeechef Chiwenga und der Polizeichef Chihuri , der Gouverneur der Notenbank Gono, und der ehemalige Hilfspolizist und Chefterrorist Chinotimba die Hände reiben. Es läuft bestens für sie – nunmehr dank des IMF und der westlichen Regierungen. Für sie sind die Tage der neuen Regierung gezählt.
Und dann könnte ihre terroristische und mörderische Vergangenheit doch noch eine Zukunft haben.
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Kein Zweifel, eine von der Opposition gebildete Regierung wäre allemal besser gewesen und würde allein dem Wählerwillen entsprechen.
Aber Tsvangirai war nicht in der Lage, den Protest zu bündeln und Mugabe durch Massenprotest aus dem Amt zu jagen.So ist diese Lösung die zweitschlechteste, man hat Schwierigkeiten, sie die zweitbeste zu nennen.
Aber, so sieht es jedenfalls jetzt aus, besser als die bisherige Regierung. So sieht das auch die gequälte und hungernde Bevölkerung Simbabwes und die hat nun Hoffnung geschöpft - zum ersten Mal seit langer Zeit.
Trügerische Hoffnung
Diese Hoffnung sieht trügerisch aus. Und das liegt diesmal nicht an Mugabe, sondern an den westlichen Regierungen und am Internationalen Währungsfond IMF.
Mugabe hat seinen Segen zu dem Reformprogramm des Finanzministers Tendai Biti, Morgan Tsvangirais engstem Vertrauten, gegeben. Doch Simbabwe braucht dringend finanzielle Unterstützung, 5 Milliarden US Dollar um präzise zu sein. Das Programm Bitis könnte Erfolg haben, wenn...... finanzielle Unterstützung kommt.
Kurz nach Bildung der neuen Regierung kam eine Delegation des IMF nachSimbabwe.
Die westlichen Regierungen und vor allem der IMF haben erfüllbare vor allem aber unerfüllbare Voraussetzungen an eine finanzielle Unterstützung geknüpft.
Erfüllbar ist die Forderung, sofort die Farminvasionen stoppen und den Rechtsstaat wiederherstellen.
Unerfüllbar ist jedoch die Forderung, erst die Schulden zu begleichen, bevor über finanzielle Unterstützung gesprochen werden kann.
Simbabwe hat Schulden beim IMF in Höhe von 89 Millionen US Dollar, bei der Weltbank in Höhe von 600 Millionen und gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 429 Millionen US Dollar.
Keine Exporte – keine Erporterlöse
Simbabwes Exporte sind völlig zusammengebrochen. Dieses Jahr werden lächerliche 38 Millionen Kilogramm Tabak, einstmals einer der Hauptdevisenbringer, produziert werden. Im Jahre 2000 waren es noch 237 Millionen Kilogramm.
Mit den anderen landwirtschaftlichen Produkten sieht es nicht besser aus. An eine auch nur ansatzweise Rückzahlung der Kredite ist daher zur Zeit gar nicht zu denken.
Und so nimmt es dann nicht Wunder, dass Mugabes Vertrauter, Emmerson Mnangagwa zum „Farmer des Jahres“ gekürt wurde, dessen landwirtschaftliche „Produkte“ vorwiegend Diebesgut aus den staatlichen Silos waren.
Zukunft für Mörder?
Für Mugabe lohnt es sich aber nur, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Invasionen von Farmen zu stoppen, wenn Geld fliesst. Und danach sieht es gerade nicht aus.
So können sich diejenigen von Mugabes Gefolgsleuten , welche daran interessiert sind, die Regierung zum Scheitern zu bringen wie der Armeechef Chiwenga und der Polizeichef Chihuri , der Gouverneur der Notenbank Gono, und der ehemalige Hilfspolizist und Chefterrorist Chinotimba die Hände reiben. Es läuft bestens für sie – nunmehr dank des IMF und der westlichen Regierungen. Für sie sind die Tage der neuen Regierung gezählt.
Und dann könnte ihre terroristische und mörderische Vergangenheit doch noch eine Zukunft haben.









onlinedienst - 26. Mär, 15:24 Article 2043x read