"Innensenator Körting heizt bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien zurück nach Hause sollen'. Das erinnert stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, die gerne mit ähnlichen rassistischen Slogans in die Öffentlichkeit gehen", kommentiert Ulla Jelpke, MdB der Fraktion die LINKE, Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) in der Presse. Die aus Rumänien stammenden Roma halten sich seit Ende April in Berlin auf. Sie sind inzwischen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße untergebracht. Dort wird derzeit geprüft, ob sie dauerhaft bleiben können. Momentan gilt für die Familien das Freizügigkeitsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen sich EU-Ausländer drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten.
Ulla Jelpke weiter:

"Die Mehrheit der Roma in Rumänien lebt unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen. Rassistische Gewalt gegen Roma nimmt weiter zu. Gerade erst zog die rechtsextreme Großrumänienpartei (PRM), die mit ihrer Hetze Pogromstimmung gegen Roma schürt, erneut ins EU-Parlament ein. Solange sich diese Zustände in Rumänien nicht ändern, wird auch die Abwanderung der Roma anhalten. Die Roma-Familien wollen daher zu ihrem eigenen und dem Schutz ihrer Kinder in Berlin bleiben.

Ulla Jelpke