Schweizer Verfahren wegen Terrorfinanzierung
BERN - Erstmals soll in der Schweiz ein Fall von Terrorismusfinanzierung gerichtlich beurteilt werden. Das Verfahren wegen mutmasslicher Terrorismus-Finanzierung durch die Stiftung "Muwafaq" wird fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Dossier an das Eidg. Untersuchungsrichteramt weitergeleitet.
Es handelt sich um einen saudischen Geschäftsmann, der das Terrornetzwerk von Osama bin Laden finanziell unterstützt haben soll. Die Bundesanwaltschaft (BA) überwies den Fall dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt. Das Verfahren sei vor einem Jahr durch die BA eingeleitet worden, bestätigte BA-Sprecher Hansjürg Mark Wiedmer eine Meldung der Nachrichtenagentur AP.
Der saudi-arabischer Geschäftsmann soll über ein Konto der Wohltätigkeitsstiftung in Genf Vermögenswerte in Millionenhöhe an Personen überwiesen haben, die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida liiert seien. Ausgelöst wurden die BA-Ermittlungen, weil die Bank in Genf ihren Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei mitgeteilt hatte.
Die Eidg. Untersuchungsrichter müssten nun entscheiden, ob der Fall zur Berurteilung an das Bundesstrafgericht gehe, sagte Wiedmer. Wie lange dies dauert, konnte er nicht sagen, dies hänge von der Komplexität der Sache ab.
Das Verfahren geht auf die Strafuntersuchung zurück, die die BA im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA zunächst gegen unbekannt eröffnet hatte. Noch im gleichen Herbst wurde das Verfahren auf zwei Verantwortliche der Tessiner Finanzgesellschaft Nada/Al Taqwa sowie auf den saudischen Geschäftsmann ausgedehnt. Während die Bundesanwaltschaft das erste Verfahren Ende Mai dieses Jahres mangels Beweisen eingestellt hatte, wird im zweiten grossen Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung nun eine gerichtliche Beurteilung angestrebt. Die Voruntersuchung muss nun zeigen, ob es zur Anklage vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt.
Über Schweizer Bankkonten
Der saudische Staatsbürger, dessen Namen Wiedmer auf Anfrage nicht bekannt geben wollte, unterhält gemäss Bundesanwaltschaft von Saudi-Arabien aus Geschäftsverbindungen in die Schweiz und in die USA. Er stehe unter dem Verdacht, als ehemaliger Vorsitzender einer Wohltätigkeitsstiftung namens Muwafaq Vermögenswerte in Millionenhöhe über Schweizer Bankkonten an Personen überwiesen zu haben, die eng mit dem Terrornetzwerk al-Kaida verbunden seien. Laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts vom vergangenen 5. April geht es insbesondere um einen im Jahr 1998 überwiesenen Betrag von 1,25 Millionen Dollar.
Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati den Beschuldigten am 1. Juli 2003 in der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien einvernommen hatte. Der saudische Geschäftsmann wies dabei die Beschuldigungen zurück und sagte, das Geld sei zur Finanzierung eines Studentenheims in Jemen bestimmt gewesen. Die Bundesanwaltschaft ist aber überzeugt, in den über dreieinhalbjährigen Ermittlungen genügend Elemente zusammengetragen zu haben, um den Tatverdacht später auch vor dem Bundesstrafgericht untermauern zu können, wie Nicati Anfang Juni in einem AP-Interview gesagt hatte. Zu der Wohltätigkeitsstiftung Muwafaq schreibt der amerikanische Journalist Kevin Coogan:
Meanwhile the Saudi businessman Yassim al-Qadi, who American and Israeli secret services had identified as a top sponsor of Hamas and who, along with his Muwafaq Foundation, was put on Washington’s list of terror sponsors, denounced attacks on him in an interview with the Wall Street Journal, saying these charges would lead to America losing "more and more of its true friends."
Instead of complaining, Yassim al-Qadi should spend more time better controlling his Muwafaq Foundation. As documents in a London court case show, the Muwafaq Foundation is active in Afghanistan, Albania, Ethiopia, Bosnia, England, Austria, Pakistan, Saudi Arabia and the USA. All these activities were financed by a branch of the foundation, the Tamaam Trustees, based in the tax haven of the Isle of Jersey where there is minimal supervision and which is essentially a post office box for the Muwafaq Foundation.
The director of the Bosnian Muwafaq operation was the Tunisian-born businessman Shafiq Ayadi who carries a Bosnian passport. Shafiq Ayadi was placed on the U.S. terrorism list after 9/11. Islamic NGOs in the war years were frequently searched and again and again weapons and other materials were discovered meant for the Mujahadin in Bosnia. It is certain that both the Croat buro of both the Muwafaq Foundation and the Saudi High Commission for Relief served as a step on the way to the Bosnian front for many Mujahadin. Many of them were from the non-Bosnian Islamist El Mudzahid Brigade who treated Serbian POW’s horribly. It also turned out that a Saudi citizen named Abdul Hadi al-Gahtani, who in the city of Zenica in 1994 killed the British aid worker Paul Goodall because he had shown too much interest in the activities of the Islamists, had identity papers (ein Ausweis) from the Saudi High Relief Commission. A Bosnian court that had sentenced al-Gathani in abstentia to a long jail term described him as "director of the Saudi High Commission in Zenica." Al-Gathani, however, never served his sentence because he escaped from detention.
Zweistelliger Millionenbetrag gesperrt
Auf einer Bank in Genf ist nach wie vor ein zweistelliger Millionenbetrag in US-Dollar gesperrt, wie Wiedmer sagte. Es handelt sich dabei eine strafrechtliche Blockierung. Weil der Geschäftsmann seit Oktober 2001 auf der Liste der Personen und Firmen steht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, sind seine Vermögenswerte aber auch unter dem Regime der Uno-Sanktionen gesperrt. Die BA hatte bei ihren Ermittlungen auch Rechtshilfegesuche an Saudi-Arabien, die USA, die Türkei und Albanien gestellt.
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Der saudi-arabischer Geschäftsmann soll über ein Konto der Wohltätigkeitsstiftung in Genf Vermögenswerte in Millionenhöhe an Personen überwiesen haben, die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida liiert seien. Ausgelöst wurden die BA-Ermittlungen, weil die Bank in Genf ihren Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei mitgeteilt hatte.
Die Eidg. Untersuchungsrichter müssten nun entscheiden, ob der Fall zur Berurteilung an das Bundesstrafgericht gehe, sagte Wiedmer. Wie lange dies dauert, konnte er nicht sagen, dies hänge von der Komplexität der Sache ab.
Das Verfahren geht auf die Strafuntersuchung zurück, die die BA im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA zunächst gegen unbekannt eröffnet hatte. Noch im gleichen Herbst wurde das Verfahren auf zwei Verantwortliche der Tessiner Finanzgesellschaft Nada/Al Taqwa sowie auf den saudischen Geschäftsmann ausgedehnt. Während die Bundesanwaltschaft das erste Verfahren Ende Mai dieses Jahres mangels Beweisen eingestellt hatte, wird im zweiten grossen Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung nun eine gerichtliche Beurteilung angestrebt. Die Voruntersuchung muss nun zeigen, ob es zur Anklage vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt.
Über Schweizer Bankkonten
Der saudische Staatsbürger, dessen Namen Wiedmer auf Anfrage nicht bekannt geben wollte, unterhält gemäss Bundesanwaltschaft von Saudi-Arabien aus Geschäftsverbindungen in die Schweiz und in die USA. Er stehe unter dem Verdacht, als ehemaliger Vorsitzender einer Wohltätigkeitsstiftung namens Muwafaq Vermögenswerte in Millionenhöhe über Schweizer Bankkonten an Personen überwiesen zu haben, die eng mit dem Terrornetzwerk al-Kaida verbunden seien. Laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts vom vergangenen 5. April geht es insbesondere um einen im Jahr 1998 überwiesenen Betrag von 1,25 Millionen Dollar.
Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati den Beschuldigten am 1. Juli 2003 in der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien einvernommen hatte. Der saudische Geschäftsmann wies dabei die Beschuldigungen zurück und sagte, das Geld sei zur Finanzierung eines Studentenheims in Jemen bestimmt gewesen. Die Bundesanwaltschaft ist aber überzeugt, in den über dreieinhalbjährigen Ermittlungen genügend Elemente zusammengetragen zu haben, um den Tatverdacht später auch vor dem Bundesstrafgericht untermauern zu können, wie Nicati Anfang Juni in einem AP-Interview gesagt hatte. Zu der Wohltätigkeitsstiftung Muwafaq schreibt der amerikanische Journalist Kevin Coogan:
Meanwhile the Saudi businessman Yassim al-Qadi, who American and Israeli secret services had identified as a top sponsor of Hamas and who, along with his Muwafaq Foundation, was put on Washington’s list of terror sponsors, denounced attacks on him in an interview with the Wall Street Journal, saying these charges would lead to America losing "more and more of its true friends."
Instead of complaining, Yassim al-Qadi should spend more time better controlling his Muwafaq Foundation. As documents in a London court case show, the Muwafaq Foundation is active in Afghanistan, Albania, Ethiopia, Bosnia, England, Austria, Pakistan, Saudi Arabia and the USA. All these activities were financed by a branch of the foundation, the Tamaam Trustees, based in the tax haven of the Isle of Jersey where there is minimal supervision and which is essentially a post office box for the Muwafaq Foundation.
The director of the Bosnian Muwafaq operation was the Tunisian-born businessman Shafiq Ayadi who carries a Bosnian passport. Shafiq Ayadi was placed on the U.S. terrorism list after 9/11. Islamic NGOs in the war years were frequently searched and again and again weapons and other materials were discovered meant for the Mujahadin in Bosnia. It is certain that both the Croat buro of both the Muwafaq Foundation and the Saudi High Commission for Relief served as a step on the way to the Bosnian front for many Mujahadin. Many of them were from the non-Bosnian Islamist El Mudzahid Brigade who treated Serbian POW’s horribly. It also turned out that a Saudi citizen named Abdul Hadi al-Gahtani, who in the city of Zenica in 1994 killed the British aid worker Paul Goodall because he had shown too much interest in the activities of the Islamists, had identity papers (ein Ausweis) from the Saudi High Relief Commission. A Bosnian court that had sentenced al-Gathani in abstentia to a long jail term described him as "director of the Saudi High Commission in Zenica." Al-Gathani, however, never served his sentence because he escaped from detention.
Zweistelliger Millionenbetrag gesperrt
Auf einer Bank in Genf ist nach wie vor ein zweistelliger Millionenbetrag in US-Dollar gesperrt, wie Wiedmer sagte. Es handelt sich dabei eine strafrechtliche Blockierung. Weil der Geschäftsmann seit Oktober 2001 auf der Liste der Personen und Firmen steht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, sind seine Vermögenswerte aber auch unter dem Regime der Uno-Sanktionen gesperrt. Die BA hatte bei ihren Ermittlungen auch Rechtshilfegesuche an Saudi-Arabien, die USA, die Türkei und Albanien gestellt.
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sfux - 17. Jun, 09:05 Article 2199x read