Der Schweizer Bundesrat hat die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak suspendiert. Er tat dies auf Antrag des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD).


Vorerst keine Panzer für Irak

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die offenen Fragen zum Bedarf und zur Verwendung der M113 der Schweizer Armee im Irak klären.

EVD-Chef Joseph Deiss hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Panzer erst ausgeführt werden dürften, wenn eine Garantie Iraks vorliege, dass die Fahrzeuge ausschliesslich für zivile Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden.

Der Bundesrat hatte Ende Juni grünes Licht für die Lieferung der Mannschaftstransportwagen zum Preis von 12 Millionen Franken nach Irak gegeben und das seco ermächtigt, auf vorliegende Gesuche einzugehen. Er berief sich dabei auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

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