Dr. Alexander von Paleske —- 18.3. 2022 ——-

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Annalena Baerbock

Aussenministerin

Auswärtiges Amt

Am Werderschen Markt

Berlin-Mitte

Guten Tag Deutschinnen und Deutsche,

Ich habe in einer Grundsatzrede zum Auftakt des Prozesses zur Erarbeitung einer neuen deutschen und europäischen Sicherheitsstrategie gestern in Berlin klargestellt, wohin die Reise Deutschlands und Europas, gerade auch in Sicherheitsfragen, zu gehen hat.

- Innerhalb der NATO muss Deutschland viel, viel mehr Verantwortung übernehmen

Das heisst im Klartext: Wir müssen hochrüsten und die stärkste Vorwärtsverteidigungsarmee zur NATO beisteuern, entsprechend unserer wirtschaftlichen Stärke.

Mit anderen Worten: Unsere wirtschaftliche Stärke muss sich 1:1 in militärische Stärke umsetzen.

- Der russische Krieg gegen die Ukraine ist eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Bei der Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie musss Deutschland deshalb Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken.

Vergangenheit ist Friedenspolitik duch vertrauensbildende Massnahmen, Abrüstung, also Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.

Weg damit. Das schafft keine Sicherheit

.Zukunft ist: Die Sicherheit kommt aus den Gewehrläufen, von den neuen Atombombern vom Typ Lockheed Martin F35, von denen wir gleich 35 bestellt haben zum Stückpreis von 100 Millionen, macht zusammen 3,5 Milliarden Euro. Dazu neue Marschflugkörper, Drohnen, Raketen u.s.w.
F-35 – die neue Sicherheit

Können wir stemmen
Das müssen wir stemmen, das können wir stemmen, denn insgesamt 100 Milliarden Euro sind für die Hochrüstung der Bundeswehr bereits vorgesehen. Und ähnlich wie Ex-Bundespräsident Gauck bei Maischberger sagte, dass wir für die Freiheit der Ukraine auch mal frieren können, so können wir für die neue Sicherheitspolitik auch den Gürtel enger schnallen,

Kanonen und Bomber statt Pauschalreisen wird unser neues Mantra.

Als die drei Essentials des neuen Sicherheitsbegriffs bezeichnete ich in meiner Grossen Grundsatzrede:

1. die Unverletzlichkeit des Lebens, also den Schutz vor Krieg und Gewalt, der bisher – erfolglos – durch eine aktive Friedenspolitik verfolgt wurde

2. Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens in der Demokratie. Dabei habe ich bewusst das Wort Frieden herausgelassen.

3. und die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. Wo Krieg die Lebensgrundlagen auslöscht, kann es keine Sicherheit geben, sagte ich. Das ist natürlich eine Binsenweisheit, denn wenn die Lebensgrundlagen ausgelöscht sind, gibt es auch kein Leben mehr.

Aber auch dort, wo die Folgen des Klimawandels, von Hunger, Armut und fehlendem Wohlstand der Menschen Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben in Freiheit.

Auch das ein wichtiger Punkt, wobei mir sofort Afghanistan einfiel, wo Millionen hungern. Aber warum sollten wir denen helfen, wenn die uns und die Bundeswehr dort nicht haben wollten?.Auch meine wertegeleitete Aussenpolitik kennt eben Grenzen.

Neue „Wacht am Rhein“ ist die Wacht an der Memel
Für mein Konzept einer neuen Sicherheitspolitik, bedeutet es, dass die bisherige Stolperdraht-Logik, die durch militärische Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, in der jetzigen Form nicht mehr ausreicht. Dort müssen nicht nur gelegentlich und vorübergehend ein paar Nato-Bataillone stehen, sondern ständig ganze Divisonen in voller Kampfbereitschaft, dazu Atombomber, Raketenabwehr, weil der Tatsache Rechnung getragen, werden muss, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt.

Ausserdem fordere ich eine ehrliche Debatte darüber, wie wir Voraussetzungen für Abrüstungsschritte schaffen können, die aber vor allem mit Friedens-Narreteien aus der Vergangenheit abrechnet. Also Abrüstung nur, wenn die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist. Da die Sicherheit bisher noch gar nicht hergestellt ist, kommt eine Abrüstungsdebatte für uns auf absehbare Zeit ohnehin nicht in Frage.

Hätte, aber habe nicht
Natürlich hätte ich als Hauptessential den Frieden und die Friedenssicherung als Voraussetzung für Sicherheit benennen können, denn Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Mir ging es aber vor allem darum, den Schwerpunkt auf Sicherheit zu legen, die wir in der Ampel-Koalition durch eine starke Armee herstellen werden.

Auch wir Grünen haben keine Problem mit dieser neuen aggressiven Politik. Die alte naive Grüne Friedenspolitik haben wir mental und praktisch ohnehin längst entsorgt, siehe Balkankrieg, siehe Afghansitan.

Vorschläge, wie den Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich durch Verhandlungen zu beenden z.B. durch einen 10-Punkte Plan, wie die Türkei ihn vorgelegt hat, machen wir natürlich auch nicht. Die ukrainischen Soldaten sind für uns die Frontkämpfer für die Sicherheit Europas und müssen deshalb bis zu letzten Patrone für den Sieg gegen die russsischen Angreifer kämpfen.

Ganz herzliche Grüsse von eurer heissen Kalten Kriegerin

Annalena Baerbock

Aussenministerin der Bundesrepublik Deutschland



Zur Erinnerung: Die Wacht am Rhein – muss aktualisiert werden

1.
Es braust ein Ruf wie Donnerhall,
Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:
Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!
Wer will des Stromes Hüter sein?

Refrain
Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein,
Fest steht und treu die Wacht, die Wacht am Rhein!

2.
Durch Hunderttausend zuckt es schnell,
Und Aller Augen blitzen hell,
Der deutsche Jüngling, fromm und stark,
Beschirmt die heil’ge Landesmark.

Refrain

3.
Er blickt hinauf in Himmelsau’n,
Wo Heldengeister niederschau’n, (Greef: Wo Heldenväter niederschau’n)
Und schwört mit stolzer Kampfeslust:
„Du Rhein bleibst deutsch[3] wie meine Brust.“

Refrain

4.
„Und ob mein Herz im Tode bricht,
Wirst du doch drum ein Welscher nicht;
Reich wie an Wasser deine Flut
Ist Deutschland ja an Heldenblut.“

Refrain

5.
„Solang ein Tropfen Blut noch glüht,
Noch eine Faust den Degen zieht,
Und noch ein Arm die Büchse spannt,
Betritt kein Feind hier deinen Strand.“

Refrain

6.
Der Schwur erschallt, die Woge rinnt,
Die Fahnen flattern hoch im Wind:
Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!
Wir Alle wollen Hüter sein!

Refrain

So führe uns, Du bist bewährt;
In Gottvertrau’n greif’ zu dem Schwert,
Hoch Wilhelm! Nieder mit der Brut!
Und tilg’ die Schmach mit Feindesblut!