Dr. Alexander von Paleske ——- 25.7. 2022 ———

Es ist Krieg in der Ukraine. Alle Anstrengungen der Deutschen Aussenministerin Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) sollten eigentlich darauf gerichtet sein, mitzuhelfen, diesen Krieg zu einem raschen Ende zu bringen, und Verbündete zu suchen für einen Friedensplan bzw. eine Friedenskonferenz, insbesondere auch China, selbst wenn der russische Aussenminister Lawrow bei einem Besuch in Kairo nun erklärt:

„Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.”

Papperlapapp.

Realpolitik statt wertegeleiteter Illusionen
Zu einer realpolitischen Suche nach einem Kompromissfrieden gehören nicht nur Friedenspläne, sondern auch Vorschläge für eine neue stabile Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des Ukrainekriegs – unter Einschluss Russlands – zu entwerfen, jedoch nicht der Illusion eines Sieg-Friedens nachzujagen verbunden mit immer neuen Lieferungen schwerer Waffen, die den Krieg am Laufen halten, wie sie auch von Frau Baerbock gefordert werden. Und nicht nur von ihr.

Good bye Grüner Pazifismus
Auch der Grüne “Vordenker” Ralf Fücks, der mit seiner Frau Marieluise Beck einen weitgehend staatsfinanzierten Think Tank namens “Zentrum Liberale Moderne GmbH”betreibt, fordert, dass Russland besiegt werden müsse. Seinen einstmals Grünen Pazifismus – nach einer Karriere beim militanten Kommunistischen Bund Westdeutschlands – hat er längst entsorgt, und gegen eine konfrontative Einstellung gegenüber dem Kreml eingetauscht: Russland wird als Gegenspieler des Westens betrachtet. Friedensbewegte Gegner dieser Politik beschimpft er in einem Beitrag für den SPIEGEL als “Unterwerfungspazifisten”.


Ein Baerbock-Sommermärchen
Vor drei Tagen kam die Meldung, die Grüne Bundesaussenministerin Baerbock plane eine Sommerreise. Nein, nicht eine Urlaubsreise, sondern eine Informationsreise durch Deutschland: sie will erfahren, wo die Menschen Angst haben, und ihre Sicherheit bedroht sehen. Sie will Halt machen bei Stromversorgern, Pharmafirmen, Feuerwehren Sportvereinen, und auch natürlich bei der Bundeswehr.

Moment mal, vertritt sie als Aussenministerin jetzt den Bundeskanzler Scholz? Weit gefehlt. Sie ist keine Vizekanzlerin, agiert nicht in Vertretung des Bundeskanzlers, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, dafür ist Vizekanzler Robert Habeck zuständig.

Ist sie also auf Wahlkampfreise? Nein auch nicht, denn Wahlen stehen nicht an.

Was also macht eine Aussenministerin mit einer Reise, die sie keineswegs in die Deutsche Aussenpolitik führt, die nichts mit den eigentlichen Ausgaben einen Aussenministerin gerade in Zeiten eines Krieges in Europa zu tun hat. Noch kein Aussenminister vor ihr hat je eine derartige Reise unternommen, auch nicht Hans Dietrich Genscher, denn das war nicht sein Ressort. Der war vielmehr vollauf mit dem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg beschäftigt, Friedenspolitik also.

Was also soll diese Baerbocksche Sommerreise? Die Aussenministerin will sich offenbar als Politikerin darstellen, der Nöte und Sorgen der Bevölkerung am Herzen liegen. Zudem kann man auf einer solchen Reise mit Volksnähe viele Eindrücke sammeln, die man dann als Geschichtchen “Bürgerin A sagte mir” wieder in seine flammenden Reden einfliessen lassen kann, weibliche Darstellung eben. Und natürlich erklären, dass in der Ukraine (angeblich) die Freiheit Europas verteidigt wird, und wir deshalb erhebliche Einschränkungen auf uns nehmen müssen – müssen.

Dazu jeden Tag neue Fototermine – und das im Sommerloch, wo einem gesteigerte Aufmerksamkeit gewiss sein kann.

Auch amtsübergreifend tätig
Aber nicht nur über die Sommerreise der Aussenministerin Baerbock wird in den Medien berichtet, sondern auch noch über einen federführend vom Auswärtigen Amt in Arbeit befindlichen Entwurf einer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Bislang waren Deutsche Sicherheitsinteressen im Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aufgeschrieben, zuletzt 2016 unter Federführung der Verteidigungsministerin. Nun hat Frau Baerbock diese Aufgabe an sich gezogen. Von der Verteidigungsministerin Lambrecht braucht sie wenig Gegenwind erwarten, die ist politisch angeschlagen, angezählt, und steht weiter unter Druck wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen: der Ringtausch funktioniert nicht, Polen beschwert sich, ebenso die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

. »Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können.«

Gut, dass Frau Göring-Eckardt nie ihr Theologiestudium zu Ende gebracht hatte, sonst müsste sie sich jetzt fragen lassen, wie sie als bibelfeste Pastorin sich so äussern kann.
Göring-Eckardt …… Frieden schaffen mit noch mehr schweren Waffen

Ein bisschen Kanzlerin
Es drängt sich insgesamt der Eindruck auf, Frau Baerbock möchte jetzt ein wenig Kanzlerin spielen, eine Rolle, von der sie offenbar überzeugt war, sie stehe ihr zu, bei deren Ubernahme sie aber durch den vor ihr verbaselten Wahlkampf sich selbst im Wege stand.

Erfolge – welche Erfolge?
Was hat Frau Baerbock an Erfolgen vorzuweisen? Insbesondere von der G20-Konferenz in Indonesien, wo sie eine breite Front gegen Russland schmieden wollte, kehrte sie mit leeren Händen zurück. Zudem verabsäumte sie es dort, in ausführlichen Gesprächen mit dem ebenfalls anwesenden chinesischen Aussenminister eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Beendigung des Ukrainekrieges zu schaffen. Ohnehin hat sie bisher China noch keinen Antrittsbesuch abgestattet.

Wie bereits mehrfach angemerkt: Frau Baerbock ist eine begnadete Selbstdarstellerin, ausgestattet mit erheblichem Selbstbewusstsein, aber ungeeeignet, zur Lösung des Ukrainekrieges substantiell beizutragen, schon gar nicht mit ihrer Forderung von noch viel mehr schweren Waffen für die Ukraine.