Dr. Alexander von Paleske ——–5.4. 2023 ——-

Die Aussenministerin Annalena Baerbock verkündete bei der Amtsübernahme eine neue Aussenpolitik: „weiblich“ und „wertegeleitet“ sollte sie fortan sein.

Während es ohnehin Schwierigkeiten bereitet, genau zu erklären,was eigentlich unter “weiblicher Aussenpolitik” zu verstehen ist, lässt sich nach mehr als einem Jahr im Amt feststellen: Von wertegeleiteter Aussenpolitik ist herzlich wenig zu spüren, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine samt Folgen handelt.

1. Beispiel: Äthiopien
Der Besuch im Bürgerkriegsland Äthiopien im Januar 2023 entpupppte sich bei genauerem Hinsehen als eine “Foto-Shooting Tour”: Viele nette Bildchen mit Annalena, mal eine Kaffeerösterei besuchend, mal eine Ladung von Babynahrung übergebend.

Dabei tobte noch wenige Wochen vor ihrem Besuch in Äthiopien einer der brutalsten Bürgerkriege, der erst im vergangenen November, 2022 durch einen Waffenstillstand unter Vermittlung Südafrikas vorläufig zu einem Ende gebracht wurde.

Die Bilanz des Bürgerkrieges, wobei die Zahlen eher eine Untertreibung darstellen:

- Bis zu 380.000 getötete Zivilisten.

- Zehntausende(!) Frauen in der Provinz Tigray wurden Opfer von Vergewaltigungen durch Regierungstruppen, später dann auch durch die aus dem Nachbarland Eritrea einmarschierten Soldaten.

- Auch den Rebellentruppen werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Vergewaltigungen von Frauen zur Last gelegt.

- Allein auf Seiten der Regierung 254.000 gefallene Soldaten.

- Millionen Zivilisten wurden durch eine Abschnürung seitens der Regierung von der Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten, also ausgehungert.

Der SPIEGEL bestätigt nach Recherchen seiner Journalisten Fritz Schoop und Sergio Marazotti und ausführlichen Zeugenbefragungen vor Ort in seiner neuesten Ausgabe vom 1.4. 2023, diese Verbrechen.

Die westliche Welt, einschliesslich der Bundesregierung, erst unter dem Aussenminister Heiko Maas und dann unter der Aussenministerin Annalena Baerbock, schaute einfach weg. Eine notwendige massive Kritik, und die Verhängung von Sanktionen angesichts dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die den Charakter eines Genozids haben, blieben aus.

 Frau Baerbock erklärte vor Ort lauwarm, “die Gräueltaten müssten aufgeklärt werden” Welch ein Unterschied zu ihren Stellungnahmen im Ukrainekrieg!

 2. Beispiel: Ruanda
Dort war sie zwar noch nicht zu Besuch, aber hätte ihre Stimme längst gegen die Verbrechen der Tutsi-Terrortruppe M-23, wozu Massenerschiessungen von Zivilisten und zahllose Vergewaltigungen von Frauen gehören, deutlich erheben, formal Protest einlegen, den ruandischen Botschafter einbestellen, Diplomaten Ruandas ausweisen, und mit dem Entzug der Entwicklungshilfe drohen können.

Die Terrortruppe M-23 destabilisiert mit Billigung und Unterstützung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, ein Darling des Westens, die rohstoffreichen Provinzen Kivu des Nachbarstastes Demokratische Republik Kongo.. Vermutetes Ziel Kagames ist es, diese Provinzen komplett zu destabilisieren, und sie dann zu annektieren

Das hinderte und hindert deutsche Politiker, wie jüngst die Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland Pfalz nicht, nach Ruanda zu pilgern und Kagame ihre Aufwartung zu machen.

Kagame wird mit seiner destabilisierenden Politik nur nach Druck von aussen nachlassen. Diesen Druck gibt es zur Zeit nicht, weder von Deutschland aus, noch von anderen westlichen Ländern. Hier könnte eine wertegeleitete Politik viel Leid verhindern – aber es gibt sie eben nicht.

3. Beispiel: Usbekistan
Diese ehemalige Sowjetrepublik besuchte Frau Baerbock im Oktober 2022. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sah es in Usbekistan seit der Unabhängigkeit düster aus. Islam Karimow, der noch 1990 in der Sowjetunion an die Spitze des Obersten Sowjets gelangt war, regierte nach der Unabhängigkeit des Landes nahtlos weiter. Die Kommunistische Partei nannte sich in Volksdemokratische Partei um, und blieb an der Macht. Keine Wahl seit der Unabhängigkeit stuften die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als frei und fair ein. Verfolgung der Opposition und Folterungen von politischen Gefangenen gehörten zum Programm, daran änderte sich nach dem Tod Karimovs unter seinem Nachfolger Schawkat Mirsijojew wenig.

Der Deutsche Bundesnachrichtendienst durfte Ergebnisse von Folterbefragungen, denen er möglicherweise selbst beigewohnt hatte, abschöpfen.

Eine substantielle Kritik dieser undemokratischen Verhältnisse seitens der Deutschen Aussenministerin fand bei ihrem Besuch nicht statt. Stattdessen erteilte sie während einer Presskonferenz in Usbekistan dem Bundeskanzler Scholz, der sich nach China, unserem wichtigsten Handelspartner aufmachte, Weisung, wie er auf die Menschenrechte in China gemäss dem Koalitionsvertrag zu pochen habe. Ein nicht nur peinliches sonder zutiefst ungehöriges Vorgehen.

Damit entpuppt sich die neue, streng US-orientierte Aussenpolitik Deutschlands, da von der versprochenen Werteleitung herzlich wenig festzustellen ist, als pure Heuchelei, es sei denn, es handelt sich um die Ukraine.